Die explodierenden Ausgaben werden mit drastischen Einsparungen beantwortet, die vor allem Arbeitnehmer und Familien treffen. Statt struktureller Lösungen wächst die Belastung für jene, die das System finanzieren.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern ungebremst auf ein historisches Defizit zu. Nach offiziellen Angaben beliefen sich die Ausgaben der Krankenkassen im vergangenen Jahr auf über 352 Milliarden Euro und dürften in naher Zukunft auf nahezu 370 Milliarden Euro anwachsen (1). Damit gehört das deutsche Gesundheitssystem zu den teuersten weltweit, während zugleich seine finanzielle Stabilität zunehmend unter Druck gerät. Prognosen zufolge droht im Jahr 2027 eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro. (2)

Die Ausgaben explodieren schneller als die Einnahmen, das System ist längst in einer strukturellen Schieflage. Doch statt die wahren Ursachen anzupacken, präsentierte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, in einer Pressekonferenz (3) am 14. April 2026 ein Paket, das angeblich ausgewogen sein soll. In Wahrheit ist es ein weiterer Kraftakt auf dem Rücken derer, die ohnehin schon alles finanzieren: der arbeitenden Bevölkerung. Die schwarz-rote Koalition feiert Tempo und Verantwortung, doch das Paket entlastet vor allem die Politik selbst, während Kliniken, Praxen und Familien die Zeche zahlen sollen.

Warken greift auf die 66 Empfehlungen (4) einer von ihr selbst eingesetzten Expertenkommission zurück und will mehr als drei Viertel davon umsetzen. Den Anspruch, die Empfehlungen umfassend umzusetzen, formulierte Warken selbstbewusst wie folgt:

„Vor zwei Wochen hat ja die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge vorgestellt […] Die Kommission hat ja […] einen guten Werkzeugkasten vorgelegt […] und wir haben uns jetzt die Werkzeuge ausgesucht […] Über drei Viertel der Maßnahmen der Vorschläge der Kommission wollen wir umsetzen.“ (3)

Das Ergebnis: fast 20 Milliarden Euro Einsparungen für 2027 (5), ein Puffer von fünf Milliarden inklusive. Die Ausgaben sollen künftig strikt an die reale Einnahmenentwicklung gekoppelt werden. Nur Leistungen mit nachweisbarem medizinischen Nutzen bleiben bezahlt. Klingt vernünftig, wäre da nicht die bittere Realität, dass genau diese Politik seit Jahren die Solidargemeinschaft ausblutet, ohne die eigentlichen Kostentreiber zu benennen. Die Kommission hatte ein Einsparpotenzial von über 42 Milliarden Euro für 2027 errechnet, perspektivisch sogar mehr als 60 Milliarden bis 2030 (6). Ein Großteil davon ohne Verschlechterung der Versorgung. Ungeachtet dessen bleibt die systemische Schieflage unangetastet: Die Krankenkassen finanzieren jährlich Leistungen in Milliardenhöhe für Nichtbeitragszahler, während der Bund seiner vollständigen Ausgleichspflicht nicht nachkommt (7).

...https://apolut.net/das-grosse-ausplundern-der-beitragszahler-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

„Orban wankt“ habe ich im Juni vergangenen Jahres nach einem meiner Aufenthalte in Ungarn geschrieben. In dem Beitrag habe ich auf eine Stimmung in dem Land an Donau und Theiß aufmerksam gemacht, die in Richtung Veränderung nach 16 Jahren Amtszeit von Viktor Orbán drängte. Nun ist der dienstälteste Ministerpräsident innerhalb der Europäischen Union (EU) gewissermaßen gefallen. Dafür dürften zuallererst innenpolitische Themen und Probleme gesorgt haben, und eben der Wunsch insbesondere der jungen Ungarn nach Veränderung. Natürlich reichen die Folgen weit über das Land hinaus.

Den bisherigen Angaben nach erhielt am Sonntag die Tisza-Partei um Herausforderer Péter Magyar knapp über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Bündnis aus Fidesz und der Partei KDNP um Orbán kam auf etwas über 38 Prozent. Nach 16 Jahren im Amt muss Orbán das nun wieder abgeben. Gemeldet wurde eine hohe Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent. Demnach bekommt die Tisza-Partei 138 der 199 Sitze im Parlament und damit die für grundlegende Gesetzesänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Fidesz und KDNP kommen nur noch auf 55 von bisher 135 Abgeordneten. Die restlichen sechs Sitze bekommt die kleine Partei Mi Hazánk Mozgalom (Unsere Heimat Bewegung), die als „rechtsextrem“ und „prorussisch“ bezeichnet wird.

Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über Einschätzungen gegeben werden, die im deutschen Medienmainstream eher selten zu finden sind, die aber auf interessante Aspekte aufmerksam machen.

Zu den Ursachen für den Wahlausgang wird unter anderem die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage Ungarns gezählt, die sich auf den Lebensstandard seiner Bürger spürbar auswirkt. Noch am 11. April hatte die Zeitung Das Handelsblatt den „wirtschaftlichen Niedergang“ des Landes beschrieben und als Schlussfolgerung einen „Regimewechsel“ in Budapest gefordert. Zumindest hieß es dabei:

„Das Haushaltsproblem besteht seit der Coronapandemie, als der Staat hohe Schulden aufnehmen musste. Es verschärfte sich 2022, als die EU-Kommission aufgrund von Rechtsstaatsverstößen der Orban-Regierung Fördermittel in Milliardenhöhe zurückhielt.“

Bei der Aufzählung der Faktoren und Ursachen für die schlechter werdenden Wirtschaftszahlen ließ das Blatt nicht nur die politischen Ursachen der Corona-Krise, sondern auch etwas anderes Wichtiges aus: Durch die enge Verflechtung der ungarischen Wirtschaft mit bundesdeutschen Unternehmen wirkt sich der Konjunkturrückgang in Deutschland – dem wichtigsten Handelspartner Ungarns – auch auf diese aus. Darauf machte der ungarische Journalist Gabór Stier gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass am Montag aufmerksam. Aus seiner Sicht kommt der Konflikt in der Ukraine hinzu, der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nach sich zog, der sich ebenfalls „äußerst negativ“ auf die Lage im Land auswirke.

...https://apolut.net/orban-wankte-und-fiel-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Montag, den 13. April 2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf seiner Social-Media Plattform Truth Social, dass er ab Montag 16:00 Uhr deutscher Zeit die Straße von Hormuz sperren will. Wörtlich sagte er:

„Die Vereinigten Staaten werden am 13. April um 10:00 Uhr (Eastern Time) Schiffe blockieren, die in iranische Häfen einlaufen oder diese verlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DJT.“(1)

Die amerikanische Sperrung der Straße von Hormuz soll nur Schiffe betreffen, die an den Häfen in der Islamischen Republik anlegen oder diese verlassen wollen. Alle anderen Schiffe sollen von dieser Sperrung nicht betroffen sein.(2)

Geplatzte Friedensverhandlungen

Diese Reaktion erfolgte, nachdem die Friedensverhandlungen zwischen dem Iran und den USA am vergangenen Samstag, den 11. April 2026 in Pakistan fehlschlugen.(3) Bereits am Sonntag, den 12. April 2026 verließ der US Vizepräsident, J.D. Vance die Verhandlungen frühzeitig, obwohl diese ursprünglich für 2 bis 3 Tage angesetzt waren. Die österreichische Nachrichtenplattform, AUF1 berichtete, dass der Iran das vorzeitige Ende mit den folgenden Worten bestätigte:

„Nicht erfüllbare Forderungen der USA“

hätten ein Friedensabkommen unmöglich gemacht.(4) Doch was genau umfassen diese Forderungen? Konkret sollen die USA den vollständigen Verzicht von Urananreicherungen, die Abgabe von ca. 900 Pfund Uranvorräten, die Öffnung der Straße von Hormuz unter US-Kontrolle und das Ende der iranischen Militäreinsätze von jetzt auf gleich verlangt haben – ohne jedwede Gegenleistung.(5)

Reaktion des Irans

Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die Sperrung der Straße von Hormuz durch amerikanische Schiffe in der Realität umsetzbar ist. Denn der Iran wird dies nicht einfach über sich ergehen lassen. Im Gegenteil. Der Publizist, Thomas Röper erklärte in einem Gespräch am vergangenen Donnerstag, den 09. April 2026, dass der Iran bereits angekündigt hat, seine Häfen durch Revolutionsgarden zu schützen.(6)

Laut der Onlineplattform antispiegel.ru bezeichnete die iranische Botschaft in Thailand die amerikanischen Pläne als „lächerlich“.(7) Zudem werden die Revolutionsgarden jede Annäherung von Kriegsschiffen an die Straße von Hormuz als Bruch des vereinbarten Waffenstillstands verstehen.(8)

Nachdem die USA zunächst berichtet hatten, dass US-Marine Schiffe die Straße von Hormuz erfolgreich durchfahren haben, dementierte Press TV dies.(9) Die zwei Zerstörer der US-Marine wurden von iranischen Seestreitkräften abgefangen und zum Rückzug gezwungen, so der Sender.(10)

Kommentar

Trump erhofft sich von seiner Sperrung der Straße von Hormuz, den Iran so unter Druck setzen zu können, dass er einknickt und dem ominösen 15-Punkte Friedensplan der USA zustimmt.(11) Auch, wenn dieser bisher nicht der Öffentlichkeit vollständig mitgeteilt wurde, ist klar, dass die USA nur eine Kapitulation des Irans akzeptieren werden.(12) Diese beinhaltet auch die Macht über die Straße von Hormuz und damit die Macht über Öl und das LNG an die USA abzutreten.(13) Dies würde bedeuten, dass Trump die absolute Kontrolle über Asien, China und den BRICS-Staaten hätte. Und genau diese BRICS-Staaten stellen sich hinter den Iran. China, Russland und Nordkorea erklärten, dass sie einem nuklearen Angriff nicht tatenlos zusehen und an der Seite des Iran kämpfen werden.(14) Damit handelt es sich schon längst nicht mehr um einen regionalen Krieg.

...https://apolut.net/sperrung-der-strasse-von-hormuz-durch-die-usa-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Erstaunlicherweise hat ausgerechnet die sonst so Israel-freundliche New York Times (NYT) Ende letzter Woche in einem ausführlichen Artikel dokumentiert, wie der rechtsradikale israelische Ministerpräsident Netanyahu Trump vor seinen Karren gespannt und in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran getrieben hat. 

Netanjahu habe ein sofortiges, notfalls unilaterales israelisches Handeln gegen Iran als unausweichlich dargestellt. Trump und ein großer Teil seiner Administration seien ideologisch verblendet und hätten die ernst zu nehmenden Warnungen von militärischen Stimmen, aber auch die von JD Vance und Außenminister Marco Rubio einfach ignoriert.

Dieser landesweit vielbeachtete Artikel der NYT unter dem Titel „How Trump Took the U.S. to War With Iran“ („Wie Trump die USA in den Krieg gegen Iran geführt hat“), macht vor allem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Geheimdienstchef dafür verantwortlich, Trump in den Krieg hineinmanipuliert zu haben. Über Monate hinweg habe der israelische Kriegstreiber intensiv für einen gemeinsamen Großangriff auf Iran geworben. Ein entscheidendes Treffen am 11. Februar 2026 im Weißen Haus – inklusive einer hochgeheimen Präsentation im Lage-Zentrum – habe Trump schließlich von einer zögerlichen Haltung zur Beteiligung an den groß angelegten Militärschlägen an der Seite Israels bewegt. Dagegen vermuten bösen Stimmen im Internet, dass der eigentliche Grund für Trumps Einknicken darin lag, dass Netanjahu ihm einige alte Mossad-Fotos von Trump bei einer Epstein „Pizza-Party“ gezeigt hat.

Aber machen wir weiter im Narrativ der NYT.: In den Monaten vor dem 11. Februar habe Netanjahu die US-Regierung wiederholt zu militärischem Handeln gedrängt und dies mit der Notwendigkeit begründet, Irans Atomprogramm, dessen Raketenarsenale und regionalen Einfluss einzudämmen. Israelische Vertreter signalisierten zudem, notfalls allein zu handeln – was in Washington den Eindruck von Dringlichkeit und Unvermeidbarkeit verstärkt habe. Bei dem fast dreistündigen Treffen am 11. Februar wurden dann konkrete Angriffspläne, Zeitfenster erörtert, ebenso wie die Risiken, dass ein Erfolg der laufenden diplomatischen Gespräche den zionistischen Kriegstreibern einen Strich durch ihre Pläne machen könnte, was Netanjahu auf jeden Fall verhindern wollte.

Interessant ist, wie ex-CIA-Analyst Larry Johnson die Veröffentlichung der New York Times politisch einordnet. Sie sei als klassischer Versuch Washingtons zu sehen, die Verantwortung für eine aus dem Ruder gelaufene US-Politik abzuwälzen. Vizepräsident JD Vance und – in geringerem Maße – Marco Rubio erscheinen dabei als Stimmen der Vernunft, während General Dan Caine, der ranghöchste US-Offizier als zu schwach gelte, um Trump entgegenzutreten. Die Hauptverantwortung für das US-Desaster im Iran sieht Johnson jedoch bei Kriegsminister Pete Hegseth. 

Johnson prognostiziert, dass die USA in Kürze ihre Angriffe wieder aufnehmen werden – mit der Folge iranischer Gegenschläge gegen Israel und gegen US-Basen in der Region, sowie die Zerstörung weiterer arabisch-amerikanischer Industrieanlagen und Infrastruktur. Und am Ende werde Trump gezwungen sein, seine Niederlage einzugestehen: Die USA könnten Iran nicht besiegen – so Johnson - und die wirtschaftlichen sowie politischen Kosten würden die Republikaner schwer belasten, vor allem mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst.

...https://apolut.net/netanyahu-zieht-die-faden-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Waffenruhe zwischen den USA und Iran basiert auf dem 10-Punkte-Plan des Iran und wurde von Trump persönlich als Verhandlungsgrundlage anerkannt. Aber bereits wenige Stunden nach ihrer triumphalen Ankündigung durch Trump in Siegerpose ist sie faktisch bereits wieder zusammengebrochen, auch wenn dies offiziell noch von keiner Seite bestätigt ist. Denn in den wenigen Stunden, die dazwischen lagen war Trump unter dem hysterischen Druck seiner zionistischen Berater in Israel und anderer Washingtoner Kriegstreiber eingeknickt. In einem Akt fast kindlicher Verzweiflung begann er einfach die Realität zu leugnen. Er behauptete plötzlich, dass er nicht dem iranischen Plan zugestimmt habe, sondern einem ganz anderen, einem geheimnisvollen, streng geheimen 10-Punkteplan mit Forderungen der USA. 

Allerdings hat der pakistanische Ministerpräsident, der das Abkommen zwischen Iran und den USA vermittelt hat, vor internationalen Medien quasi als Augenzeuge bestätigt, dass die US-amerikanische Seite sehr wohl den original iranischen 10-Punkte Plan als Verhandlungsbasis akzeptiert hatte. Dieser Iranische Plan hat sich seit Beginn des US-Angriffskrieges nicht geändert und er muss daher auch der US-amerikanischen Seite von Text und Bedeutung bekannt gewesen sein.

In einer Analyse vom 9. April 2026 verweist der ehemalige Top-Analyst der CIA, Larry C. Johnson, darauf, dass in Washington und im Umfeld der Trump-Regierung eine Mischung aus Realitätsverweigerung und Zweckoptimismus herrsche. Die proklamierten militärischen US-Erfolge entbehrten jeder strategischen Grundlage. Stattdessen habe Iran die effektive Kontrolle über die Straße von Hormus übernommen und halte damit die Weltwirtschaft und die damit verbundenen US-Interessen in einem Würgegriff. Auch unterstreicht er, dass sowohl Teheran als auch der Vermittler Pakistan betonen, die US-Regierung habe einem iranischen Zehn-Punkte-Plan als Grundlage für Verhandlungen zugestimmt. Hier folgen die von Johnson bereitgestellten 10 Punkte des iranischen Plans: 

• 1. US-Verpflichtung zur Nicht-Aggression – eine formelle Garantie, dass die Vereinigten Staaten (und Israel) keine weiteren Angriffe auf Iran, Libanon, Jemen und Irak starten werden.
• 2. Fortgesetzte iranische Kontrolle über die Straße von Hormus – Iran behält die Souveränität und die primäre Koordination des Schiffsverkehrs durch die Meerenge mit einem „regulierten“ oder „sicheren Transitprotokoll“. 
• 3. Anerkennung des iranischen Anreicherungsrechts – ausdrückliche US- und internationale Anerkennung des Rechts Irans, Uran für sein ziviles Atomprogramm anzureichern. 
• 4. Aufhebung aller primären US-Sanktionen gegen Iran – Beseitigung der direkten bilateralen Wirtschaftssanktionen der USA.
• 5. Aufhebung aller sekundären Sanktionen – Abschaffung der Sanktionen gegen Drittländer und Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen.
• 6. Aufhebung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran – Streichung bestehender UNSC-Sanktionen und Resolutionen.
• 7. Aufhebung aller Resolutionen des IAEA-Gouverneursrats gegen Iran – Beendigung der Resolutionen und Überwachungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergiebehörde.
• 8. Zahlung von Entschädigungen bzw. Kriegsreparationen an Iran – finanzielle Entschädigung oder Wiederaufbauhilfe für Schäden durch die US-israelische Militärkampagne. 
• 9. Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte – Entsperrung iranischer Gelder und Vermögen im Ausland (einschließlich US- oder europäischer Banken)...

...https://apolut.net/trumps-imaginare-waffenruhe-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis und Realität wird immer greifbarer. Steigende Belastungen treffen auf eine Politik, die ihren Kurs nicht verändert und bestehende Probleme weiter verschärft. Die ausbleibende Gegenreaktion verleiht dieser Entwicklung eine fast irritierende Stabilität.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Deutschland ist ein Land, das sich selbst gern erklärt, und zwar mit einer Ausdauer, die beinahe bewundernswert wäre, wenn sie nicht so häufig die Realität übertönen würde. Die Bevölkerung bewältigt ihren Alltag unter zunehmend belastenden Bedingungen, während parallel eine Politik betrieben wird, die weniger an der Behebung realer Probleme interessiert ist als an deren rhetorischer Umlackierung, so lange, bis sich selbst Verschlechterungen als Fortschritt verkaufen lassen.

Dieses Land ist zur Bananenrepublik transformiert worden. Das ist kein Ausrutscher. Es ist System. Die irrsinnigsten Debatten in den Talkshows laufen in Endlosschleife, und die Widersprüche stapeln sich so hoch, dass sie offenbar für alle die Sicht versperren. Die Politiker der staatlichen Lenkung reagieren auf jede Krise mit derselben Mischung aus Symbolhandlungen, moralischen Appellen und ideologischer Starrheit. Sie erinnern dabei weniger an pragmatische Gestalter einer modernen Volkswirtschaft als an die Funktionäre einer vergangenen Epoche, in der die Planwirtschaft der DDR die Wirklichkeit mit ideologischen Parolen übermalte. Pressekonferenzen, Gipfel, Strategiepapiere und Aktionspläne. Es ist eine unendliche Liturgie politischer Selbstvergewisserung entstanden. Damals wie heute wird das System nicht angepasst, sondern die Gesellschaft soll sich anpassen. Die Energiekrise, die geopolitischen Verwerfungen, die wirtschaftliche Schrumpfung und die demografische Zeitbombe werden nicht gelöst, sondern individualisiert, moralisiert und mit weiteren Regulierungen verschlimmbessert.

Und doch liegt über diesem Land eine eigentümliche Ruhe. Nicht die gute, sondern diese seltsam abgeklärte, die entsteht, wenn Anspruch und Wirklichkeit sich so selten begegnen, dass ein Zusammentreffen schon als Ereignis gelten würde, und man sich irgendwann fragt, wer eigentlich beschlossen hat, dass das alles völlig normal ist.

...https://apolut.net/es-ist-auffallend-still-im-land-der-widerspruche-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Was von US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu als „Blitzkrieg“ gegen den Iran nach dem US-Motto „Shock and Awe“ („Schock und Furcht“) gedacht schien, dauert nun schon mehr als fünf Wochen. Der Iran wehrt sich standhaft und überrascht Trump damit anscheinend so, dass der zu immer brutaleren Drohungen gegen Teheran greift: Erst will er das Land in die Steinzeit zurückbomben und nun will er es gar ganz auslöschen, falls es nicht macht, was er erwartet.

Es mögen verbale Ausraster eines außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten sein, die nichts mit der Realität zu tun haben. Schon das frühere Vorhaben, Vietnam „in die Steinzeit zurückzubomben“ (US-General Curtis E. LeMay), scheiterte und endete mit der Niederlage der USA samt panischem Rückzug aus Saigon Ende April 1975. Doch Trumps Ausfälle stehen für eine neue ungeschminkte US-Politik in der Welt, die sich an keinerlei Verträge, internationale Regeln oder verbindliche Institutionen wie die UNO hält. Es ist ein Kurs, der unter dem Motto „America first“ die Weltordnung zerstört und versucht, jene Länder unter Kontrolle zu bringen, die sich bisher US-Interessen verweigerten. Und mag diese Politik am Ende auch an der Realität scheitern, den Preis dafür zahlen nicht Trump und jene, die hinter ihm stehen und ihn mutmaßlich benutzen. Den bezahlen all die Menschen im Iran, in der Region Westasien und anderswo auf der Welt, die nicht verantwortlich dafür sind – und das viel zu oft mit ihrem Leben.

„Zwei Verrückte spielen Gott“ – so hat der US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich das Treiben Trumps und Netanjahus kommentiert. Die beiden würden gemeinsam einen mörderischen Angriffskrieg gegen den Iran, eine Nation mit 90 Millionen Einwohnern, führen und seien dabei „im Griff dreier sich verstärkender Pathologien“:

„Die erste ist die Persönlichkeit: Beide sind bösartige Narzissten.

Die zweite ist die Arroganz der Macht: Männer, die die Macht besitzen, nukleare Vernichtung zu befehlen, und infolgedessen keinerlei Zurückhaltung empfinden.

Die dritte und gefährlichste von allen ist religiöser Wahn: zwei Männer, die glauben – und denen täglich von ihrem Umfeld gesagt wird –, dass sie Messiasse sind, die Gottes Werk tun.“

Jede dieser Pathologien verschärfe die anderen, sodass sie gemeinsam die Welt in eine beispiellose Gefahr bringen, so Sachs. Das Ergebnis sei „eine Verherrlichung der Gewalt, wie man sie seit den Nazi-Führern nicht mehr gesehen hat“. Er zeigt in seinem Text, wie das jeweilige Umfeld von Trump und Netanjahu deren Kurs noch stützen und befördern. Für den Ökonomen steht die Frage, „ob die wenigen Erwachsenen dieser Welt – verantwortungsbewusste Staats- und Regierungschefs, die sich weiterhin dem Völkerrecht verpflichtet fühlen und bereit sind, dies auch zu sagen – sie zügeln können. Es wird nicht einfach sein, aber sie müssen es versuchen.“

Durchsetzung der eigenen Macht untergraben

Der US-Politologe John Mearsheimer sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des US-israelischen Krieges gegen den Iran. Das erklärte er in einem Gespräch mit dem Journalisten Steve Clemons vom Sender Al Jazeera English, das am Montag veröffentlicht wurde. Mearsheimer glaubt nicht, „dass dieser Krieg irgendeinen Einfluss auf die Machtverteilung im internationalen System haben wird“. Die USA würden damit aber ihre eigenen Möglichkeiten untergraben, ihre Macht zu projizieren und auszuüben, so der renommierte Politologe. Das geschehe, indem sie die dafür notwendigen internationalen Institutionen, das Völkerrecht und die Verbündeten – alle von den USA gegründet und geprägt – missachten und diesen Schaden zufügen. Der Krieg gegen den Iran sei „katastrophal“, weil er die Fähigkeit der USA untergrabe, ihre Macht auszuüben.

...https://apolut.net/weiter-auf-kriegskurs-gegen-den-rest-der-welt-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am 19. Dezember 2025 stimmte der deutsche Bundesrat der Neufassung des seit 2011 nicht mehr geänderten Wehrdienstgesetzes zu. (1) Am 22. Dezember 2025 kam es mit der Unterschrift des Bundespräsidenten, Frank Walter Steinmeier zur Ausfertigung des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG). (2)

In der vergangenen Woche machte dieses neue Wehrdienstgesetz, das offiziell seit dem 01. Januar 2026 gilt, Furore. (3) Besonders die Paragraphen 2 und 3 stehen hierbei im Mittelpunkt. Diese beiden Paragraphen sind in dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) unter dem Abschnitt 1 Wehrpflicht, Unterabschnitt 1, Umfang der Wehrpflicht zu finden. Unter dem Paragraphen 2 Anwendung des Gesetzes stehen nach der Neuerung folgende zwei Sätze.

„(2) Die §§ 3 bis 52 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

(3) Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3, 8a bis 20b, 25, 32 bis 35, 44 und 45.“ (4)

Der dritte Satz wurde 2025 neu hinzugefügt und gilt seit Januar 2026. In demselben Abschnitt ist auch der genannte Paragraph 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht zu finden. Unter diesem Paragraphen besagen Satz 2 und 3 wörtlich:

„(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen.[…]“ (5)

„(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.“ (6)

Diese vier Sätze aus den Paragraphen 2 und 3 bedeuten, dass die Einholung der Erlaubnis für männliche Personen, die länger als 3 Monate die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen, auch im Friedensfall gilt und nicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Dies wiederum bedeutet, dass männliche Personen zwischen 17 und 45 Jahren bereits seit vier Monaten eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen müssten.

Ob dies tatsächlich bereits praktiziert wurde, ist eher unwahrscheinlich, da die Öffentlichkeit offensichtlich nicht ausreichend über diese Neuerung informiert wurde. Anderenfalls wäre die Furore, die diese Neuerung in den letzten Tagen hervorgerufen hat, etwas verspätet. Wie genau sich die Bundesregierung die Umsetzung dieser Neuregelung vorstellt, ist unklar. (7) Denn, man kann sich kaum vorstellen, dass an allen deutschen Grenzen und Flugzeugschaltern eine Überprüfung der Erlaubnis vorgenommen wird. Dies wäre wahrscheinlich logistisch kaum möglich. Zumal sich nicht entlang der Grenzen überall Kontrollpunkte befinden.

...https://apolut.net/wehrpflichtgesetz-wird-deutschland-kriegspartei-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die öffentliche Delegitimierung des Bündnisses wirkt wie ein Katalysator, der strukturelle Defizite freilegt und deutlich macht, dass Europas militärische Handlungsfähigkeit ohne amerikanische Unterstützung nur begrenzt tragfähig ist.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Gestern hat sich etwas verschoben, das über Jahrzehnte als stabil galt. Ohne formellen Beschluss, ohne Austrittserklärung und ohne sichtbaren Bruch ist eine Gewissheit zerfallen, auf der die Sicherheitsarchitektur Europas beruhte. Die Vorstellung, dass das transatlantische Bündnis eine verlässliche Konstante ist, unabhängig von politischen Stimmungen, persönlichen Machtkonstellationen oder konkreten Konflikten, hat ihren Halt verloren. Was bislang als festes Fundament erschien, zeigt sich plötzlich als verhandelbare Größe.

Ausgelöst wurde dieser Bruch nicht durch militärische Entwicklungen, sondern durch eine politische Botschaft, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Donald Trump stellt die NATO nicht mehr nur infrage, er entzieht ihr öffentlich die strategische Legitimation. Damit wird aus einem Bündnis, das jahrzehntelang als Rückgrat westlicher Sicherheit galt, ein Konstrukt, dessen Fortbestand nicht mehr selbstverständlich ist. Genau darin liegt die eigentliche Zäsur, weil sie nicht in einem Ereignis besteht, sondern in einem Verlust an Verlässlichkeit, der sich nicht kurzfristig reparieren lässt.

Der Iran-Krieg als Katalysator einer langen Entwicklung

In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph (1) hat US-Präsident Donald Trump gestern die transatlantische Allianz endgültig als das entlarvt, was sie aus seiner Sicht immer war: Eine leere Drohgebärde, die nur funktioniert, solange Washington die Rechnung bezahlt und die Muskeln spielen lässt. Der Auslöser ist kein theoretisches Szenario mehr, sondern die bittere Realität des laufenden Iran-Kriegs, den die USA und Israel begonnen haben.

Europas Regierungen haben sich kollektiv geweigert, die Straße von Hormus zu sichern, Stützpunkte freizugeben oder auch nur symbolisch Schiffe zu schicken. Stattdessen sperrte Spanien seinen Luftraum (2) für alle damit verbundenen Flugzeuge, Italien verweigerte US-Bombern die Landung auf Sizilien (3), Großbritannien zögerte mit der Freigabe seiner Basen und beschränkte sie auf Verteidigungszwecke (4), und Deutschland erklärte klipp und klar, sich nicht beteiligen zu wollen. (5) Verteidigungsminister Boris Pistorius machte deutlich (6)

„Das ist nicht unser Krieg.“

Trump sieht darin nicht nur Undankbarkeit, sondern den Beweis, dass die NATO nie mehr als eine Einbahnstraße war, in der Amerika zahlt, kämpft und beschützt, während die anderen nur konsumieren. Auf die Frage, ob Washington seine Rolle innerhalb der NATO im Anschluss an den Konflikt grundsätzlich überdenken werde, antwortete Donald Trump unmissverständlich:

„Oh ja, ich würde sagen [es] ist jenseits der Überlegung. Ich wurde nie von der NATO beeinflusst. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind, und Putin weiß das übrigens auch.“ (1)

...https://apolut.net/nato-vor-dem-aus-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Ich habe bereits berichtet, dass den USA demnächst eine massive Knappheit an Luftabwehrraketen droht und dass die USA nicht in der Lage sind, die Produktion kurzfristig hochzufahren. Das Gleiche gilt auch für die Tomahawk-Marschflugkörper, von denen die USA bisher 850 auf den Iran abgefeuert haben, wobei die Gesamtbestände der USA vor dem Krieg bei 4.000 Tomahawks lagen, die vor allem weltweit auf die Schiffe der US-Marine verteilt sind. Und auch bei den Tomahawks gilt, dass die USA derzeit nur etwa hundert Stück davon pro Jahr produzieren können.

Das erklärt die Verärgerung und die fast schon hysterischen Reaktionen von US-Präsident Trump, der die NATO und ihre Mitgliedsstaaten inzwischen wüst beschimpft, weil die USA tatsächlich deren Hilfe brauchen, wenn sie den Krieg gegen den Iran nicht in Kürze verlieren wollen.

Ein Analyst der TASS hat über den den USA drohenden Mangel an Raketen einen informativen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.

BEGINN DER ÜBERSETZUNG:

Tomahawks kommen wie ein Bumerang zurück: Die USA am Rande einer kritischen Waffenknappheit

Nikolaj Gaponenko, promovierter Wirtschaftswissenschaftler und außerordentlicher Professor am Institut für Recht und Nationale Sicherheit, darüber, warum der minimale Bestand an Raketen die Handlungsfreiheit der USA einschränken wird und warum das Pentagon seinen Verbündeten keine sofortige Feuerunterstützung wie in den Vorjahren garantieren kann.

Die Washington Post berichtete unter Berufung auf Quellen, dass die USA innerhalb von vier Wochen mehr als 850 Tomahawk-Marschflugkörper auf den Iran abgefeuert haben, die meisten davon in den ersten Tagen der Operation.

Der Tomahawk-Marschflugkörper ist die wichtigste präzisionsgelenkte Langstreckenwaffe der US-Marine. Er wird von Zerstörern, Kreuzern und U-Booten aus gestartet und dient zu Erstschlägen gegen Luftverteidigungssysteme, Hauptquartiere, Lager und kritische Infrastruktur.

850 Marschflugkörper sind eine gewaltige Zahl für einen modernen Konflikt mittlerer Intensität. Der Verbrauch einer so großen Menge Munition in relativ kurzer Zeit deutet darauf hin, dass die USA intensive nicht-nukleare Kampagnen durchgeführt haben, um die Verteidigung pro-iranischer Kräfte oder des Irans selbst zu schwächen. Das lässt darauf schließen, dass der Konflikt ein Niveau erreicht hat, das mit großen regionalen Kriegen der Vergangenheit vergleichbar ist, und nicht mehr nur aus gezielten Operationen besteht.

Zum Vergleich: Während der Operation Desert Storm 1991 gegen den Irak verbrauchten die USA über mehrere Monate hinweg etwa 288 Tomahawk-Marschflugkörper, 2011 während der Intervention in Libyen etwa 200 und in den ersten 24 Stunden der Angriffe auf Syrien 2018 wurden 66 Raketen eingesetzt.

...https://apolut.net/den-usa-droht-im-krieg-mit-dem-iran-eine-kritische-waffenknappheit-von-thomas-roper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der vergangenen Woche berichtete der US-Präsident, Donald J. Trump darüber, dass die USA mit dem Iran verhandeln würde. Der Iran dementierte dies. Während einige bereits über den geistigen Zustand des US-Präsidenten fachsimpelten, klärt sich nun die Lage langsam auf. Tatsächlich hat es zwischen den USA und dem Iran Verhandlungen gegeben – nur nicht mit dem Obersten Führer und der obersten Regierung des Iran, sondern mit der zweiten Riege der iranischen Regierung. (1) Diese übernehme laut eines Informanten des Publizisten, Thomas Röper, die eigentliche Führung des Iran, so lange der Krieg anhalte. Bei dieser sogenannten zweiten Riege handele es sich unter anderem um das iranische Militär. Von der Existenz dieser Verhandlungen scheint laut des Informanten die oberste iranische Regierung jedoch nichts gewusst zu haben. Zudem lehnt diese nach wie vor jegliche Verhandlungen mit den USA ab. (2)

Friedensgespräche

Laut tagesschau.de soll es nun aber die Möglichkeit geben, dass es tatsächlich zu offiziellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommt. (3) Am Montag, den 30. März 2026 hat Pakistan offiziell verkündet, sich als Vermittlungspartner anbieten zu wollen. (4) Obwohl der pakistanische Außenminister, Ishaq Dar in einer Fernsehansprache erklärte, dass beide Länder mit Pakistan als Verhandlungsort einverstanden wären, blieben bisher offizielle Stellungnahmen zu dem Angebot von den USA und dem Iran aus. Auch fehlt eine klare Formulierung eines konkreten Ziels der Gespräche, die schon nächste Woche aufgenommen werden sollen. (5) Somit bleibt unklar, ob ein Waffenstillstand erzielt werden soll oder ob sich die Gespräche zunächst nur um eine Lösung für die Nutzung der Handelsstraße von Hormuz drehen. (6)

Aktuelle Lage im Irankrieg

Der Iran plant bereits ein Gesetzesvorhaben, welches vorsieht, dass die Nutzung der Straße von Hormus nach dem Kriegsende mautpflichtig werden soll. (7) Inoffiziell soll dies bereits zur Anwendung kommen. So soll der Iran bereits jetzt für die Nutzung der Straße von Hormuz pro Schiff 2 Millionen Dollar verlangen. Diese sollen jedoch nicht in der Weltwährung Dollar gezahlt werden, sondern in chinesischen Yuan. (8) Dies zieht eine Kettenreaktion für den Weltmarkt nach sich, die massive Verluste und Preissteigerungen zur Folge hat. Zum einen verliert der Dollar als Weltwährung an Macht und Einfluss. Dies betrifft nicht nur das Petro-Dollar-System und damit das Öl. Denn der US-Dollar war bis vor kurzem noch das internationale Zahlungsmittel in der Weltwirtschaft.

...https://apolut.net/verhandlungen-mit-dem-iran-trug-oder-hoffnung-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Nach Tagen des Schweigens erklärte Ulmens Anwalt, Christian Schertz, in einer Pressemitteilung: Sein Mandant habe keine Deepfake-Pornos von Frau Fernandez erstellt. Und sie auch nicht analog auf Mallorca verprügelt. Umgekehrt: Fernandes habe ihn, Ulmen, am Hals verletzt. Damals hätten spanische Polizisten beidseitige Gewaltanwendung konstatiert, keine einseitige Beschuldigung aufgestellt.

Kurz nach Veröffentlichung der Schertz-Version schoss Fernandes auf Instagram zurück. O-Ton: „Oh mein Gott! Ich glaube es nicht! Er hatte einen kleinen Kratzer am Hals (weil mir ein Nagel eingerissen war) und hat selbst der Polizei gegenüber geäußert, dass ich ihm keinerlei Gewalt angetan habe. Und nun wird von einer Verletzung am Hals geschrieben, während ich am ganzen Körper blaue Flecken hatte, dies ist nachweislich dokumentiert. Wahnsinn!! Es gibt Bilder meiner blauen Flecken. Ich wurde vor einer Ärztin der Justiz ausgezogen. Ich bin so unfassbar fassungslos! Ich weiß gerade gar nicht, was ich sagen soll. Für so armselig hätte ich den Täter nicht gehalten.“

Neben einer Sturmflut aus Solidaritäts- und Wutbekundung erschien manchen Alternativ-Medien der Zeitpunkt des Skandals suspekt. Der passte einfach zu gut: Schließlich werben die NGO HateAid und Justizministerin Stefanie Hubig für ein Verbot rufschädigender Deepfakes. Und ausgerechnet in dieser Zeitspanne kommt ein Paradebeispiel ins mediale Spotlight? Natürlich wurde jede Witterung von Absicht als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt. Anderseits: Wie viele Verschwörungstheorien erweisen sich als wahr!

Auch Talk-Masterin Anne Will bemerkte das perfekte Timing. Also befragte sie in ihrem Podcast die „Spiegel“-Autorin Juliane Löffler über den Zeitpunkt der Veröffentlichung: Warum hatte das Wochenmagazin die Anschuldigungen von Frau Fernandes ausgerechnet jetzt publiziert? Löffler antwortete, es habe „zwei konkrete Anlässe“ gegeben. Erstens: Nach Fernandes Anzeige habe Spanien die Vorermittlungen eingeleitet. Zweitens – und jetzt kommt’s -

„wir wussten, dass Stefanie Hubig ein digitales Gewaltschutzgesetz plant – das hatte sie auch schon angekündigt – und es natürlich dadurch diese politische Dimension gab.“

Na, wenn das keine Absprache ist. Oder propagandistische Unterstützung der Politik.

Diese Taktik fuhr auch HateAid-Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg. Die gestand inzwischen, sie sei schon seit Monaten über die Vorwürfe gegenüber Christian Ulmen informiert. Also noch vor dem Spiegel. Damit erweist der Skandal als Resultat eines Teamworks: Die Leute sollen mittels Schock, durch Mitleid mit Frau Fernandes ihre Vorbehalte vergessen. Sie sollen glauben: Das Gesetz zur Strafbarkeit von Deepfakes werde solche Demütigungen künftig verhindern. Folglich gilt jegliches Zögern, jeder Einwand gegen die Kriminalisierung von Deepfake als Beleg für strukturellen Frauenhass.

Leider droht das ersehnte Gesetz nicht nur im Falle von Porno-Deepfake mit krassen Strafen. Ebenso justiziabel würde auch die Verbreitung von KI-generiertem Bildmaterial, das eine „erhebliche Ansehensschädigung“ bestimmter Personen erzeugt oder „nicht mehr als sozial hinnehmbar“ gilt. Schon jetzt zerren Politiker harmloseste Satiren als „Majestätsbeleidigung“ vors Gericht. Gestern Abend befragte ARD-Moderatorin Caren Miosga die Justizministerin Hubig zur Bedeutung künftiger Deepfake-Gesetze für Kunst und Satire. Nein, versicherte Hubig, politische Meinungsfreiheit, Kunst und Satire seien nicht betroffen...

...https://apolut.net/fernandes-vs-ulmen-das-perfekte-timing-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der brutale, unprovozierte und völkerrechtswidrige US-amerikanische und israelische Angriffskrieg gegen Iran, sowie die Fortsetzung der täglichen israelischen Massenmorde in Gaza und die Bombardierung und ethnische Vertreibung im Südlibanon durch eine blutrünstige zionistische Soldateska offenbaren das ultimative Böse des US-Imperialismus, der sich vergeblich gegen seinen Niedergang aufbäumt, gepaart mit dem rassistisch motivierten, genozidalen Zionismus, der ein Pestgeschwür für die ganze Region darstellt.

Heute erhält das infernalische Böse aus dem Westen weiter Verstärkung in Form von zwei großen amphibischen Landungsschiffen. Die USS Tripoli und die New Orleans, beide mit zwischen 2.200 bis 2.500 US-Marine-Infanteristen an Bord werden am Freitag, den 27. März 2026, am Persischen Golf erwartet.

Der Krieg gegen Iran, der laut Trump und seinem Kriegsminister Hegseth nach wenigen Tagen vorbei seine sollte, ist nach knapp einem Monat für die USA festgefahren, und damit bereits verloren. Letzteres hatte vor zwei Tagen, am Mittwoch, den 25. März, sogar der ehemalige Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in einem öffentlichen Interview eingeräumt. Bereits nach der ersten Kriegswoche sei klar geworden, dass die USA diesen Krieg nicht mehr gewinnen könnten, sagte er. Er riet seinen amerikanischen Freunden dringend, sich zum Sieger zu erklären, einzupacken und schleunigst nach Hause zu gehen. Aber dazu scheint das narzisstische Großmaul Trump nicht im Stande, denn mit seinem zunehmend wirren Zeug, das er plappert, hat man den Eindruck, dass er gar nicht mehr begreift, was um ihn herum vorgeht.

Stattdessen sieht alles danach aus, dass nun doch noch US-Bodentruppen in Iran eingreifen. Denn neben den Marine-Infanteristen, sollen bereits am Donnerstag 1.000 Special Forces Soldaten der 82sten US-Luftlandedivision mit Transportflugzeugen in Irak, in Saudi-Arabien und Jordanien ankommen. Dies sind keine regulären Armee-Soldaten, sondern Spezialisten für Kommandoeinsätze hinter gegnerischen Linien; nach dem Motto, zuschlagen und wieder verschwinden. Welche Aufgabe diese Einheiten haben könnten, ist schwer zu erraten. Sicher ist nur, dass Iran nicht Venezuela ist und mit hohen Verlusten auf US-Seite gerechnet werden muss.

Die US-Probleme begannen schon mit der Unterbringung der eingeflogenen Special Forces der 82sten Luftlandedivision. Laut einem Bericht in der New York Times (NYT) sind die von Iran unter Raketen und Drohnen Feuer genommenen 13 US-Militärbasen in der Region „praktisch unbewohnbar“. Besonders schwer getroffen seien die US-Basen in Kuwait, das direkt an Iran grenzt. Dies ginge laut NYT aus Aussagen namentlich nicht genannter Beamter des Pentagon hervor, die einräumten, dass sie vor Ort hektisch nach alternativen Unterkünften und Bürolösungen für ihr Personal suchen mussten.

Diese Enthüllung kommt kurz nachdem die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gewarnt hatten, dass durch die Unterbringung von US-Truppen in Touristenhotels oder zivilen Bürokomplexen, diese Gebäude automatisch zu legitimen Zielen für iranische Raketen gemacht werden. Das könnte auch die in den letzten Wochen beobachteten gezielten iranischen Angriffe auf bestimmte Etagen in zivilen Hotels in den Golfstaaten erklären. Denn die US-Armee hatte in ihrer unglaublichen Selbstüberschätzung nicht einmal für adäquate Schutzeinrichtungen für ihr Personal auf den Basen gesorgt, sodass die US-Soldaten nach den ersten iranischen Angriffen in die nächstgelegenen Hotels gebracht wurden. Dort verstecken sich nun US-Soldaten hinter Zivilisten, bzw. sie benutzen sie als „Schutzschilde“.

...https://apolut.net/iran-jetzt-droht-der-bodenkrieg-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die großen Abkassierer – Schwarz-Rot macht den Bürger zur Melkkuh, während der Staat im Geld ertrinkt.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die politische Elite in Berlin hat inzwischen jede Scham verloren. Die Ausgangslage wirkt wie ein ökonomischer Offenbarungseid, der jedoch politisch als Normalzustand verkauft wird. Der Staat erzielt historische Rekordeinnahmen, gleichzeitig wird ein milliardenschweres Schuldenpaket aufgenommen, und dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen, das in seiner Größenordnung kaum noch als temporäre Schieflage bezeichnet werden kann. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen, wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein System, das sich an steigende Ausgaben gewöhnt hat und diese nicht mehr hinterfragt. Statt Prioritäten zu setzen oder ineffiziente Strukturen zu korrigieren, wird das Defizit konsequent externalisiert, indem es an diejenigen weitergereicht wird, die durch ihre Arbeit und ihren Konsum den Staat überhaupt erst finanzieren. Der Bürger, der noch arbeitet und konsumiert, wird zum ewigen Zahlmeister degradiert, ohne dass die politische Architektur selbst infrage gestellt wird.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil legt gerade die Karten auf den Tisch. Zwei Tage nach der verheerenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen die ersten knallharten Pläne ans Licht. Drei massive Eingriffe in Steuern, Sozial- und Gesundheitssystem, ebenso die Rente, sollen her. Auf dem Papier klingt das nach Entlastung für normale Einkommen. In Wirklichkeit ist es eine kalte Umverteilung nach oben, die den Alltag verteuert, Existenzen zerstört und Familien systematisch ausblutet. 

Die Mehrwertsteuer als lautloses Instrument der Umverteilung

Innerhalb dieses Staatsgefüges gewinnt eine Steuer besondere strategische Bedeutung, weil sie technisch simpel, politisch relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig ist. Die Mehrwertsteuer erfüllt genau diese Kriterien und wird daher in den aktuellen Reformüberlegungen als zentrales Instrument behandelt. (1) In der schwarz-roten Koalition werden konkrete Modelle diskutiert, die eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent vorsehen. Die finanzpolitische Dimension dieser Maßnahme ist eindeutig und lässt sich kaum relativieren, da bereits ein Prozentpunkt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert, während zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würden. (2) Diese Größenordnung verdeutlicht, dass es sich nicht um eine marginale Anpassung handelt, sondern um einen massiven Eingriff in die Konsumstruktur der gesamten Bevölkerung, der sämtliche Preisniveaus entlang der Wertschöpfungskette beeinflusst. Das ist kein kleiner Justierungsversuch. Das ist eine breite Konsumsteuer, die jeden Einkauf, jeden Liter Benzin, jede Dienstleistung und jede Tankfüllung sofort teurer macht.

Die politische Verpackung dieser Maßnahme folgt einem bekannten Muster, indem sie als Bestandteil eines umfassenden Reformpakets dargestellt wird, das im Gegenzug Entlastungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht. (3) Die schöne Verpackung täuscht. In der praktischen Wirkung verschiebt sich die Belastung von der direkten Besteuerung hin zu einer flächendeckenden Konsumbesteuerung, die unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit wirkt und damit gerade Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional trifft. Während auf dem Papier eine Entlastung konstruiert wird, entsteht im Alltag eine permanente Zusatzbelastung, die sich nicht in einer einzelnen Steuerzahlung manifestiert, sondern in jeder Transaktion des täglichen Lebens.

...https://apolut.net/raubzug-gegen-deutsche-burger-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der unprovozierte und völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran geht nun bald in den zweiten Monat. Zwar gibt es immer wieder Meldungen über angebliche Gespräche zwischen Washington und Teheran, um die „Feindseligkeiten“ zu beenden. Aber das wurde bisher von iranischer Seite dementiert. Dagegen kommen von US-Präsident Donald Trump wie gewohnt sich innerhalb kürzester Zeit einander widersprechende Aussagen. Das gilt auch für die Entsendung von Tausenden US-Soldaten in die Region, die anscheinend fortgesetzt wird. Beobachter vermuten, dass das verbale Chaos verdecken soll, was eigentlich geplant ist: Den Iran in die Knie zu zwingen und dessen Rohstoffreichtum unter US-Kontrolle zu bringen.

Auch die Nachrichten aus dem Krieg wirken chaotisch. So scheint die Meldung über einen angeblichen iranischen Raketenangriff fast 4000 Kilometer weit gegen die US-amerikanisch-britische Militärbasis Diego Garcia im Indischen Ozean eine Falschmeldung zu sein. Nur der Sender n-tv hatte die Nachricht am Wochenende in der Überschrift etwas relativiert, während alle anderen Mainstreammedien das als Tatsache meldeten. Inzwischen hat der Iran laut der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass er einen solchen Angriff nicht ausgeführt habe, auch weil er gar nicht über entsprechende Raketen verfüge. Dies sei eine weitere Geschichte über eine Operation unter falscher Flagge, sagte demnach der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Auf den Onlineplattformen wie X wird berichtet, dass russische und chinesische Satellitenaufnahmen darauf hindeuten, dass ein israelisches U-Boot die Raketen auf den Stützpunkt abgefeuert haben könnte, um die Briten in den Krieg mit hineinzuziehen.

Allem Anschein nach erreichen die USA und Israel vor allem eines: Sie gefährden mit ihrem verbrecherischen und mörderischen Treiben den Rest der Welt und die ohnehin in schwierigen Fahrwassern befindliche Weltwirtschaft. Mag sein, dass auch das Absicht ist und Trump nach dem Motto „America first“ die USA dabei als den großen Profiteur des Ganzen sieht. Das bezahlen nicht nur die Menschen im Iran mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit, mit dem Verlust von Heim und Arbeit und anderen Zerstörungen. Aber auch jene in Israel und den Golfstaaten, die ins Visier der iranischen Gegenschläge geraten. Das bezahlen ebenso die Menschen in den Industrieländern. Auf die Folgen für Deutschland hat Claudia Töpper in der Tagesdosis vom Dienstag aufmerksam gemacht.

Der US-Präsident versucht jetzt wieder, den „Friedensbringer“ zu geben, der den Krieg bald beendet. Wenn er auch nur irgendetwas mit Frieden am Hut hätte, hätte er diesen Krieg gar nicht erst begonnen. Aber wahrscheinlich wäre das grundsätzlich von einem US-Präsidenten zu viel verlangt. Israel hat den Krieg auf den Libanon ausgeweitet und will die bisherige Grenzregion im Südlibanon zerstören wie zuvor den Gazastreifen. Nur vorsichtige Kritik aus westlichen Hauptstädten ist dazu zu vernehmen, so aus Paris. Zugleich wird die internationale Aufmerksamkeit auf den Iran-Krieg von Israel genutzt, um nicht minder völkerrechtswidrig gegen die Palästinenser im Westjordanland vorzugehen.

...https://apolut.net/ein-krieg-gegen-die-multipolare-welt-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland erhält sein Öl und Gas hauptsächlich aus den USA, Norwegen, Kasachstan, Großbritannien, Libyen, Algerien, Aserbaidschan und Russland. Damit sind 80 % des Öl- und Gasbedarfs gedeckt. Dies bedeutet, dass nur ein sehr kleiner Teil des deutschen Bedarfs (katarisches Gas und iranisches Öl) aus dem Nahen Osten bezogen wird. (1)

Die beiden Länder, von denen Deutschland das meiste Öl und Gas importiert, sind Norwegen und die USA. Diese produzieren zum größten Teil ihr Öl und Gas selbst oder, im Fall der USA, importiert das meiste Öl aus Kanada. Somit exportieren sie eher Öl und Gas als dass sie es von anderen einkaufen müssten. (2) Hinzu kommt, dass die meisten Öl- und Gaslieferungen über den Suezkanal nach Europa gelangen und nicht über die Straße von Hormus. (3) Der geringe Teil aus Katar und dem Iran, der Deutschland fehlt, gelangt normalerweise über die Straße von Hormus zum Suezkanal nach Europa.

Dies bedeutet, dass Deutschland zwar nicht direkt von den ausbleibenden Öl- und Gaslieferungen betroffen ist, aber indirekt durch das Steigen der Öl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt. In der letzten Woche hat Israel das größte Gasfeld im Iran angegriffen und in Brand gesteckt. Auch in Katar kam es zu Angriffen auf Ölfelder. Dieser Mangel, der zwar vor allem direkt Asien trifft, führt jedoch auch auf dem gesamten Weltmarkt zu einem massiven Anstieg der Öl- und Gaspreise. (4)

Hinzu kommt, dass die USA die Lieferungen nach Deutschland einstellen könnten, wenn sich Deutschland weiterhin weigert, direkt in den Iran-Krieg einzusteigen und somit die USA zu unterstützen, erklärte der Politiker und Chemiker, Prof. Dr. Fritz Varenholt kürzlich in einem Interview. (5)

Konsequenzen für Deutschland?

Lebensmittel

Wenn die Gaspreise steigen, steigen auch die Strompreise. Des Weiteren wird für die Produktion von Lebensmitteln zum einen Strom benötigt. Zum anderen werden sie mit Schiffen geliefert, die mit Diesel betrieben werden. Dies bedeutet, dass die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs, wie Essen und Trinken in den Einkaufsmärkten weiter ansteigen werden. Momentan belaufen sich die Schätzungen der Preissteigerungen von Lebensmitteln auf bis zu 50 %. Des Weiteren wird nicht nur mit Preissteigerungen gerechnet, sondern auch mit Versorgungsengpässen, denn die ersten Lieferketten scheinen zu reißen. (6)

Industrie

So warnt der Verband für chemische Industrie bereits vor Engpässen. In seinen Pressemitteilungen vom 13. und 18. März 2026 erklärte der Verband: „Viele unserer Mittelständler stehen mit dem Rücken zur Wand. Zollkonflikte, chinesische Dumpingpreise und der Krieg im Iran wirken wie ein toxischer Beschleuniger auf die strukturellen Probleme am Standort. […].“ (7)

„Die Branche leidet insgesamt unter einer schwachen Industriekonjunktur, hohem Importdruck und einem intensiven Preiswettbewerb. Zudem sorgt der Irankrieg für weitere Risiken durch die Blockade der Straße von Hormus. Diese gehen über die Öl- und Gasversorgung hinaus. Es besteht die Sorge ernster, zunehmender Versorgungsengpässe bei Rohstoffen – zum Beispiel bei Ammoniak und Phosphat, Helium und Schwefel. Zusätzlich gibt es erste Hinweise auf Störungen bei internationalen Lieferketten. […] Je länger der Krieg dauert, desto heftiger sind die Folgen. Die hohen Preise und die anhaltende Unsicherheit bringen viele Betriebe an ihre Grenzen. Strategische Planung ist immer weniger möglich. Stattdessen fahren die Unternehmen auf Sicht. Die Weltordnung wird neu vermessen. Europa ringt um Orientierung. Deutschland reformiert im Schneckentempo. Ohne echten Reformwillen und mächtig Tempo in Berlin und Brüssel droht ein Strukturbruch für die industrielle Basis.“ (8)

...https://apolut.net/iran-krieg-immense-folgen-fur-deutschland-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine mediale Bombe. Vor wenigen Tagen explodiert, stiehlt sogar der Weltpolitik die Aufmerksamkeit. Ex-Viva-Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes beschuldigt ihren Ex-Ehemann, den Ex-MTV-Moderator und TV-Darsteller Christian Ulmen, des psychischen und des physischen Missbrauchs. Der schickte postwendend einen Anwalt vor, lässt die Vorwürfe zurückweisen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber selbst, wenn das Gericht seine Unschuld bestätigen sollte: Der Einfluss, den dieser Fall auf die Politdebatten ausübt, ist kaum revidierbar. 

Neue Debatten verlangen frische Schlagworte. Die wurden gleich mitgeliefert: Collien Fernandes erklärt: Ulmen habe - wörtlich - eine „virtuelle Vergewaltigung“ an ihr begangen. Ein Begriff, der 1993 erstmalig auftauchte. Autor Julian Dibbell verwendete ihn in seinem Essay „A Rape in Cyberspace“. Dass er jetzt seine Nischenexistenz verlässt und die Diskurs-Hitparade stürmt, das zeigt: Frau Fernandes Vorwürfe bringen die Debatte über staatliche Internet-Regulierung zum Überkochen. Dass sie ihrem Ex auch physische Gewalt vorwirft, verdient allenfalls einen Nebensatz. 

Nun verrät Frau Fernandes nicht, welche Art von physischer Gewalt sie ertragen musste. Spielt auch keine Rolle. Entscheidend ist: Sie hat physische Malträtierung erfahren, aber die endgültige Trennung wurde durch die virtuelle Vergewaltigung motiviert. Worin bestand die? 

Der Beschuldigte soll Deepfake-Erotik-Fotos und -Videos erstellt und von ihrem Account versendet haben. An Produzenten oder Kollegen. Mehr noch: In einigen Videos macht die Fake-Fernandes dem Adressaten heiße Avancen. Das hat ihr angeblich den Ruf von „Zügellosigkeit“ eingebracht. Jahrelang wehrte sich Fernandes gegen die Fake-Videos, erstattete Anzeige gegen Unbekannt. 2024 sendet das ZDF sogar eine Doku über ihre Suche nach dem Täter. Da wusste sie noch nicht, dass der Gesuchte womöglich im Ehebett liegt. 

Politiker und ihre Medien haben das Potenzial des Falls sofort erfasst. Ein Autor von Spiegel-Online macht im Deep-Fake sogar eine neue Herrschaftstechnik aus:

„Das Patriarchat sucht sich neue Formen der Macht.“

Aber was ist bei Rufmord durch Fälschung bitte schön neu? Zugegeben, durch KI hat die Überzeugungskraft von Fake-Bildern gewaltig zugelegt. Auch erreicht man den Adressaten leichter via Mail als über den analogen Postweg. Dennoch: Es gibt tatsächlich eine qualitative Differenz: Durch die KI wurde ein virtuelles Double von Frau Fernandes erstellt. Der schlimmste Alptraum der Romantik: Ein heimlicher Doppelgänger, der Schaden anrichtet, wofür das Original verfolgt und bestraft wird. Damit zerstört das Double auch die Identität des Vorbilds: Sowohl in der Außen- wie in der Selbstwahrnehmung.

Bei Justizministerin Stefanie Hubig und weiteren Vertretern der Altparteien herrscht Einigkeit: Ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt muss her. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz heißt es:

„Aktuell wird sehr viel über digitale Gewalt gesprochen, digitale Gewalt gegen Frauen. Das ist gut, dass wir darüber diskutieren. Das ist eine Diskussion, die die gesamte Gesellschaft betrifft, nicht nur Frauen. Auch die Männer müssen mitdiskutieren.

Das Thema ist ungeheuer wichtig, und deshalb haben wir sehr früh hier im Ministerium angefangen, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Der ist jetzt fertig und auf der Zielgeraden. Und wir wollen künftig pornografische Deepfakes, das Herstellen, das Verbreiten, unter Strafe stellen. Insgesamt die Strafbarkeit von Deepfakes regeln. Wir wollen auch ermöglichen, dass sich Betroffene leichter vor Gericht wehren können, schneller zu ihrem Recht kommen, damit diese Erniedrigung, Demütigung, die eben passiert, nicht weiter im Netz verbreitet werden kann." 

...https://apolut.net/der-fall-fernandes-angriff-der-virtuellen-doubles-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Am 3. Februar hat das US-Außenministerium einen Bericht veröffentlicht, in dem es der EU vorwirft, mit Zensur bei sozialen Medien Wahlen in Europa beeinflusst zu haben. Ich habe darüber berichtet, den ausführlichen Artikel finden Sie hier.

Dazu nutzt die EU als Instrument den Digital Services Act, das Zensurgesetz der EU, nach dessen Bestimmungen die EU-Kommission sozialen Medien und Internetplattformen vorschreiben kann, welche Meldungen sie zensieren und in der Verbreitung beschränken sollen, weil sie laut der EU-Kommission Desinformation sein sollen. Dabei werden die Inhalte nicht zwangsläufig gelöscht, sondern ihre Verbreitung wird eingeschränkt, sie erscheinen schlechter im Ranking und werden mit Warnhinweisen versehen.

Zu den Ländern, in deren Wahlen die EU-Kommission laut den Autoren des Dokuments eingegriffen haben soll, heißt es in dem US-Bericht:

“Seit Inkrafttreten des DSA im Jahr 2023 hat die Kommission Druck auf Plattformen ausgeübt, um Inhalte im Vorfeld nationaler Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland sowie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 einzuschränken. Nicht-öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, zeigen, dass die EU-Kommission regelmäßig mit Plattformen in Kontakt trat, bevor nationale Wahlen in den Mitgliedstaaten stattfanden, was nach Ansicht der Autoren dazu führte, dass konservative oder populistische Parteien benachteiligt wurden.”

Wie das funktioniert, erleben wir gerade am Beispiel Ungarn, wo Orbán sich am 12. April zur Wahl stellt und wo die EU seinen Opponenten mit allen Mitteln unterstützt. Am 1. März hat Facebook beispielsweise unter Berufung auf Verstöße gegen die Community-Grundsätze die Social-Media-Seiten von drei ungarischen Medienunternehmen (Bama.hu, Szabolcs Online und Kisalföld.hu) gesperrt. Nach Protesten erklärte Facebook, das sei durch einen Fehler geschehen und sie würden wieder online gestellt werden.

Man muss schon sehr an Zufälle glauben, wenn man da keinen Zusammenhang mit dem Digital Services Act und Anweisungen aus Brüssel erkennen will.

Das bestätigte sich am Mittwoch, denn der bekannte Blogger Mario Nawfall (über 3 Millionen Follower auf X) hat an dem Tag auf X exklusiv mitgeteilt, dass Facebook begonnen habe, Orbans Beiträge vor den Wahlen im April einzuschränken und gleichzeitig den Vorsitzenden der Oppositionspartei Tisza Péter Magyar zu aktiv bewerben. Ein regionaler Meta-Funktionär habe außerdem öffentlich Positionen geäußert, die mit den europäischen Mainstream-Narrativen übereinstimmen, darunter pro-ukrainische Botschaften und Inhalte, die in Ungarn als regierungsfeindlich angesehen werden.

Zoltan Kovács, Staatssekretär für Internationale Kommunikation und Beziehungen in Orbans Büro, bezeichnete die Einschränkung der Facebook-Beiträge des ungarischen Ministerpräsidenten als „empörend“.

Später identifizierte der Staatssekretär den Meta-Mitarbeiter, der angeblich die Einschränkung der Inhalte des ungarischen Ministerpräsidenten gefordert hatte, als Oskar Braszczyński. Der sei „Partner des Unternehmens Meta für staatliche und soziale Wirkungsanalysen in Mittel- und Osteuropa“.

...https://apolut.net/der-kampf-der-eu-gegen-orban-von-thomas-roper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Balance zwischen Verantwortung und Kontrolle ist verloren. Bürger zahlen für Ineffizienz, Verschuldung und moralische Experimente, während politische Akteure unangreifbar bleiben und den Status quo zementieren.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Eskalation der politischen Willkür in Deutschland ist kein schleichender Prozess mehr, sie ist offenkundig, greifbar und systemisch verankert. Der Niedergang beginnt mit der Erkenntnis, dass eine abgehobene politische Klasse das Land nicht mehr führt, sondern aussaugt. Ein Politbetrieb, der sich selbst genügt, hat sich vom Gemeinwohl entkoppelt und agiert in erster Linie zur Sicherung eigener Besitzstände. All das dient letztlich nur ihrem eigenen Herrschaftsausbau. Was einst als demokratische Repräsentation verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als abgeschottetes Machtkartell, das den eigenen Fortbestand über die Interessen des Landes stellt. Der Zustand ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung, ideologischer Verblendung und gezielter Umverteilung zulasten der produktiven Bevölkerung.

Deutschland befindet sich nicht in einer Phase temporärer Schwäche. Es erlebt eine strukturelle und gesellschaftliche Erosion. Wirtschaftliches Wachstum stagniert, Innovationskraft wird durch Regulierung erstickt, und die politische Antwort darauf besteht nicht in Reformen, sondern in weiterer Kontrolle und Umverteilung. Die herrschenden Eliten haben dem Land nichts mehr anzubieten außer dem fortgesetzten Niedergang, wachsender Verschuldung und einer politischen Kultur der Bevormundung.

Die Menschen sitzen fest in der Politik-Falle der Grünen, der SPD und der CDU sowie einer moralisch linksideologischen Elite, die sich selbst als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Sie lösen keines der drängenden Probleme des Landes, weil sie selbst das eigentliche Problem verkörpern. In diesem System wächst nichts mehr, außer allein die Willkür dieser Kaste, die jedwede Freiheit mit ihren Abrissbirnen zertrümmert und jeden Ansatz von Aufbau im Keim erstickt.

Schulden, die Zukunft fressen

Die fiskalische Realität ist brutal. Trotz einer bereits bestehenden Überschuldung allein im Bund von rund 2,6 Billionen Euro (1) droht bereits ab dem Jahr 2027 das nächste gigantische Haushaltsloch in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. (2) Lars Klingbeil, aktuell amtierender Finanzminister, erklärte in diesem Zusammenhang:

„Wenn ich davon rede, dass wir 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro haben, dann ist das keine Kleinigkeit.“ (2)

Statt jedoch die Ausgabenseite ernsthaft zu hinterfragen, wird der gewohnte Reflex aktiviert: Neue Einnahmequellen erschließen, koste es, was es wolle. Für Lars Klingbeil sollte es bei der Erschließung neuer Staatseinnahmen ohnehin „keine Denkverbote“ geben, wie er im letzten Sommer verlauten ließ. (3)

...https://apolut.net/abzocke-mit-system-eliten-zerstoren-deutschland-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die herrschenden Kräfte der USA haben zwei aktuelle Kriege provoziert und begonnen – in der Ukraine und in Westasien gegen den Iran –, die sie offensichtlich nicht beenden können. Ob sie es tatsächlich wollen, ist eine andere Frage. Da gibt es zwar die Aussagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Aber von einer Verhandlungslösung scheinen alle Beteiligten weit entfernt. Viele Beobachter sind längst der Meinung, dass der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird.

Ähnlich sieht es inzwischen beim Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus. Was als kurzer Waffengang samt massivem „Enthauptungsschlag“ gegen Teheran und folgendem Regimewechsel gedacht schien, droht, ein weiterer langwieriger Zermürbungs- und Abnutzungskrieg zu werden. Und hat durch den iranischen Widerstand zunehmend globale Folgen, die sich stärker als im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auswirken. Davon künden allein die steigenden Energie- und Rohstoffpreise.

Zwar gibt es Hinweise darauf, dass in den USA und Israel Teile der herrschenden Kräfte empfehlen, den Krieg zu beenden. Sie befürchten, dass ein langwieriger Krieg unübersichtliche Folgen haben und gar zu einer eigenen Niederlage führen könnte. Schon hat Trump wohl deshalb in Moskau Wladimir Putin angerufen und um Hilfe gebeten, um den Krieg wieder beenden zu können.

Doch ungeachtet dessen geht der Iran-Krieg weiter und wird mit allen Mitteln fortgesetzt. Dazu gehört weiterhin die Ermordung der führenden Personen der Islamischen Republik. Israel meldete am Dienstag, den Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrates Ali Laridschani bei einem Angriff in Teheran getötet zu haben. Der galt nicht nur als einer der derzeit führenden Köpfe des Iran, sondern auch als eher moderat. Eine Bestätigung für seine Ermordung gab es den Meldungen zufolge seitens des Irans noch nicht.

Zugleich weitet Israel seine nicht minder völkerrechtswidrigen Angriffe im Libanon aus. Dem Land droht die weitflächige Zerstörung, Berichten nach sind schon mehr als eine Millionen Libanesen auf der Flucht. Israel bereitet demnach eine Bodenoffensive vor, die sich angeblich gegen die Hisbollah richtet. Diese islamische Organisation wurde einst als Widerstand gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik im Libanon gegründet. Sie zeigt sich mit ihren aktuellen Angriffen aktiver, als nach all den israelischen Bombardierungen und Ermordungen ihrer Führungskräfte in den letzten Jahren erwartet wurde.

Israel werde „im Libanon machen, was wir in Gaza gemacht haben“. Das kündigte gegenüber dem Nachrichtenportal Axios am Wochenende ein israelischer Offizier an. Demnach plant Israel die größte Bodenoffensive im Libanon seit dem letzten großen Krieg 2006. Ziel seien die Besetzung aller Gebiete südlich des Litani-Flusses sowie die Zerstörung jeglicher Infrastruktur der Hisbollah, gab die Tageszeitung junge Welt die Aussagen wieder. Israels Außenminister Israel Katz habe der Regierung in Beirut mit enormen Schäden an der Infrastruktur und mit der Übernahme der Kontrolle über libanesische Gebiete gedroht, sollte die Hisbollah nicht entwaffnet werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ergänzte demnach, Israel werde den Iran und die Hisbollah „zermalmen“.

...https://apolut.net/das-imperium-der-gewalt-auf-selbstzerstorungskurs-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Für die USA und Israel sieht es in diesen Tagen nicht gut aus. Der geplante Enthauptungsschlag im Iran fiel aus. Stattdessen bleibt der Iran standhaft. Zudem gehen den USA zunehmend die Waffen aus. So bat der US-Präsident, Donald J. Trump am Montag, den 16. März 2026 nun die NATO um Hilfe, um die Straße von Hormus zu sichern. Er erklärte:

„Es sei nur angemessen, dass diejenigen, die von der Meerenge profitieren, dazu beitragen, dass dort nichts schlimmes passiere.“ (1)

Zusätzlich drohte er:

„Falls sie nicht helfen, wird es eine sehr schlechte Zukunft für die NATO geben.“ (2)

Es haben sich bereits mehrere NATO-Staaten diesbezüglich zu Wort gemeldet. Während Deutschland Trump bereits eine Absage erteilt hat, berät Frankreich über eine mögliche Beteiligung. (3) Großbritannien hat die Entsendung von Kriegsschiffen abgelehnt, prüft jedoch die Entsendung von Drohnen. (4) Aktuellen Meldungen zu Folge, soll die Straße von Hormus für alle außer für die USA wieder geöffnet sein. China, die Türkei und Indien berichten bereits von der Durchfahrt ihrer Tanker. (5)

Um zu verschleiern, wie schlecht es um die USA und Israel steht, soll Israel einen Informationsstopp für Journalisten verhängt haben. (6) Diese israelische Zensur macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Die deutsche Journalistin, Susanne Knaul von der taz wurde von mehreren für ihre Meinung als Antisemit bezeichnet. Ganz vorne dabei, Nius und die Jüdische Allgemeine. Auch die jüdische Botschaft in Deutschland weist die deutschen Medien, ob Mainstream oder nicht, für ihre israel-kritische Berichterstattung zurecht. Dies betraf nicht nur die Tagesschau, sondern auch das Compact-Magazin. (7)

Dennoch dringt immer wieder nach außen, dass Israel von schweren militärischen Schlägen getroffen worden sein soll. In Israel sollen bereits große Teile in einzelnen Städten zerstört worden sein. (8) Während die tagesschau.de fleißig darüber berichtet hat, dass in Israel größtenteils das normale Leben weiter laufe, scheint die Wahrheit eine andere zu sein. (9)

...https://apolut.net/irankrieg-prophezeiung-oder-geopolitisches-ziel-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Für Trump gab es mehr als einen Grund, den Iran zu bombardieren. Zum einen ist dem US-Präsidenten klar: Die Zeit der unipolaren Weltordnung neigt sich dem Ende zu. Da möchte er noch möglichst viele rohstoffreiche Länder einsacken: Zuerst die Absetzung der Regierung in Venezuela, danach der Versuch, Grönland in sein Protektorat aufzunehmen. Mit der Attackierung des Iran könnte Trump den BRICS-Staaten einen wichtigen Öllieferanten entziehen. Zumal Teile der Bevölkerung gegen das Mullah-Regime aufbegehren. Denen wollte Trump sich als Unterstützer, als künftiger Handelspartner präsentieren. 

Abgesehen davon sorgt ein Krieg für perfekte Ablenkung. Die Angst vor einem Flächenbrand, einem Weltkrieg, lässt die Wut der Bürger verpuffen, lenkt das öffentliche Interesse weg von den Epstein-Files. Die hiesigen Mainstreamern ohnehin nie geschmeckt haben. Mancher Polit-Bonze dürfte heimlich um seine Karriere zittern. Womöglich hätte die Forderung nach ungeschwärzter Freischaltung der sechs Millionen Dokumente sogar Trump den Thron gekostet?

Besonders peinlich: Die Files haben einiges bestätigt, was bislang als „Verschwörungs“-Theorie galt. Umso dringender ist Widerstand gegen Vergessen, gegen Ablenkung und Vertuschung. Den leisteten am vergangenen Samstag die Demonstranten an der Berliner Siegessäule. Ein passender Ort, zumal Deutschland sich bei der Aufarbeitung der Files etwas schwertut. Im Gegensatz zu England, wo das Königshaus gerade lernt, dass Gesetze auch für Aristokraten gelten. 

Wichtiger Magnet für die „Kinderschutz“-Demo war der Sänger Xavier Naidoo. Erst vor wenigen Wochen hatte er seine Fans mit einer Comeback-Tour begeistert. Und prompt kehrt auch der Politiker Naidoo zurück. Per Video hatte er die Demo beworben. Die Teilnehmerzahl? Differiert wie immer. Laut offizieller Seite kamen 600, während Unterstützer von mehreren tausend sprechen. 

Auf den Transparenten prangten Slogans wie „Kinderschutz statt Täterjustiz“, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ oder „Wir stehen auf, wir sind hier / unsere Kinder schützen wir.“ Natürlich versuchten Mainstream-Medien die Kundgebung zu delegitimieren. Und das funktioniert am besten durch Teilnehmer-Bashing. Die Berliner Zeitung reanimierte das Klischee von „Menschen, die sich gesellschaftlich abgehängt fühlen“. Der Nachrichtenkanal ntv spöttelte: Naidoo sei wieder in der Verschwörungs-Szene gelandet, von der er sich 2022 distanziert hatte. Der Tagesspiege“ will Mitglieder der „Basis“-Partei und der „Berliner Patrioten“-Bewegung enttarnt haben. Außerdem hätten die Demonstranten das 50. Lebensjahr meist überschritten. Suggeriert wird also: Da treffen sich weiße, alte Männer, marginalisierte Loser und Faschos.

Natürlich wird auch Naidoos Rede wieder als wilder Verschwörungs-Mix denunziert. Schon im Februar habe der Sänger auf einer Demo erklärt:

„Wir reden hier von Menschenfressern. Wir reden nicht von normalem Sextrafficking und jungen Frauen. Die fressen unsere Babys."

Mainstream-Medien deuten diese Behauptung als „antisemitische Andeutung“. So spekuliert das Magazin Rolling Stone Germany:

„Seit Jahrhunderten existiert die antisemitische Verschwörungserzählung, der zufolge Juden aus rituellen Gründen kleine Kinder töten würden.“

...https://apolut.net/naidoo-demo-gegen-trumps-ablenkungs-strategie-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am sechsten Tag nach Beginn des zweiten brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Iran wurden die US/zionistischen Kriegsverbrecher bereits von westlichen Medien bejubelt. Für sie war die komplette, baldige Niederlage Teherans eine beschlossene Sache. Als handfesten Beweis dafür verwiesen sie auf die Tatsache, dass die Intensität der iranischen Drohnen- und Raketenangriffe in den letzten Tagen dramatisch nachgelassen habe. 

Pro-westliche Kommentatoren interpretieren diesen Rückgang als Zeichen dafür, dass der Iran bereits militärisch erschöpft war. Gegen die überlegenen amerikanisch-israelischen Streitkräfte, die mächtigsten der Welt, hätte ein unterentwickeltes Land keine Chance und Teheran würde schon in den nächsten Tagen aufgeben müssen. Dieser fantastische Krieg sei ohne allzu großen materiellen Schaden für den Westen bald zu Ende, war die einhellige Meinung der TV-Show-Strategen in den selbsternannten „Qualitätsmedien“. 

Diese oberflächliche Interpretation westlicher Ignoranten war jedoch von Anfang an falsch, weil sie in den beeindruckenden, anfänglichen iranischen „Eröffnungssalven“ nicht deren symbolische Warnung erkannten. Denn Iran feuerte fast die gesamte Bandbreite seiner Drohnen- und Raketentypen mit durchschlagendem Erfolg auf Israel und auf die 27 US-Basen in der Region ab und zeigt damit seine Fähigkeiten. Die Tatsache, dass Teheran nach dieser Eröffnungsdemonstration auf einen „normalen“, dauerhaften Operationsrhythmus umstellte, bedeutete jedoch nicht, dass die „Eröffnungssalven“ eine Eintagsfliege war. Denn seither wurde der „normale“ Rhythmus punktuell immer wieder mal von Spitzen unterbrochen, wie jüngst in dieser Woche von Mittwoch auf Donnerstag.

Laut Teherans eigenen Angaben und denen von Kennern der Materie wie z.B. der in Libanon lebende Alastaire Crooke hat der Iran in seinen unendlich langen unterirdischen Galerien genügend fertige Raketen-Vorräte, um das „normale“ Tempo des Beschusses von Israel und den regionalen US-Basen ohne Unterbrechung mindestens ein halbes Jahr durchzuhalten. Dagegen neigen sich inzwischen die Vorräte der israelischen und amerikanischen Raketenabwehrwaffen dem Ende zu. Zudem hat sich die dreifach gestaffelte israelische Raketenabwehr, vom „Iron Dome“ (Eisernen Dom) bis zu „David‘s Sling“ (David‘s Schleuder), wegen der iranischen Übersättigung mit Drohnenangriffen und wegen Teherans neuer, weiter verbesserter Hyperschallraketen weitgehend als ineffizient erwiesen.

Vor allem eine neu eingesetzte ballistische Hyperschallrakete macht Israel zu schaffen. Sie kann Nutzlast bis zu 1800 Kg tragen und beim Wiedereintritt in die Atmosphäre z.B. 80 Streubomben mit jeweils 2 Kilogramm hochexplosivem Sprengstoff ausstoßen, wobei jede einzelne Raketenladung flächendeckend Industrieanlagen, Flugplätze oder Industriehallen zerstören kann.

Vor diesem Hintergrund ist das iranische Kalkül so einfach wie genial. Ihm liegt die realistische und durch jüngste Ereignisse bestätigte Annahme zugrunde (nämlich die überhastete Verlegung von Patriot Batterien aus Süd-Korea nach Israel): dass die Tage gezählt sind, bis die US/israelischen Vorräte an Luftabwehr-Raketen aufgebraucht sind. Um die super-teuren und komplexen US-Raketen wie Thaad (Stückpreis 11 Mio.$) und Patriot (2 bis 3 Mio.) in Volumen von einigen Hundert Stück zu ersetzen, werden Jahre vergehen. Aber auch dann können sie nur geliefert werden, wenn die Amerikaner auch die für die Produktion notwendigen „Seltenen Erden“ von China oder Russland bekommen. 

...https://apolut.net/israel-und-usa-verirrt-in-iranischer-sackgasse-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland isoliert sich im europäischen Energiestreit

Die politische Führung Europas erkennt erstmals, dass jahrzehntelange Entscheidungen falsch waren, doch Deutschland verharrt unbeirrt in einem ruinösen Kurs. Die Industrien spüren die Folgen schon jetzt, während andere Staaten ihre Energieversorgung sichern.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Es gibt seltene Momente in der Politik, in denen eine gesamte Epoche einer Ideologie in einem einzigen Satz zusammenbricht. Kein langes Gutachten, kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, keine investigative Enthüllung. Nur ein Satz, ausgesprochen auf internationaler Bühne, der eine jahrzehntelang verteidigte Doktrin plötzlich als Fehlentscheidung entlarvt.

Genau ein solcher Moment ereignete sich beim Atomgipfel in Paris, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich erklärte, dass die europäische Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen sei. In Paris formulierte sie den entscheidenden Satz, der wie eine nachträgliche Abrechnung mit der eigenen Politik wirkt.

„Und im Nachhinein betrachtet war es ein strategischer Fehler für Europa, einer zuverlässigen, erschwinglichen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren.“ (1)

Damit erkannte ausgerechnet eine politische Ebene an, was ihrerseits zuvor als unzulässige Kritik gebrandmarkt worden war. Die Diagnose kam nicht etwa von Gegnern der Energiewende, nicht von Industrieverbänden, auch nicht von Wissenschaftlern, sondern aus dem Zentrum der europäischen Macht. Die EU-Chefin räumte ein, dass in Europa eine Entwicklung eingeleitet wurde, die inzwischen ganze Industriezweige unter Druck setzt. 

Dieser Satz demontiert ein Narrativ, das über Jahre hinweg als unantastbare Wahrheit gehütet wurde. Die Energiewende wurde als alternativloser moralischer Imperativ, als historischer Fortschrittsmythos und als Beweis der europäischen Klimavorrechtsstellung inszeniert. Wer darauf hinwies, dass stabile Grundlastkraftwerke nicht einfach durch wetterabhängige Energiequellen ersetzt werden können, wurde als rückwärtsgewandt oder als Gegner der Energiewende etikettiert. Mit dieser Aussage fällt jedoch jedes Schutzgerüst zusammen, das über Jahre hinweg jede Zurechtweisung abgewehrt hat. Europa steht plötzlich vor der unangenehmen Erkenntnis, dass eine der zentralen energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte nicht Ausdruck von Fortschritt war, sondern das Resultat einer ideologisch aufgeladenen Politik, die technische Realität und wirtschaftliche Folgen konsequent ignoriert hat.

...https://apolut.net/deutschland-isoliert-sich-im-energiestreit-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Im Internet kursieren aktuell Meldungen, wonach der Iran die Häuser des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und seines faschistischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir angegriffen hat. Dabei sollen Netanjahus Bruder Iddo und Ben-Gvir getötet worden sein. Der US-amerikanische Ex-Geheimdienstoffizier Scott Ritter behauptete gegenüber dem russischen Sender RT, iranische Raketen hätten die Gebäude getroffen. Diese Aussagen gingen im Internet und auf Online-Plattformen schnell viral.

Ritter stellte den angeblichen Angriff als Beweis dafür dar, dass der Iran die israelischen und US-amerikanischen Verteidigungsstrukturen erfolgreich neutralisiert habe. Er erklärte, dass die Raketenkapazitäten Teherans „die Verteidigung der USA und Israels praktisch blind und taub gemacht“ hätten. Allerdings gab es bisher keine Bestätigung seitens der israelischen Behörden, von iranischen Beamten oder durch unabhängige Verifizierungskanäle.

Es könnte sich stattdessen um ein Beispiel dafür handeln, wie sehr auch angesehene Experten wie Ritter im „Nebel des Krieges“ herumstochern. Zugleich gibt es mehrere Gründe dafür, dass solche Meldungen glaubwürdig wirken, worauf das malaysische Portal Defence Security Asia in einem Beitrag am Dienstag aufmerksam machte.

„Die Logik hinter solchen Angriffen würde in der Dynamik der Vergeltung begründet sein, nachdem israelische und US-amerikanische Angriffe Berichten zufolge den obersten Führer des Iran, Ali Chamenei, und mehrere hochrangige iranische Militärs in der Anfangsphase des Krieges getötet haben sollen – eine beispiellose Operation, die darauf abzielte, die Führungsstruktur des Iran zu zerschlagen.“

Doch aufgrund fehlender Bestätigungen sind die Aussagen von Ritter laut dem Portal „eher Teil der allgemeinen Kriegsnebel rund um den Iran-Israel-Konflikt als bestätigte Ereignisse auf dem Schlachtfeld“. Zu den Ursachen dafür gehöre auch die strikte israelische Zensur, die für Informationslücken sorge. Diese führten in Konfliktzeiten unbeabsichtigt zu Spekulationen, Fehlinformationen und sich schnell verbreitenden, unbestätigten Narrativen im Internet. Dazu tragen auch Beobachtungen bei, dass beispielsweise Netanjahu seit Tagen nicht mehr öffentlich aufgetreten sei.

Doch nicht nur die israelische Regierung habe die vermeintlichen Angriffe nicht bestätigt. Ebenso haben laut dem Portal auch die iranischen Behörden keine Erklärungen abgegeben, die bestätigen, dass solche Angriffe stattgefunden haben, oder die darauf hindeuten, dass iranische Streitkräfte während der jüngsten Raketenoperationen die Wohnsitze israelischer Politiker ins Visier genommen haben.

„Das Fehlen einer Bestätigung durch beide Regierungen unterstreicht die strategische Unklarheit, die oft für Informationsumgebungen in Kriegszeiten charakteristisch ist, in denen das Fehlen verifizierter Daten dazu führen kann, dass konkurrierende Narrative sich rasch verbreiten.“

...https://apolut.net/der-schurkenstaat-usa-bedroht-die-welt-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Sonntagabend, den 08. März 2026 verkündete das iranische Fernsehen seinen neuen Obersten Führer, Mojtaba Chamenei. (1) Hierbei handelt es sich um den Sohn des letzte Woche ermordeten iranischen Obersten Führers, Ajatollahs Ali Chamenei. Tausende Iraner feiern seine Ernennung auf den Straßen. (2)

Internationale Reaktionen

In einem Fernsehinterview mit ABC News am Sonntag, den 08. März 2026 hat der US-Präsident, Donald J. Trump bereits auf diesen möglichen Fall mit folgenden Worten reagiert:

„Er wird unsere Zustimmung einholen müssen. Wenn er keine Zustimmung von uns bekommt, wird er nicht lange durchhalten“. (3)

In einem Telefoninterview mit der amerikanischen Nachrichtenplattform Axios erklärte Trump den neuen Obersten Führer, Mojtaba Chamenei am Montag, den 09. März 2026 für inakzeptabel und fügte hinzu:

„Sie verschwenden ihre Zeit. Khameneis Sohn ist ein Leichtgewicht. Ich muss an der Ernennung beteiligt sein, wie bei Delcy [Rodriguez] in Venezuela.“ (4)

Der russische Präsident, Wladimir Putin sprach dem neuen Obersten Führer in einer offiziellen Erklärung am Montag, den 09. März 2026 seine Glückwünsche zur Ernennung aus. (5) Wörtlich heißt es:

„Heute, da der Iran eine bewaffnete Aggression ablehnt, wird Ihre Arbeit in diesem hohen Amt sicherlich enormen Mut und Selbstlosigkeit erfordern. Ich bin zuversichtlich, dass Sie die Arbeit Ihres Vaters ehrenvoll fortsetzen und das iranische Volk angesichts harter Prüfungen festigen werden. Meinerseits möchte ich unsere unerschütterliche Unterstützung für Teheran und unsere Solidarität mit unseren iranischen Freunden bestätigen. Russland war und wird der verlässliche Partner der Islamischen Republik bleiben. Ich wünsche dir viel Erfolg bei der Bewältigung der Herausforderungen vor dir, gute Gesundheit und starken Geist.“

Dauer des Krieges

Die Frage, wie lange dieser Krieg anhalten wird, beantwortet die USA mit 4 bis 6 Wochen. Trump hat bereits angekündigt, keine Abkommen zu akzeptieren. Einzig und allein die vollkommene iranische Kapitulation wird den Krieg für ihn beenden. (6) Laut Beobachtern ist das Eintreten dieses Szenarios jedoch eher unwahrscheinlich. (7) Die amerikanische Zeitangabe wäre eventuell realistisch gewesen, wenn das Regime allein aus dem ermordeten Obersten Führer, Ali Chamenei bestanden hätte. Der Iran scheint sich jedoch auf den Kriegsfall sehr gut vorbereitet zu haben. Sie haben nicht nur ihre Waffenarsenale dezentral in Bunkern gelagert, sondern auch ihre Befehlskette dezentral aufgebaut. Das bedeutet, dass mehrere Verantwortliche die Befugnis haben, militärische Entscheidungen zu treffen. Sollte also ein General ausfallen, gibt es bereits einen nächsten, der die Entscheidung treffen kann. Dies ist auch anhand der Ernennung des neuen Obersten Führers zu sehen. Das Regime ist nicht etwa nach dem Tod von Chamenei zusammengebrochen und hat sich ergeben, so wie Trump und Netanyahu es geplant hatten. Stattdessen gab es in der Zwischenzeit einen Übergangsstaatsführer bis zur Ernennung eines regulären neuen Staatsoberhauptes. Gleichzeitig scheint das Regime einen großen Rückhalt ihres Volkes zu erhalten. Auch, wenn viele das Regime an sich kritisieren, kommt für die Iraner ein Putsch von außen nicht in Frage, so Thomas Röper in einem Interview. (8) Dies alles bedeutet, dass der amerikanisch-israelische Plan im Iran gescheitert ist. Da die USA ihr Waffenarsenal zum größten Teil an die Ukraine verkauft und zusätzlich Israel ausgestattet haben, ist für sie nicht viel übrig. Die Frage nach dem Ende des Krieges wird also wahrscheinlich damit beantwortet werden, welche Partei zuerst keine Munition mehr hat. Sollten die Amerikaner jedoch sämtliche Bunker des Irans sprengen können, wäre der Krieg relativ schnell vorbei. Ob die iranische Bevölkerung jedoch in diesem Fall einen von Israel und den USA installierten Führer akzeptieren wird, ist eine andere Frage.

...https://apolut.net/iran-bleibt-unter-beschuss-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

28. Februar 2026, kurz nach Mitternacht.

Während in Oman noch verhandelt wird, während Diplomaten in Hotelzimmern sitzen und Texte redigieren, fallen die ersten Bomben auf Teheran. Keine UN-Resolution. Kein Sicherheitsratsbeschluss. Kein bewaffneter Angriff, der Gegenwehr nach Art. 51 der UN-Charta rechtfertigen würde. Nur Luftüberlegenheit, politischer Wille – und die Gewissheit, dass niemand die Angreifer zur Rechenschaft ziehen wird.

Aber halt. Bevor man weiterliest, muss man wissen, was auf dem Tisch lag. Denn das ist der eigentliche Skandal.

Der omanische Außenminister Badr bin Hamad Al Busaidi – der Mann, der die Fäden in der Hand hielt – sprach noch am 27. Februar von einem Durchbruch und erklärte, ein erfolgreicher Abschluss sei sehr wahrscheinlich. Der Iran habe angeboten, kein nukleares Material mehr zu lagern, was den Bau einer Atombombe unmöglich machen würde, und den IAEA-Inspektoren vollen Zugang zu gewähren. Das ist nicht irgendein Angebot. Das ist das Kernstück jedes denkbaren Abkommens – Null-Lagerung, volle Transparenz.

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi nannte die Genfer Runde die bisher „beste und ernsthafteste“ und kündigte technische Folgegespräche für die nächste Woche in Wien an.

Besser als Obama. Besser als der JCPOA 2015. Der Frieden war zum Greifen nah.

Unterdessen hatte US-Sondergesandter Witkoff nach eigenen späteren Angaben bereits beim zweiten Treffen gewusst, dass eine Einigung unmöglich sei – die Verhandlungen aber dennoch fortgesetzt. Die Operation „Epic Fury“ begann weniger als 48 Stunden nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde in Genf.

Klartext: Während Oman Vertrauen aufbaute, während Iran sein weitreichendstes Angebot aller Zeiten auf den Tisch legte, während Inspektoren der IAEA für Wien eingeflogen wurden – lud Washington die Bomben. Die Diplomatie war Tarnung. Zeitgewinn für die Angriffsvorbereitungen.

Washington nennt es Präventivschlag. Tel Aviv nennt es Selbstverteidigung. Dieselben Regierungen, die Putins Einmarsch in die Ukraine als Angriffskrieg, als Bruch des Völkerrechts, als zivilisatorischen Rückfall brandmarken – führen selbst einen Krieg ohne Mandat gegen einen souveränen Staat. Mitten in laufenden Verhandlungen. Mit einem historischen Einigungsangebot auf dem Tisch. Der Doppelstandard ist nicht subtil. Er ist die Botschaft.

Die Menschheit hat nach 1945 einen Werkzeugkasten gebaut. Instrument für Instrument, Trauma für Trauma. Aus 70 Millionen Toten, aus dem Holocaust, aus Hiroshima, aus Ruanda, aus Srebrenica. Jedes dieser Werkzeuge war die Antwort auf ein konkretes Versagen. Und jetzt, 2026, werden diese Werkzeuge nicht einfach ignoriert – sie werden von ihren eigenen Schöpfern demontiert.

Hier sind die zehn Fragen, die sich daraus ergeben.

apolut stellte sie Willy Wimmer.

Willy Wimmer (CDU) gehörte von 1976 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an und war einer der langjährigen Sicherheitspolitiker seiner Fraktion. Von 1985 bis 1992 diente er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung unter Manfred Wörner und Gerhard Stoltenberg. In diese Phase fiel die sicherheitspolitisch entscheidende Umbruchzeit Europas: das Ende des Kalten Krieges, die deutsche Wiedervereinigung und die Neuordnung der militärischen Strukturen in Deutschland.

Politisch und administrativ war das Umfeld geprägt durch die Prozesse der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, später OSZE) sowie durch die Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der deutschen Einheit regelte. Parallel dazu erfolgte die militärische Integration der Streitkräfte der DDR:

...https://apolut.net/apolut-fragt-10-fragen-an-willy-wimmer/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Haben Sie es bemerkt? Gestern, am 8. März war wieder Weltfrauentag. Schon der Hundertfünfzehnte, seit 1911. Impulsgeberin war die deutsche Sozialistin Clara Zetkin, Mitstreiterin von Rosa Luxemburg. Zweck der Aktion: Ans Frauenrecht und Gleichstellung der Geschlechter zu erinnern. Im Jahr 2026 ist der Sachverhalt komplizierter. Denn: Wer oder Was ist eigentlich eine „Frau“? Gender-Ideologen postulieren: Nicht der Körper bestimmt das Geschlecht, sondern die Gesellschaft. Folglich ist der Welt-Frauentag auch ein Tag für Transfrauen. 

Dass diese Neukonzeption kaum Euphorie auslöst, sorgt bei „Progressiven“ für reichlich Frust. Auch bei der Autorin, Schauspielerin und Trans-Aktivistin Phenix Kühnert. Im Interview mit dem Online-Magazin Glamour lautet die erste Frage: „Fühlst du dich als trans* Frau am Weltfrauentag gesehen?“ Ihre Antwort:

„Ja, ich bin ja auch einfach eine Frau. Schwierig ist es natürlich nur, wenn angenommen wird, dass jede Frau mit einer Vulva geboren wird. Oder ich an Formulierungen merke, dass trans* Menschen nicht mitgedacht werden.“ 

Dabei sind biologistische Ignoranten nicht das größte Problem. Die ließen sich notfalls umerziehen. Nein, so richtig ätzend sind Feministinnen, die Transfrauen nicht anerkennen, ihnen die Weiblichkeit absprechen. Verbale Giftspritzen, zu denen auch Alice Schwarzer zählt. Die Veteranin des Geschlechterkriegs befürchtet, dass böse Machos sich als Frauen ausgeben, um feministische Errungenschaften zu untergraben. Etwa beim Sport: Männer, die bei gleichgeschlechtlicher Konkurrenz unterliegen würden, erklären sich zu Frauen und sacken Gold-Pokale ein. Auch der Weg zur Frauensauna ist für Transfrauen geebnet. In England berief sich sogar ein Sexualstraftäter auf seine Weiblichkeit. So konnte er eine Verlegung in den Frauenknast durchsetzen. Ebenfalls in Gefahr: Die Frauen-Quote: Transfrauen könnten den Bio-Frauen die Platzreservierung kapern. 

Was Kritiker der Gender-Ideologie in den Irrsinn treibt: Sie entkoppelt die Geschlechtszugehörigkeit von überprüfbaren Kriterien. Verlagert sie stattdessen in die Subjektivität des Betroffenen. Somit ist Widerspruch unmöglich. Oder man endet als Transfeind am virtuellen Marterpfahl. Ein Schicksal, dass auch Alice Schwarzer traf. Die 83-jährige Herausgeberin der Zeitschrift Emma ist eine scharfe Kritikerin der Gender-Ideologie. Das ist kein Geheimnis. Aber jetzt lud das Deutsche Schauspielhaus in Hamburg sie zur Lesung aus ihrem neuen Buch. Und zwar exakt am 8. März. Am Frauentag. Mit anderen Worten: Das Theater hatte auf Eklat, also Gratiswerbung spekuliert. Und bekam sie auch. Postwendend. 

Schon im Vorfeld jammerten 340 Theaterschaffende in einem offenen Brief: „Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass Alice Schwarzer am 08.03. ihr neues Buch ,Feminismus pur. 99 Worte’ in eurem Theater vorstellen darf. Wir als Theatermacher*innen fordern: Sagt diese Veranstaltung ab! Nein zu menschenfeindlicher Rhetorik! Alice Schwarzer kämpft seit Jahren gegen Selbstbestimmung, Arbeitsrechte und soziale Teilhabe von Trans-Menschen und Sexarbeiter*innen.“ 

Frau Schwarzer beharre „auf biologistischen Vorstellungen von Geschlecht, nennt Trans-Geschlechtlichkeit einen ,Trend’ bzw. ein ,Freizeitvergnügen’ und schwadroniert - ganz in AfD-Manier - von einer Gefahr für Kinder und Jugendliche, denen der Geschlechtswechsel verlockend leicht gemacht“ werde.

Außerdem bewertete eine mögliche Kanzlerschaft von Alice Weidel als ermutigendes Zeichen für Frauen, trotz politischer Differenz. Fazit:

„Keine Bühne für Hetze! Keine Bühne für Alice Schwarzer!“

...https://apolut.net/cancel-aktion-gegen-alice-schwarzer-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Regierung von Präsident Donald Trump soll Gerüchten zufolge in Panik geraten sein, denn angesichts ihrer entschlossenen und erfolgreichen militärischen Reaktion hat die neue iranische Führung einen dicken Strich durch Trumps feste Erwartung eines höchstens ein paar Tage dauernden Krieges und eines triumphalen US-Sieges gemacht. 

Ähnlich wie zu Beginn des 12-tägigen Kriegs im Juni vergangenen Jahres sind die brutalen US-zionistischen Enthauptungsschläge gegen die politische und militärische Führung fehlgeschlagen. Zwar gelang es den US-Zio-Völkerrechtsverbrechern erwartungsgemäß, einige Persönlichkeiten der obersten iranischen Führungsebene zu ermorden, aber die wurden schnell durch nicht weniger effiziente, jüngere Leute ersetzt, die nun einen über Jahrzehnte ausgearbeiteten Plan umsetzen und mit tödlicher Wucht auf die Angreifer zurückschlagen. Der Unterschied zum Juni 2025 besteht darin, dass 

• a) die Iraner nun keine Rücksicht mehr nehmen (für sie handelt es sich um einen existentiellen Krieg, während es für die USA um einen willkürlich vom Zaun gebrochenen Krieg ihrer Wahl geht), und 
• b) Hardline-Generäle das Kommando übernommen haben. Was sich derzeit abzeichnet – im Gegensatz zu dem, was die US-amerikanische und israelische Propagandamaschinerie darstellt – deutet darauf hin, dass Iran einen Plan umsetzt, der nicht nur darauf abzielt, die US-Streitkräfte mit ihren Basen aus der Region zu vertreiben, sondern auch das israelische Regime, nicht das israelische Volk! zu zerstören. Und nicht wenige Nah- und Mittelost-Experten räumen Iran dabei durchaus Erfolgschancen ein.

„Den Verstand verloren?“

Die Sperrung der Straße von Hormus ist in praktischer Hinsicht vollständig umgesetzt. Berichten zufolge dürfen nur noch chinesische und russische Schiffe passieren. Nur einen Tag nach der aufgeplusterten Erklärung von Präsident Trump, dass US-Kriegsschiffe Öltanker-Konvois bei der Passage durch die Straße von Hormus schützen würden, wurde diese Anweisung vom Hauptquartier der US-Marine klugerweise widerrufen. Die Marineführung war sich der schweren Verluste bewusst, welche die Umsetzung dieser gefährlich unüberlegten präsidialen Idee für die USA mit sich gebracht hätte. Kritiker Trumps bezeichneten seinen Konvoi-Vorschlag als weiteres Zeichen dafür, dass er „den Verstand verloren“ habe.

Tatsächlich haben sich in letzter Zeit zunehmend Dinge ereignet, die nahelegen, dass Trumps kognitive Fähigkeiten zu versagen scheinen. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass Trump in einer kritischen Situation er eine katastrophale Fehlentscheidung trifft, mit verheerenden Folgen nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt. Dagegen hoffen „Optimisten“, dass die wirtschaftliche Katastrophe, die sich derzeit vor allem für die westlichen Volkswirtschaften abzeichnet, ausreichend Druck auf Washington ausübt, um Trump politisch zu neutralisieren.

Am Mittwochabend erreichte Washington eine Nachricht aus dem Iran, die die Panik im Weißen Haus über den weiteren Kriegsverlauf weiter angeheizt haben dürfte. Es wurde berichtet, dass die IRGC (Iranische Republikanische Garde Corps) die meisten US-Frühwarnradars in der ganzen Region zerstört habe. Ein mit der IRGC verbundener Telegram-Kanal vermerkte, dass die iranische Führung ein Kommuniqué veröffentlicht habe, in dem es hieß, Israel und die USA würden „blind“ sein. Die erste Reaktion im Westen war ungläubiges Staunen. Denn westlichen Medienberichten zufolge liegen die Iraner längst geschlagen und in den letzten Zügen am Boden. Folglich wurde diese Nachricht von westlichen Eliten als eine verrückte Durchhalteparole der auf dem letzten Loch pfeifenden iranischen Führung abgetan.

...https://apolut.net/panik-im-weissen-haus-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Während die Welt über die Folgen des Angriffs auf Iran diskutiert, wehrt sich Spanien gegen militärische Eskalation und setzt ein politisches Zeichen, das die Machtspiele der USA herausfordert.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert seit dem vergangenen Samstag, als die Vereinigten Staaten und Israel einen Angriff auf den Iran starteten, bei dem der oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet wurde (1) und Hunderte Zivilisten ums Leben kamen (2). Spanien positionierte sich von Beginn an als entschiedener Gegner dieser Operation, indem es den USA die Nutzung der gemeinsamen Militärbasen in Rota und Morón de la Frontera verweigerte – strategisch entscheidende Standorte für Logistik und Betankung im Mittelmeerraum (3). Diese seit Jahrzehnten kooperativ betriebenen Basen dienen üblicherweise der Sicherheit des Westens. Madrid lehnt jedoch jede Beteiligung ab, da der Einsatz nicht durch eine UN-Resolution legitimiert sei und gegen das Völkerrecht verstoße (4). Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles unterstrich diese Haltung mit unmissverständlicher Klarheit, betonte die Souveränität Spaniens und verweigerte jegliche Unterstützung für offensive Operationen.

Infolgedessen zogen die USA rund ein Dutzend Tankflugzeuge vom Typ KC-135 ab und verlegten sie nach Ramstein in Deutschland oder an andere Standorte. Diese Entscheidung Spaniens unterstreicht eine grundlegende Abkehr von bedingungsloser Gefolgschaft und stellt das Bündnis auf die Probe. Der Iran reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen neun Länder der Region sowie gegen eine britische Basis auf Zypern, was zu Markteinbrüchen, Störungen im Luftverkehr und Blockaden der Straße von Hormus führte, durch die zuvor 20 Prozent des globalen Öl- und Gastransports geflossen waren. Spanien zeigte sich von der Eskalation unbeeindruckt, forderte eine diplomatische Lösung und verurteilte zugleich das Regime in Teheran für die Unterdrückung seiner Bürger, insbesondere der Frauen, ohne jedoch Gewalt als Antwort zu akzeptieren. Diese Position entlarvt die Heuchelei jener, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Chaos säen und wirtschaftliche Interessen priorisieren.

Spaniens Sonderweg im Bündnis

Der aktuelle Konflikt ist kein spontaner diplomatischer Zwischenfall, sondern Ausdruck einer tieferliegenden strategischen Differenz innerhalb der NATO. Spätestens beim letzten Gipfeltreffen 2025, im niederländischen Den Haag, wurde diese Spannung offen sichtbar. Dort verständigten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf, ihre Verteidigungsausgaben langfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ein Schritt, den Spanien bislang als einziges Land ablehnt (5). Dazu erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez:

„Spanien wird seine Pflicht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiterhin erfüllen und weiterhin aktiv zur europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen. Spanien kann sich jedoch nicht auf ein spezifisches Ausgabenziel in Bezug auf das BIP auf diesem Gipfel festlegen.“(5) 

Diese Haltung, kombiniert mit der jüngsten Verweigerung der Nutzung der Militärbasen, veranlasste den US-Präsidenten Donald Trump nun zu scharfer Kritik an Spanien.

Spaniens Position gründet jedoch auf einer historisch gewachsenen Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern. Bereits 1986 verweigerte das Land den USA den Überflug seines Luftraums für Angriffe auf Libyen (6). Auch der Irak-Krieg 2003 hinterließ tiefe Spuren: Damals trat Spanien unter Premierminister José María Aznar der sogenannten „Koalition der Willigen“ bei. Dies war eine Entscheidung, die massive Proteste im eigenen Land auslöste und im gesellschaftlichen Klima jener Zeit schließlich von schweren Terroranschlägen überschattet wurde. (7)

...https://apolut.net/spanien-wehrt-sich-gegen-trump-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Mit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran seit Samstag und der Ermordung von dessen Führungspersonen zeigt sich: In Washington und Tel Aviv regieren Verbrecher, die für ihre Interessen den Mittleren Osten in Brand stecken. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg gegen den Iran. Auch die politische Verfasstheit der Islamischen Republik Iran rechtfertigt nicht den erneuten Bruch jeglichen Völker- und internationalen Rechts sowie die begangenen Mordtaten.

US-Präsident Donald Trump hatte den neuen Angriff mit einer klassischen Kriegslüge begründet: Irans "bedrohliche Aktivitäten gefährden direkt die Vereinigten Staaten, unsere Truppen, unsere Stützpunkte im Ausland und unsere Verbündeten auf der ganzen Welt". Inzwischen wurde bekannt, dass das US-Kriegsministerium Pentagon über keinerlei Informationen eines bevorstehenden Angriffs des Iran auf die USA verfügte, der Trumps "Präventivschlag" rechtfertigen würde. Auch für den Bau einer iranischen Atombombe gibt es bis heute keinerlei Beweise.

Wie lange dieser neue Krieg dauern wird, ist heute nicht abzuschätzen. Trump behauptet, die USA könnten länger als die geplanten vier bis fünf Wochen durchhalten. Israel will sowieso bis zum „Endsieg“ auch in diesem Fall weitermachen und auch der Iran hat angekündigt, einen langen Atem zu beweisen. Klar ist: Die Zahl der zivilen Opfer wird steigen, wenn die USA und Israel noch mehr zivile Gebäude bombardieren. Der iranische Rote Halbmond meldet bereits mehrere Hundert getötete Menschen, darunter viele Kinder.

Angesichts der Flut der Informationen und Meinungen zu dem Krieg folgt ein unvollständiger Überblick über kritische Einschätzungen und Analysen aus den USA. Es ist ein Angebot, die Ereignisse besser zu verstehen und die Folgen abschätzen zu können.

Der Angriff folgt aus Sicht des US-Ökonomen Jeffrey Sachs einer Strategie, die die USA und Israel bereits seit rund 30 Jahren verfolgen. Das sagte er in einem Videogespräch mit einem der Betreiber des Portals India & Global Left, das am Sonntag veröffentlicht wurde.

„Die USA und Israel streben nach der Vorherrschaft in Westasien. Und das wurde durch eine Reihe von Kriegen mit dem Iran als großem Ziel umgesetzt, die eigentlich schon seit Netanjahus Amtsantritt als israelischer Premierminister andauern.“

Das sei vor allem eine langfristige Strategie der beiden Geheimdienste CIA und Mossad, die eine „Blutspur im Nahen Osten“ hinterlassen habe. Diese reiche von Libyen über Syrien und den Irak bis zum Sudan, einschließlich des Völkermordes im Gaza-Streifen und dem Westjordanland. Von Beginn an sei es das Ziel gewesen, im Iran einen Regimewechsel herbeizuführen. Auch der neue Versuch dazu werde scheiten, so Sachs. Er befürchtet aber, „dass die Folgen für die Welt sehr schwerwiegend sein werden“.

...https://apolut.net/usa-und-israel-als-verlierer-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Donnerstag, den 26. Februar 2026 liefen in Genf noch die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die von beiden Seiten noch als erste Erfolge galten. Dennoch griff Israel, mit der Unterstützung der USA, am Samstagmorgen, den 28. Februar 2026 den Palast und offiziellen Amts- und Regierungssitz in Teheran des Obersten Führers der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chameneis an.(1) Hier soll Chamenei die Revolutionsgarden, den Geheimdienst und das Atomprogramm kontrolliert haben. Während Trump daraufhin bereits vom Tod des iranischen Führers redete, dementierte der Iran dies zunächst. In der Nacht von Samstag auf Sonntag gab der Iran jedoch bekannt, dass nicht nur sein Oberster Führer tot sei, sondern auch Mohammad Pakpour, Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Abdolrahim Mussawi, Stabschef der Streitkräfte, Ali Shamkhani, Sekretär des iranischen Verteidigungsrates, Aziz Nasirzadeh, Minister für Verteidigung und Mohammad Shirazi, Leiter des Militärbüros.(2)

Nun greift der Iran neben Israel auch sämtliche US-Militärstützpunkte in den Nachbarländern an.(3) Darunter befinden sich die US-Marinebasis Juffair in Bahrain, welche das Hauptquartier der 5. US-Flotte mit rund 9.000 Soldaten ist sowie Al-Udeid in Katar, die mit 10.000 Mann der größte US-Stützpunkt der Region ist.(4) Zusätzlich wurden die US-Militärstützpunkte in Doha/Katar, in Abu Dhabi/ Vereinte Arabische Emirate, sowie in Riad/Saudi-Arabien und Kuwait von den Iranern getroffen.(5) Auch eine britische Militärstation auf Zypern soll getroffen worden sein.(6)

Des Weiteren soll eine iranische Drohne das Luxushotel Burj Al Arab in Dubai getroffen haben.(7) Zudem soll Dubai auch von abgeschossenen Raketenteilen getroffen worden sein.(8)

Während eines Interviews mit ABC News betonte der iranische Außenminister, Abbas Araghtschi am Sonntag, dass

„die militärische Leistungsfähigkeit seines Landes trotz personeller Verluste unvermindert sei.“

Er bezeichnete das Vorgehen der USA als Akt der Aggression.(9) Der Iran hat während der Angriffe verkündet, die Verhandlungen mit den USA nicht mehr weiter zu führen.(10)

Des Weiteren hat der Iran die Straße von Hormus nun vollständig gesperrt.(11) Somit gelangen keine Öltanker mehr hindurch. Die daraus resultierende Öl-Knappheit betrifft nicht nur Europa, sondern auch China und führt unter anderem zu einem erheblichen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise.

Während Beobachter davon ausgehen, dass die USA ihre militärischen Waffen zum größten Teil an die Ukraine verkauft haben und somit nicht länger als 10 Tage Krieg überleben wird, verkündet Trump, dass der Krieg gegen den Iran mindestens 4 Wochen andauern wird.(12)

Am Samstag, den 28. Februar 2026 hat der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanyahu die iranische Bevölkerung dazu aufgerufen, das dortige Regime zu stürzen.(13) Diesen Aufruf unterstützt auch Reza Pahlavi, der Sohn des ehemaligen iranischen Schahs.(14)

Nachdem der Tod von Chamenei offiziell von den iranischen Behörden verkündet wurde, trieb es am Sonntag, den 1. März 2026 viele Menschen im Iran in Trauer auf die Straße. Gleichzeitig demonstrierten sie gegen die Angriffe aus Israel und den USA. Viele verkündeten auch, Rache für den Mord an Chamenei zu nehmen.(15)

Hintergrund

Der Iran soll seit Jahren Atomwaffen bauen. Aus diesem Grund erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump, dass er mit der Operation „Epische Wut“:

„die unmittelbare nukleare Bedrohung durch das iranische Regime beseitigen, ihr ballistisches Raketenarsenal zerstören, ihre Stellvertreter-Terrornetzwerke degradieren und ihre Seestreitkräfte lahmlegen wird.“(16)

...https://apolut.net/ist-der-3-weltkrieg-noch-abwendbar-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie in Russland über den Iran-Krieg berichtet wird

Natürlich ist der Iran-Krieg auch in Russland das Thema Nummer 1 in den Medien, aber der O-Ton unterscheidet sich stark von dem, den man in deutschen Medien hört.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Deutsche Medien und Politiker tun sich schwer mit dem Iran-Krieg, den US-Präsident Trump und der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in Gaza gesuchte israelische Ministerpräsident Netanjahu entfesselt haben. Den Iran mögen deutsche Medien und Politiker nicht, aber der Krieg ist gefährlich und eigentlich wollte ihn in Europa niemand, weil er den Fokus von der Ukraine ablenkt und – aus Sicht der europäischen Politiker – schlimmer noch, die amerikanischen Waffenlieferungen für die Ukraine gefährdet, wenn die USA diese nun in einem eigenen Krieg brauchen.

Aber Trump – und vor allem Netanjahu – offen und harsch für den unprovozierten, völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg gegen den Iran zu kritisieren, wagen europäische und vor allem deutsche Politiker und Mainstream-Medien auch nicht. Entsprechend merkwürdig klang die Überschrift eines Spiegel-Leitartikels: „Irans Regime ist mörderisch – Trumps Krieg ist trotzdem falsch“. Das zeigt das Dilemma der deutschen Medien, die sich nicht trauen, den illegalen und für Europa gefährlichen Krieg scharf zu kritisieren, weil sie Angst haben, Trump zu verärgern, und weil Kritik an der israelischen Regierung in Deutschland ohnehin tabu ist.

Die Berichterstattung in Russland klingt da ganz anders. Der Krieg war am Sonntagabend das beherrschende Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Aber leider waren die meisten der gesendeten Berichte nur zusammen mit den Bildern verständlich, weshalb es keinen Sinn hatte, sie zu übersetzen.

Um trotzdem zu zeigen, wie in Russland berichtet wurde, übersetze ich hier die Beiträge, die auch ohne die Bilder verständlich sind. Zunächst übersetze ich hier den einleitenden Kommentar des Moderators vom Beginn der Sendung und anschließend einen kurzen Bericht über die Folgen für die Region.

Beginn der Übersetzung der Einleitung:

"Die Folgen des neuen Krieges werden weltweit spürbar sein

Am Samstagmorgen haben die ersten fünf israelischen Raketen Teheran getroffen. Danach gingen die israelischen Angriffe weiter und nach drei Stunden verkündete dann auch US-Präsident Trump den Beginn der Operation „Epic Fury“ (epische Wut). Als Antwort greift der Iran Ziele in Israel und amerikanischen Basen in der Region an.

...https://apolut.net/russland-uber-den-iran-krieg-von-thomas-roper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ex - US-Oberst Douglas Macgregor über politische Zwänge, militärische Risiken und strategische Unsicherheiten

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Douglas Macgregor ist ein pensionierter Oberst, Kampfveteran und ehemaliger leitender Berater eines US-Verteidigungsministers. Macgregor diskutiert am Donnerstag (25.02) mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen auf Youtube, warum in Washington die Entscheidung, den Iran anzugreifen, wahrscheinlich schon getroffen wurde, und warum der Iran mit allem kämpfen wird, was er hat, da dies für das Land und seine Bevölkerung ein Überlebenskrieg sei. Die Alternative für Iran wäre, auf Generationen vor den USA und Groß-Israel zu buckeln und sich in der Region herumschubsen und ausbeuten zu lassen.

Droht ein Krieg mit Iran?

In dem ausführlichen Gespräch mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen zeichnet Douglas Macgregor ein düsteres Bild der aktuellen Lage zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Seine Analyse verbindet innenpolitische Dynamiken in Washington mit militärischen Realitäten im Nahen Osten und globalen Machtverschiebungen. Dabei entsteht das Bild eines bevorstehenden Krieges, dessen Ausgang ungewiss, aber dessen Folgen gewiss weitreichend wären.

Politische Dynamik in Washington

Auf die zentrale Frage, ob die Entscheidung für einen Krieg gegen Iran bereits gefallen sei, antwortet Macgregor deutlich: Er halte es für höchstwahrscheinlich, weil Präsident Trump unter Zugzwang stünde und gar nicht anders handeln könne. Laut MacGregor steht Trump unter unglaublichem politischem Druck seiner zionistischen Unterstützer im US-Kongress und in Israel und der zionistischen Milliardäre die einen Großteil der US-Geschäfts- und Medienwelt, einschließlich Hollywood, kontrollieren. Während der jüngsten Rede zur Lage der Nation am vergangenen Mittwoch habe er mit seinen Kriegsdrohungen gegen Iran großen, parteiübergreifenden Applaus bekommen. Es war das einzige Mal während der Rede, dass sich Republikaner und Demokraten geschlossen hinter Trump stellten, während sich für den Rest der Zeit der Kongress zutiefst gespalten zeigte.

Die pro-Iran-Krieg Reaktion im Kongress war ein deutliches Zeichen dafür, dass Trumps harte Linie gegenüber Teheran im Kongress breite Unterstützung findet, betonte Macgregor und verwies zugleich auf einen auffälligen Gegensatz zum Willen der US-Bevölkerung: Umfragen zeigten nämlich, dass zwischen 70 und 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung keinen weiteren Krieg im Nahen Osten wünschten. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und politischem Establishment bildet einen zentralen Spannungsbogen seiner Argumentation. Während große Teile der Bevölkerung kriegsmüde seien, zeige sich in Washington eine bemerkenswerte Geschlossenheit, seine zionistischen Geldgeber in strategischen Fragen des Nahen Ostens nicht zu enttäuschen.

Hier folgte ein Auszug aus MacGregors scharfer Kritik, wie die zionistische Lobby sich in Washington unbehindert und unbestraft Einfluss kauft (ab 0:50 des youtube Videos)(1):

„Er (Trump hat keine Wahl. Wir müssen verstehen, wer ihn ins Weiße Haus gebracht hat und welche enorme Macht und Einfluss die Israel-Lobby und die Zionisten -Milliardäre in den Vereinigten Staaten haben. Ich bin sicher, wenn Sie die Rede zur Lage der Nation gesehen haben. Dann haben Sie auch gesehen, dass er bei seinen Äußerungen zum Iran stehende Ovationen nicht nur von seiner eigenen Partei, sondern auch von den Demokraten bekommen hat.

...https://apolut.net/iran-krieg-douglas-macgregor-schlagt-alarm-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU verspricht Datensparsamkeit und Interoperabilität, doch in der Praxis wird jede Bewegung nachvollziehbar. Behörden, Unternehmen und private Anbieter erhalten Zugriff auf sensible Daten, während die Wallet die gesamte Lebensrealität verknüpft und kontrollierbar macht.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2021 den Grundstein für ein System gelegt, das weit über eine einfache digitale Brieftasche hinausgeht. Die novellierte eIDAS-Verordnung [1] und die dazugehörige Architecture and Reference Framework Toolbox, die seit Juni desselben Jahres in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, sollen offiziell nationale Unterschiede bei elektronischen Identitäten beseitigen und private wie öffentliche Dienste einbeziehen. Jeder Mitgliedstaat muss bis Ende 2026 mindestens eine European Digital Identity Wallet anbieten, die für alle EU-Bürger, Einwohner und Unternehmen verfügbar ist. Die Wallet ermöglicht es, nationale digitale Identitäten in einer App zu bündeln, Dokumente anzufordern, zu speichern und zu teilen sowie elektronisch zu signieren. Die offizielle EU-Linie betont dabei stets die volle Nutzerkontrolle und erklärt auf ihrer offiziellen Website:

„Ihre persönlichen Daten erzählen die Geschichte Ihres Lebens, deshalb sollten Sie selbst darüber bestimmen. Genau das sollen die EU Digital Identity Wallets ermöglichen.“ [2]

Es heißt, die Daten würden lokal auf dem Smartphone gespeichert und verschlüsselt, es solle kein Tracking und kein Profiling geben [3], und die geteilten Informationen dürften nicht mit anderen Datenquellen kombiniert werden. Vier groß angelegte Pilotprojekte testen bereits Anwendungsfälle in Bildung, Zahlungen und Reisen. Die Wallet soll offiziell den Alltag vereinfachen: Ein neues Bankkonto eröffnen, sich an einer ausländischen Universität einschreiben oder sich auf einen Job bewerben. Auf Reisen können Bordkarten und Hotelidentifikationen genutzt werden. Die europäische eIDAS-Verordnung zur digitalen Identität, (elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt) wurde schon 2018 verpflichtend. Die EU selbst sieht in der EUDI-Verordnung einen Schritt zu mehr digitaler Effizienz und Alltagsnähe.

„Mit der neuen Verordnung werden die Mängel von eIDAS behoben, indem die Wirksamkeit des derzeitigen Rahmens für die digitale Identität verbessert und seine Vorteile auf den Privatsektor ausgeweitet werden.“ [4]

2024: SPDs Impulspapier macht die Wallet zum Zwangsinstrument für Meinungsäußerung 

Genau dieses angeblich freiwillige System wollen die regierenden Parteien in Deutschland nun nutzen, um eine verpflichtende Altersverifikation für soziale Medien einzuführen. Das fünfseitige Impulspapier der SPD mit dem Titel „Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken“ [5] legt fest, dass die Verifikation ausschließlich über die EUDI-Wallet erfolgen soll. Damit wird eine Altersüberprüfung automatisch zur Identitätsverifikation. Die Wallet wird im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung von der Bundesagentur für Sprunginnovationen gemeinsam mit Partnern aufgebaut. Der Start in Deutschland ist für den 2. Januar 2027 vorgesehen. [6] Das Bundesministerium für Digitales schreibt dazu: 

Die EUDI-Wallet wird digitale Identitäten mit dem Alltag verbinden, indem sie vielfältige Nachweise (z. B. Personalausweis, Führerschein) digital abbildet und perspektivisch persönliche Zertifikate, qualifizierte elektronische Signaturen, pseudonyme Logins und Zahlungsfunktionen unterstützen soll. So entsteht ein digitales Werkzeug für Alltag, Bildung und Beruf. [6]

...https://apolut.net/die-eudi-wallet-burger-auf-knopfdruck-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen.

Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

Die westliche Politik und die mit ihr verbundenen Mainstreammedien sowie die von ihnen unterstützten herrschenden Kräfte in Kiew begingen das traurige Jubiläum erwartungsgemäß mit Durchhalteparolen im Kampf gegen Russland und neuen Ideen für die Fortsetzung des Krieges bis zum letzten Ukrainer. Die sollen an dieser Stelle nicht wiedergegeben werden und können in unzähligen Aufführungen des offiziellen Propagandatheaters nachgelesen, -gehört und -gesehen werden.

Es folgt ein Überblick über kritische und vernünftige Stimmen zum Jahrestag, die in den Mainstreammedien kaum zu vernehmen sind und von der herrschenden Politik ignoriert werden. Dabei sind es Stimmen, die zu einem Ende des Krieges beitragen wollen und könnten.

Die herrschenden Kräfte in Kiew um Wolodymyr Selenskyj, der 2019 für sein Friedensversprechen gewählt wurde, berufen sich bei der Fortsetzung des Krieges auf das Verteidigungsrecht und geben vor, zurückerobern zu wollen, was russische Truppen besetzt haben. Sie führen einen Krieg, unterstützt von mehr als 40 westlichen Ländern, um Gebiete, deren friedliche Wiedereingliederung in das politische und wirtschaftliche System des Landes sie seit 2015 trotz der ukrainischen Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hatten. Darauf hatte der ungarische Diplomat György Varga unter anderem im März 2025 bei einem Vortrag in Berlin aufmerksam gemacht.

https://apolut.net/ukraine-krieg-ausbleibender-frieden-und-deutschlands-mitverantwortung-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Dienstag, den 24. Februar 2026 jährt sich zum vierten Mal der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine und somit der Beginn des Ukrainekrieges. Passend zu diesem Anlass hat die EU die Termine für die Abstimmung des 20. Sanktionspaketes gegen Russland auf diesen Tag gelegt. Somit soll die Abstimmung über weitere Sanktionen gegen Russland am Montag, den 23.02.2026 erfolgen. Die Abstimmung für weitere Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgt am Dienstag, den 24.02.2026.[1] Hierfür versammeln sich die EU-Außenminister in Brüssel. Ungarn hat bereits im Vorfeld angekündigt, seine Zustimmung zu den Kredithilfen zu verweigern, denn seit dem 27. Januar 2026 sind die Öllieferungen aus Russland nach Ungarn und der Slowakei unterbrochen. Offiziell heißt es von der Ukraine, es gäbe ein technisches Problem mit einer Pumpstation in der Westukraine, da Russland die Pipeline mittels eines Drohnenangriffs beschädigt haben soll.[2]

Im Gegenzug haben die Slowakei und Ungarn die Diesellieferungen an die Ukraine eingestellt. Sollte die Druschba-Pipline in der Ukraine nicht wieder in Betrieb genommen werden, haben sowohl der ungarische Präsident, Viktor Orban als auch die Slowakei bereits angekündigt, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen.[3]

Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó erklärte bereits am Freitag, den 20. Februar 2026 auf seinem X-Account:

„Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehen für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline wieder aufgenommen wird. Die Ukraine erpresst Ungarn, indem sie den Öltransit in Zusammenarbeit mit Brüssel und der ungarischen Opposition stoppt, um Lieferstörungen in Ungarn zu verursachen und die Treibstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Indem die Ukraine den Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline blockiert, verstößt sie gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und verstößt damit gegen ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Wir werden dieser Erpressung nicht nachgeben.“[4]

Am Sonntag, den 22. Februar 2026 fügte er auf X hinzu: „Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind.“[5]

Am Montag, den 23. Februar 2026 machte Péter Szijjártó noch einmal deutlich:

„Die Situation ist einfach. Ungarn und die Slowakei sind Mitglieder der Europäischen Union. Die Ukraine ist es nicht. Dennoch stellt sich Brüssel auf die Seite der Ukraine gegen die eigenen Mitgliedstaaten. Doch beim heutigen Auswärtigen Rat wird sich die Diskussion erneut darauf konzentrieren, Druck auf Ungarn auszuüben statt auf die Ukraine. Gleichzeitig gibt es keinen technischen oder betrieblichen Grund, der die Wiederaufnahme des Öltransports nach Ungarn und Slowakei über die Druzhba-Pipeline verhindert. Es ist daher offensichtlich, dass die Entscheidung der Ukraine rein politisch ist, ein Versuch, Ungarn in Koordination mit Brüssel und der ungarischen Opposition unter Druck zu setzen. Wir werden der Erpressung nicht nachgeben.“[6]

Bezüglich der Positionierung der EU zum Ukrainekrieg und deren Loyalität gegenüber der Ukraine erklärte der ungarische Außenminister auf X weiter:

„Sie sagen, die Ukraine verteidigt die EU. Das stimmt nicht. Europa wird von der NATO geschützt und Russland hat keinen EU-Mitgliedsstaat angegriffen. Das ist nicht unser Krieg. Die Ukraine kämpft für sich selbst.“[7]

Obwohl die Ukraine seit 1990 mehrfach einen Beitritt zur EU beantragt hat, ist sie bis heute kein EU-Mitgliedsstaat.[8]

...https://apolut.net/stoppt-ungarn-das-90-milliarden-ukrainepaket-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Berlinale teilt das Schicksal aller Kulturfestivals im 21. Jahrhundert: Die Präsentation der Werke ist zweitrangig. Das eigentliche Interesse, die großen Schlagzeilen gehören dem politischen Skandal. Kein Leinwand-Spektakel wird sehnsuchtsvoll erwartet, sondern der Tritt in den Fettnapf. Man wartet darauf: Irgendeinem armen Wicht, ob Regisseur, Darsteller oder Jury-Mitglied, rutscht der „falsche“ Satz raus. Und los geht’s: Die Aussage wird skandalisiert und der Journalist zum Raubtieren, das seine Beute genüsslich zerfetzt.

Dieses Jahr bot sich Wim Wenders als Opfer an. Gleich zu Beginn des Festivals. Dabei ist der achtzigjährige Regisseur null auf Krawall gebürstet. Aber auf der Pressekonferenz der Jury fragte ein Aktivist: ob der Anwesende den Kurs der Bundesrepublik zum Gaza-Krieg unterstütze. Wenders ungeschickte Antwort: „Wir müssen uns aus der Politik raushalten. ... Wir sind das Gegengewicht zur Politik, wir sind das Gegenteil der Politik.“ Damit war der Skandal perfekt. Die publizistische Schlacht konnte beginnen.

So erklärte die indische Autorin Arundhati Roy Wenders Replik für „unfassbar“. Konsequenz: Sie sagte ihre Teilnahme an der Berlinale ab. Es folgte ein offener Brief, von 80 Künstlern unterschrieben: Darunter Regisseur Mike Leigh, Fotografin Nan Goldin und Schauspielerin Tilda Swinton. Die empörten sich über das „institutionelle Schweigen“ des Festivals. Mehr noch, sie beschuldigten die Jury der „Beteiligung an der Zensur von Künstlern, die Israels andauernden Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen ablehnen“. Hier ist eine Zwischenfrage fällig: Weshalb die sofortige Eskalation? Wieso ist Frau Roy nicht zur Berlinale geflogen, um ihren Standpunkt vor Ort zu diskutieren? Wozu ein sofortiger Boykott? Das Erzwingen einer bestimmten Positionierung wird die Debattenkultur kaum verbessern.

Während des Wenders-Bashings trat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf den Plan: Der Regisseur werde „von Pali-Aktivisten", also anti-israelischen, pro-palästinensischen Aktivisten bedrängt. O-Ton: „Ich würde ihn da gerne in Schutz nehmen, weil ich finde, er hat genau die richtigen Worte gefunden." Die Berlinale sei immer eine politische Veranstaltung gewesen: „Es werden die heiklen Themen alle angesprochen." Tatsächlich haben die Autoren des Offenen Briefes das Berlinale-Programm nicht gelesen. Darin hätten sie die Ankündigung des Films „Chronicles From the Siege“ gefunden. 

Das Kinodebut des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib zeigt den Alltag, die Überlebensstrategien der Menschen in Gaza. Eine Szene spielt in einer Videothek, wo Filmfans überlegen, ob sie ihre Kultfilme als Brennmaterial verwenden sollen, um nicht zu erfrieren. Alkhatib erhielt den GWFF-Preis für das Beste Spielfilmdebüt. Bei seiner Dankesrede brachte er eine Palästinenser-Flagge auf die Bühne und beschuldigte die Bundesregierung, „Partner des Völkermords in Gaza zu sein". Umweltminister Carsten Schneider verließ daraufhin den Saal. Berlins regierender Bürgermeister Wegner kommentierte: Den Pro-Palästina-Aktivisten gehe es nicht um Menschenrechte, sondern um Hasserzeugung gegen Israel. 

Politische Inhalte dürften auch die Wahl des Gewinners, die Verleihung des Goldenen Bären mitbestimmt haben. Den erhielt der deutsche Film „Gelbe Briefe“ von İlker Çatak. Das letzte Mal, dass ein Film aus hiesigem Lande diese Auszeichnung erhielt, war 2004:  „Gegen die Wand“ von Fatih Akin. Mancher wird sich fragen: Ist es Zufall, dass beide Bären-Filme von türkischstämmigen Regisseuren gedreht wurden? Wohl kaum. Denn beide, Akin und Çatak, haben Mut zum Ungeschönten, zum Aufzeigen von Missständen. Ohne Rücksicht auf modische Diskurse. Ein Mut, der vielen ihrer deutschen Kollegen fehlt. Nehmen wir „Gelbe Briefe“: Präsentiert wird ein Ankara, wo Opposition zum sozialen Tod – zu Jobverlust und Isolierung führt.

...https://apolut.net/die-berlinale-skandale-gewinner-und-vampire-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vor dem Hintergrund des fortgesetzten Aufbaus umfangreicher militärischer Kapazitäten durch die Vereinigten Staaten zur Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Iran stellt sich die zentrale Frage: Wie werden Länder wie Russland und China reagieren. Denn die werden sich auf Grund der globalen, geopolitischen Kräftekonstellation kaum leisten können, eine Niederlage oder gar eine mögliche Zerschlagung Irans hinzunehmen und dadurch einen vernichtenden Prestigeverlust zu erleiden, der das ganze multipolare BRICS+ Projekt zum Einsturz bringen könnte. 

Andererseits wollen weder Moskau noch Peking einen direkten militärischen Schlagabtausch mit den USA riskieren, was umgekehrt auch für die USA gilt, denn die Gefahr eines Abgleitens eines konventionellen Krieges zwischen den großen Atom-Mächten in einen nuklearen Schlagabtausch ist einfach zu groß. Wenn also eine unmittelbare Kriegsbeteiligung ausgeschlossen ist: Auf welche Weise könnten Russland und China dann Teheran doch dabei unterstützen, sich gegen den drohenden, unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-Angriff zu verteidigen? Tatsächlich haben beide Länder bereits viel getan, um das militärische Abschreckungspotential ihres BRICS+-Mitglieds Iran erheblich zu verstärken. 

Auch im kommenden Krieg, der den Regimewechsel in Teheran und die Unterwerfung Irans zum Ziel hat, soll die US-Luftwaffe wieder die Hauptrolle spielen. Nur diesmal wird es höchstwahrscheinlich ganz anders ablaufen als von Washington geplant. Denn Russland und China haben seit dem letzten unprovozierten, völkerrechtswidrigen massiven US-Bombenangriff im Juni letzten Jahres alles getan, um bei einer Wiederholung die zu erwartenden Verluste für die US-Luftwaffe an Piloten und Material inakzeptabel hochzuschrauben. 

Russland hat in kurzer Zeit für den Iran ein integriertes Luftverteidigungssystem aufgebaut – eine Fähigkeit, über die das Land zuvor nicht verfügte und die Teheran noch vor der zwölftägigen US-israelischen Offensive im vergangenen Jahr abgelehnt hatte. Damals hatten sich in der Regierung in Teheran die Kräfte durchgesetzt, die eine zu enge militärische Verbindung, bzw. Integration mit Russland verhindern wollten und die geglaubt hatten, sie könnten den Anforderungen einer effizienten und modernen Luftabwehr mit eigenen Mitteln gerecht werden. Dafür hat Iran blutiges Lehrgeld im Juni letzten Jahres gezahlt. 

Jetzt sind es nicht nur neue Radarsysteme und Luftabwehr-Raketen, die auf dem weltweit höchsten Stand der Technik sind, sondern Russland hat diese iranischen Systeme in den umfassenden Luftabwehrschirm der russischen strategischen Frühwarn- und Aufklärungssysteme integriert und die einzelnen Systeme wieder untereinander vernetzt. Das heißt, die Feuerleitsysteme der iranischen Flugabwehrraketen russischer Bauart, wie z.B. die S-300, die sich auf iranischem Boden befinden sind mit der strategischen Fernaufklärung durch russische Satelliten und Radarsysteme gekoppelt. 

Die neue, integrierte Verteidigungsarchitektur ist mehrschichtig aufgebaut. Die äußerste Ebene dient dazu, feindliche Ziele schon möglichst weit außerhalb des eigenen Staatsgebiets abzufangen – zu identifizieren und abzuschießen, noch bevor sie den eigenen Luftraum erreichen. Als nächstes folgt die Schicht der landesweiten strategischen Luftverteidigung. Anschließend kommt die operative Ebene größerer Gefechtsräume im Landesinneren, die z.B. auf dem bewährten und unschlagbaren „Pantir“-System der Russen aufbaut. Die letzte und kleinste Ebene bildet die punktuelle Nahverteidigung, etwa mit schultergestützten Flugabwehrwaffen wie der „Igla“. Sie stellt die letzte Verteidigungslinie dar, falls ein Ziel – etwa eine Drohne oder ein plötzlich auftauchender Hubschrauber – alle anderen Verteidigungsebenen durchdrungen hat.

...https://apolut.net/konnen-china-und-russland-der-vernichtung-irans-tatenlos-zusehen-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

TikTok, Instagram, Facebook: Für unter 16-Jährige bald tabu. Die Politik verkauft das als Schutz, doch hinter der Maske lauern Zensur und digitale Kontrolle, die jeden Klick der Bürger registrieren könnte.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Deutschland steht an der Schwelle zu einem bislang beispiellosen Eingriff in die digitale Selbstbestimmung seiner Jugend. Die Christlich-Demokratische Union, angeführt vom Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, plant schon seit Dezember ein Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen. Dazu äußerte er:

„Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen, […] dass unter 16-Jährige Tiktok-frei und frei von Social Media aufwachsen können.“ Daniel Günther (1)

Offiziell soll es also um Kinderschutz gehen und um die Abwehr von Hass, Mobbing und psychischem Druck. Wer jedoch zwischen den Zeilen liest, erkennt die wahre Agenda: Kontrolle, Überwachung und politisch gewünschte Indoktrination.

Der Antrag, der auf dem CDU-Bundesparteitag am 20./21. Februar diskutiert werden soll (2), verlangt ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook sowie eine verpflichtende Altersverifikation. Kinder unter 16 sollen demnach komplett ausgeschlossen werden. SPD-Politiker ergänzen das mit einem abgestuften Modell, das unter 14-Jährigen ein totales Verbot auferlegt und für 14- bis 16-Jährige eine eingeschränkte Version ohne Algorithmen und Endlos-Scrollen vorschreibt. (3)

Internationale Vorbilder wie Australiens Verbot für unter 16-Jährige, das Millionen Konten löschte, oder Frankreichs Regelung unter Präsident Macron für unter 15-Jährige (4) werden als Blaupause herangezogen, auch Spanien und Portugal haben bereits gesetzliche Verbote beziehungsweise strenge Altersgrenzen eingeführt. Zahlreiche weitere Staaten, insbesondere in Europa, bereiten ähnliche Regelungen vor, alles ermöglicht durch EU-Anpassungen unter Ursula von der Leyen. Diese „Schutzgrenze“ wird als moralische Pflicht verkauft, doch sie ist ein elaborierter Vorwand für die Einschränkung von Meinungsbildung und digitaler Teilhabe, denn diese Pläne ignorieren, dass Jugendliche bereits mit 14 das Geschlecht oder die Religion wechseln dürfen und ab 16 wählen können, aber vor ihrem 16. Geburtstag von digitalen Informationsquellen abgeschnitten werden sollen. Solche Widersprüche offenbaren, dass es nicht um Schutz geht, sondern um die Abschottung junger Menschen von alternativen Perspektiven jenseits etablierter Medien und Schulen. 

...https://apolut.net/digitale-sperrstunde-politik-entmundigt-unsere-kinder-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Es wird viel über „Aufarbeitung“ der politisch verursachten Corona-Krise geredet. Inzwischen gibt es einige parlamentarische Kommissionen und Ausschüsse dafür. Doch es gibt kaum tatsächliche Aufklärung der Vorgänge, Zusammenhänge, Verantwortlichkeiten und Interessen im Hintergrund des Geschehens. Diejenigen, die davon profitieren, sind dieselben, die verantwortlich sind für die Geiselnahme der Gesellschaft mit Hilfe eines Virus von 2020 bis 2023 und die davon auch ganz direkt finanziell profitierten.

Selbst große Teile der politischen Opposition in den Parlamenten machen bei der Verschleierung weitgehend weiter mit. Nur die AfD ist dabei eine Ausnahme, aber auch einzelne Abgeordnete anderer Parteien. Zu ihnen gehört Alexander King vom BSW, der diese Partei allein im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt, nachdem er zuvor bis 2023 zur Faktion der Linkspartei gehört hatte. Er versucht seit Jahren mit seinen begrenzten Mitteln als fraktionsloser Abgeordneter, das Corona-Geschehen in der Hauptstadt aufzuklären.

Am Montag stellte King gemeinsam mit dem Arzt und früheren Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Albers im „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte das Buch „Corona in Berlin – ein Schwarzbuch“ vor. In dem zeichnen die beiden Autoren die Missstände des Corona-Krisenmanagements in der Hauptstadt nach. Albers war selbst zehn Jahre lang (2011 bis 2021) Vorsitzender des Gesundheitssauschusses des Berliner Abgeordnetenhauses.

Das Buch gibt im zweiten Teil die schriftlichen Anfragen Kings an den Berliner Senat zur Corona-Krise wieder, die Albers inhaltlich mit vorbereitete. Damit werden zum einen die politischen Entscheidungen des Berliner Senats in der Corona-Krise hinterfragt. Zum anderen wird damit deutlich, dass die politisch verordneten Maßnahmen in dieser Zeit ohne faktische Grundlage und zuweilen mehr als absurd waren, weil sie mehr Schaden anrichteten, als irgendeinen Nutzen zu stiften.

Mitautor Albers sagte am Montag, dass das Buch über Berlin hinaus wichtig sei, da es Anstöße geben könne, um auch in den anderen Bundesländern für Aufklärung zu sorgen. Er trug mit seiner direkten Erfahrung als Ausschussvorsitzender zum Inhalt bei. Er habe das „Pech gehabt“, in der Anfangszeit der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Covid-19-Pandemie regelmäßig direkt neben der damaligen Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) gesessen zu haben. Kolat hatte sich als Scharfmacherin hervorgetan, die selbst alle über 70-Jährigen in Quarantäne einsperren wollte, wie Albers berichtete.

Fakten wider die Narrative

Das Buch setzt sich nicht nur mit den offiziellen Corona-Narrativen auseinander, mit der auch in Berlin die Menschen von der regierenden Politik in Geiselhaft genommen wurden. Es belegt mit zahlreichen Fakten das tatsächliche Geschehen, das der herrschenden Angstpolitik widersprach, ob es sich nun um die Auslastung der Krankenhäuser oder die Zahl der tatsächlichen Corona-Behandlungsfälle handelte. Ein eigenes Kapitel ist dem „Phantom-Krankenhaus“ gewidmet, das der Berliner Senat auf dem Messegelände der Hauptstadt errichten ließ und das nie einen Corona-Kranken gesehen hatte – und nicht einmal Personal hatte. „Während die Klinik leer stand, liefen die Millionen weiter“, heißt es dazu im Buch.

Die wenigen ausgewählten Fakten, die King und Albers ausschnittsweise am Montag präsentierten, machten allein deutlich, um welchen politisch verursachten Irrsinn es sich handelte, aber auch um welches Verbrechen.

https://apolut.net/aufklarung-uber-ein-verbrechen-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am vergangenen Donnerstag, den 12. Februar 2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump gemeinsam mit dem Leiter der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency), Lee Zeldin in einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass das sogenannte Endangerment Finding (auf Deutsch: die Gefährdungsfeststellung) der Treibhausgase aufgehoben wird. (1)

Bei dem Endangerment Finding handelt es sich um eine wissenschaftliche Grundlage, die beinhaltet, dass Treibhausgase, wie das CO2, eine Gefahr für die Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. Diese wissenschaftliche Grundlage erklärte Donald Trump mit der US-Umweltbehörde nun offiziell für nichtig.

Wörtlich sagte Trump: „Im Rahmen des gerade von der EPA abgeschlossenen Verfahrens heben wir offiziell die sogenannte Gefährdungsfeststellung auf, eine katastrophale Politik aus der Obama-Ära, die der amerikanischen Autoindustrie schweren Schaden zugefügt und die Preise für amerikanische Verbraucher massiv in die Höhe getrieben hat.

Diese Maßnahme wird Regulierungskosten in Höhe von über 1,3 Billionen Dollar einsparen und dazu beitragen, dass die Preise für Autos drastisch sinken. Sie werden ein besseres Auto bekommen, ein Auto, das leichter anspringt, ein Auto, das besser funktioniert und viel weniger kostet.

Im Jahr 2009 stufte Barack Hussein Obama, dessen Umweltbehörde EPA fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und andere Dinge, die Fabriken zum Laufen bringen und andere Dinge sehr gut fahren lassen, als Gefahr für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen ein, bekannt als „Endangerment Finding".

Diese Feststellung entbehrte […] jeglicher Grundlage, und […] jeder rechtlichen Grundlage. Im Gegenteil: Über Generationen hinweg haben fossile Brennstoffe Millionen von Menschenleben gerettet und Milliarden von Menschen weltweit aus der Armut befreit.

Das sieht man an den Stromausfällen überall dort, wo sie nicht genutzt werden, wo man auf Windkraft umgestiegen ist, auf unbeständige Windkraft, die schwach und ineffektiv und sehr, sehr kostspielig ist. Die teuerste Energie, die es gibt. Und Menschen sterben, weil es keine Klimaanlagen gibt oder keine Heizung gab […].

Und doch wurde diese radikale Regelung zur rechtlichen Grundlage für den Green New Deal, einen der größten Betrugsfälle der Geschichte, der wahrscheinlich genauso groß oder sogar noch größer ist als die Russland-Affäre, mit der die Regierungen Obama und Biden unzählige Arbeitsplätze vernichtet haben. Diese Arbeitsplätze wurden zwar aufgrund von Zöllen wieder zurückgebracht, aber sie kehren in einem Ausmaß zurück, das wir noch nie zuvor gesehen haben. Das hat jedoch zu Preissteigerungen geführt und der US-Automobilindustrie immensen Schaden zugefügt. […]

Ich war in Detroit, wie Sie wissen, bei Ford, und dort gab es eines der frühesten Werke aus den frühen 1900er Jahren. Und dieses sollte eingestellt werden. Als ich gewann, sagten sie, wir sollten es noch eine Weile offen halten und abwarten, was passiert. Und wie Sie wissen, haben sie gerade angekündigt, dass sie aufgrund unserer Bemühungen nun rund um die Uhr in demselben Werk produzieren werden, das eigentlich geschlossen werden sollte, wegen dem, was wir getan haben.

Beispielsweise wurde den amerikanischen Verbrauchern aufgrund der Gefährdungsfeststellung die verhasste Start-Stopp-Funktion aufgezwungen, die den Motor eines Autos unnötigerweise abschaltet, wenn man an einer roten Ampel hält. Mit anderen Worten: Die Energie geht verloren. Die Gefährdungsfeststellung wurde auch genutzt, um die massive und wirklich sehr teure Vorschrift für Elektrofahrzeuge durchzusetzen, die insofern teuer ist, als dass niemand sie wollte. Jeder wurde gezwungen, innerhalb kürzester Zeit ein Elektroauto zu kaufen, obwohl man das Auto nicht mit Strom betreiben kann, weil wir 5 Trillionen Dollar für Kraftwerke ausgeben müssten. […]

https://apolut.net/usa-beendet-klimairrsinn-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Nein, diesmal verstrich die Sicherheitskonferenz in München ohne Eklat. Zumindest ohne handfeste Provokation. Die hatte US-Vizepräsident J.D. Vance im vergangenen Jahr losgetreten, als er über das deutsche Schreddern der Meinungsfreiheit sprach. In diesem Jahr hielt der US-Außenminister Marco Rubio eine Ansprache, die wesentlich diplomatischer daherkam. Ganz viel Versöhnliches, Wohliges entfuhr ihm. Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er von der EU einen politischen Kurswechsel verlangt hat. Seine vorsichtig formulierte, aber unmissverständliche Botschaft: Entweder wechselt Europa den politischen Kurs, oder es gibt keine gemeinsame Zukunft. 

Das würde dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte freilich nicht munden. Der erklärte in seiner Münchener Rede: Entscheidendes Fundament europäischer Freiheit sei der Atomschirm der USA. Nur unter diesem Schirm sei Europa vor anderen Atommächten geschützt. Nein, allein schaffe Europa das nicht. O-Ton Rutte:

„Jede Diskussion in Europa, die sicherstellen soll, dass die nukleare Abschreckung insgesamt stärker wird, ist in Ordnung.“ Mit anderen Worten: Nur Aufrüstung garantiert Sicherheit.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte unter dem US-Atomschirm stehen. Nicht als purer Nutznießer. Nein, Pistorius wünscht sich militärische Arbeitsteilung: „Europa muss die Führung in der Bereitstellung robuster konventioneller Streitkräfte übernehmen und größere Verantwortung für die eigene Nachbarschaft übernehmen, während die USA für die überschaubare Zukunft weiter den strategischen und nuklearen Rückhalt geben.“ Dass der Verteidigungsminister diese Verlässlichkeit fordert, verrät womöglich, dass er selbst nicht dran glaubt. Oder nur eingeschränkt.

Aber: Wäre der SPD-Politiker bereit, für einen Platz unter dem US-Schutzschirm Trumps Ansprüche auf Grönland zu tolerieren? Nicht so ganz. Tatsächlich warnt Pistorius den US-Präsidenten: Sein Verhalten schade dem Bündnis. O-Ton:

„Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner.“

Auch die USA käme „nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte“ durch. Ja, das Nato-Bündnis würde auch Amerika stärken. Ob Trump ihm das abnehmen wird? Wohl eher nicht.

Durch Trumps Anspruch auf Grönland gerät die USA ins Zwielicht: Sie ist Schutzmacht und Aggressor zugleich. Auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat damit Probleme. Ihr Statement zur Situation in Grönland: „Alle fragen uns, ob wir glauben, dass es vorbei ist.“ Antwort: Nein, Trump wolle Grönland weiterhin einkassieren. Das sei „völlig inakzeptabel“. Eine Arbeitsgruppe versuche das Problem zu klären, aber territoriale Souveränität sei nicht verhandelbar. 

Freilich war Trump auf der Konferenz nicht anwesend. Stattdessen kam sein Außenminister Marco Rubio. Das ZDF spekulierte im Vorfeld: Rubio sei zwar diplomatisch, müsse aber die „Europa-Verachtung“ seines Chefs ebenso bedienen. Da konnte man sich auf einen verbalen Spagat freuen.

Zu Beginn seiner Rede beschwor der Außenminister die gemeinsame Geschichte: USA und Europa. Beider Zusammenhalt während des Kalten Krieges. Damals habe man gewusst, gegen wen und vor allem: für was man gekämpft habe. USA und Westeuropa verteidigten gemeinsame Interessen, verfolgten die gleichen Ziele. Dann kam der Sieg über die Sowjetunion. Und der verführte zu einer schwerwiegenden Täuschung. Viele hätten an das Ende der Geschichte geglaubt. Das Dogma eines freien, unregulierten Handels breitete sich aus.

...https://apolut.net/der-westen-muss-sich-re-industrialisieren-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Es war mehr als nur Real-Satire als die amerikanische Delegation vor wenigen Tagen bei dem Treffen in Oman Iran beschuldigt, bei der Niederschlagung der von Israel und Washington angefeuerten Demonstranten, die den iranischen Ordnungskräfte nach Kiewer Maidan-Vorbild stundenlange Feuergefechte lieferten, die Menschenrechte missachtet zu haben. Das muss man sich vor Augen halten, ausgerechnet die Amerikaner, die den israelischen Genozid in Gaza mit Waffen, Geld und politischem Wohlwollen unterstützen, machen den Iranern Vorhaltungen, weil sie bei der Unterdrückung der laut Westmedien „friedlichen Demonstranten“ deren Menschenrechte verletzt hätten.

Diese Real-Satire wird noch irrer, wenn man bedenkt, dass es israelische, amerikanische und andere westliche Geheimdienste waren, die für die Organisation, die Finanzierung und für die mediale Choreografie der Aufstände der gewalt-extremistischen, „Revolutionäre“ verantwortlich waren. Deren Friedfertigkeit kann an den hunderten Toten, namentlich genannten Ordnungskräften gemessen werden. 

Diese jüngsten amerikanischen Menschenrechtsvorwürfe, die von Washington auch als weiterer Grund für den Aufbau der militärischen Drohkulisse gegen Iran genannt wird, ist zweifellos ein neuer Gipfelrekord westlicher Heuchelei. Der wird nur noch übertroffen durch die Tatsache, dass sich Mitglieder der Trump-Regierung in aller Öffentlichkeit rühmen, auch noch die Ursachen der Krise in Iran absichtlich herbeigeführt zu haben, um durch Chaos einen gewaltsamen Umsturz und einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.

Vor dem Bankenausschuss des US-Senats erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag letzte Woche ausdrücklich, dass die USA gezielt eine Finanzkrise im Iran verursacht hätten, um Unruhen im Land zu schüren. Auf die Frage von Senatorin Katie Britt, was die USA noch tun könnten, um Druck auf den Ayatollah und den Iran auszuüben, erklärte Bessent, dass das Finanzministerium eine "Strategie" umgesetzt habe, die darauf abzielte,

„die iranische Währung zu untergraben, die die Wirtschaft zum Absturz brachte und die gewalttätigen Proteste auslöste, die wir im ganzen Land gesehen haben.“ 

Weiter führte Bessent aus, dass er bei einer Rede im Wirtschaftsclub im März letzten Jahres „die Strategie bereits skizziert“ habe.

„Es kam zu einem schnellen und ich würde sagen großartigem Höhepunkt im Dezember 2025, als eine der größten Banken im Iran unterging. Es gab einen Run auf die Bank, die Zentralbank musste Geld drucken, die iranische Währung ging in den freien Fall, die Inflation explodierte, und daher haben wir das iranische Volk auf der Straße gesehen.”

Es ist nicht das erste Mal, dass Bessent solche Aussagen machte. Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Monat sagte der US-Finanzminister folgendes:

„Präsident Trump hat das Finanzministerium und unsere OFAC-Abteilung, das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte, angewiesen, maximalen Druck auf den Iran auszuüben. Und das hat funktioniert, denn im Dezember ist deren Wirtschaft zusammengebrochen. Es herrscht Dollarmangel. Sie sind nicht in der Lage, Importe zu tätigen, und deshalb sind die Menschen auf die Straße gegangen. …. Das ist unsere wirtschaftliche Staatskunst. Ohne dass ein (amerikanischer) Schuss gefallen ist, und die Dinge entwickeln sich dort sehr positiv.“

Nach diesen Äußerungen schrieb Professor Jeffrey Sachs auf common dreams unter dem Titel: "Wirtschaftsstaatskunst entlarvt: Eine wichtige Säule der hybriden Kriegsführung der USA, jetzt für alle sichtbar“. Im Untertitel heißt es:

„Es ist sicherlich keine Diplomatie und es ist kein Zwang. Es ist ein Krieg, der mit wirtschaftlichen Mitteln geführt wird, um eine Wirtschaftskrise und soziale Unruhen hervorzurufen, die zum Sturz der Regierung führen.“

...https://apolut.net/neuer-gipfelrekord-westlicher-heuchelei-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Wahl-O-Mat als gnadenloser Spiegel des deutschen Irrsinns und was die falsche Wahl über den strukturellen Selbstmord unseres Landes verrät. Dieses Experiment legt offen, wie Grundannahmen über Staat, Markt und Freiheit politische Realität formen und wie jede Entscheidung systematische Konsequenzen entfaltet, die weit über „Wahlversprechen“ hinausreichen.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gilt seit seiner Einführung im Jahr 2002 als feste Größe im Vorfeld von Wahlen. Er wurde nach offiziellen Angaben (1) rund einhundertsechzig Millionen Mal genutzt und genießt den Ruf eines niedrigschwelligen Informationsinstruments. Achtunddreißig Thesen, drei Antwortmöglichkeiten und die Option einer doppelten Gewichtung sollen politische Nähe berechenbar machen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beschreibt die Funktion wie folgt:

“Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden - alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien. “ bpb (1)

Die Antworten der Parteien werden übernommen, die Thesen in Workshops unter Beteiligung junger Redaktionsmitglieder formuliert. Formal handelt es sich um ein neutrales Verfahren. Doch was geschieht, wenn man dieses Instrument nicht nutzt, um die eigene Überzeugung abzubilden, sondern um politische Denkmuster gezielt zu verdichten und ihre praktischen Folgen schonungslos offenzulegen?

Genau hier setzte mein Experiment zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an.

Die bewusst destruktive Antwortstrategie

Bei diesem ersten Durchgang des Wahl-O-Mat-Experiments ging es mir nicht darum, meine persönlichen Vorlieben abzubilden, sondern die zugrunde liegende Logik politischer Entscheidungen und vorherrschender Narrative in einen Kontext zu stellen. Jede meiner Antworten folgte einer bewusst destruktiven Strategie: Ich wählte also systematisch diejenigen Optionen, die aus meiner Sicht die wirtschaftlichen Belastungen erhöhen, staatliche Kontrolle ausweiten, Eigentumsrechte relativieren, Bürokratie verstärken, ideologische Weltanschauungen institutionalisieren, sicherheitspolitische Eskalationen normalisieren und gesellschaftliche Fragmentierung begünstigen. Die Ironie liegt darin, dass die Antworten formal korrekt, logisch konsistent und politisch nachvollziehbar sind, wenn man die Ziele dieser Politik auf die Spitze treibt.

Beispielsweise stimmte ich der Unterstützung von Unternehmen zu, die Rüstungsgüter herstellen. Mein Argument für diese Wahl war bewusst sarkastisch formuliert. Mehr Waffen bedeuten natürlich mehr Sicherheit und die Verteidigung von Frieden und Freiheit, so wie es uns unablässig vermittelt wird, während Krieg letztlich ein schmutziges Geschäft für wenige bleibt und die Milliarden dieser Industrie gezielt in die Taschen einiger weniger Akteure fließen. Noch Ende Januar schwor Merz heldenhaft auf „unsere Verteidigungsfähigkeit“, ein heroisches Bekenntnis, das ich bei meiner Auswahl selbstverständlich nicht unberücksichtigt lassen konnte. Er postete:

„Unsere Verteidigungsfähigkeit ist keine Aufgabe, die wir in die Zukunft verschieben können. Mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie brauchen. Wir nehmen unsere Sicherheit selbst in die Hand.“ Merz | 𝕏 (2)

...https://apolut.net/das-wahl-o-mat-experiment-enthullt-alles-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die Suche nach Frieden für die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump haben immerhin für mehrere Gesprächsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedenslösung. Sie stützen weiter mit finanziellen und militärischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Präsidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen.

Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschlägen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als „Sicherheitsgarantie“ zu stationieren, eine mögliche Einigung. Das geschieht, obwohl bekannt ist, dass Moskau jegliche westlichen Truppen in der Ukraine ablehnt und einer solchen „Lösung“ nicht zustimmt. Die zunehmende Einbindung der Ukraine in westliche Militärstrukturen wie der NATO und die damit verbundene Missachtung russischer Sicherheitsinteressen gehören zu den Kriegsursachen. Letztere werden von den westlichen Regierungen, auch der USA, nicht ernsthaft angegangen. Würden sie das tun, müssten sie zumindest eingestehen, welche Rolle sie dabei spielten, dass aus dem Ukraine-Konflikt ein nunmehr fast vierjähriger Krieg wurde.

Dabei gibt es eigentlich eine internationale Organisation, die genau das hätte verhindern sollen und formal auch können: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie entstand 1991 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedsländern in Europa, Asien und Amerika stützt sich auf die zehn Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975. Die reichen von der Achtung der Souveränität der Mitgliedsstaaten über die Nichtanwendung von Gewalt und die Unverletzlichkeit der Grenzen bis zur Nichteinmischung und Zusammenarbeit. Dabei geht es vor allem um westliche Werte, ein Relikt des Kalten Krieges. Eine weitere Arbeitsgrundlage sind drei Dimension: die menschliche Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die politisch-militärische Dimension. Die Entscheidungen werden nach dem Konsens-Prinzip getroffen, was jedem Mitglied ein Veto ermöglicht.

Die OSZE wurde regelrecht beiseitegeschoben, als die NATO 1999 Jugoslawien überfiel. Seitdem wurde sie mit ihren Beobachtungsmissionen oftmals als Feigenblatt missbraucht und geriet zunehmend ins Abseits, ignoriert vor allem von den westlichen Regierungen.

Das zeigte sich deutlich im Konflikt in der Ukraine, wo die Entwicklung vom Staatstreich 2014 über den von Kiew ausgelösten Bürgerkrieg zum russischen Einmarsch ab dem 24. Februar 2022 von der OSZE nicht verhindert wurde. Sie durfte zwar von 2014 bis 2022 Beobachter entsenden, um die ausgehandelten Waffenstillstände und die Minsker Abkommen zu überwachen. Aber ihre Rolle wird zunehmend kritisch gesehen, bis hin zu Spionagevorwürfen.

...https://apolut.net/osze-als-friedensmacht-fur-die-ukraine-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Montag, den 09. Februar 2026 veröffentlichte die deutsche Nachrichtenseite tagesschau.de einen Bericht über die scheinbaren Verwicklungen zwischen Influencern und russischen Denkfabriken. Letztere sollen sich als Stiftungen tarnen. Gemeinsam sollen sie russische Propaganda in Form von Desinformation verbreiten. Diese Verbindung wird als Storm-1516 bezeichnet.[1] Laut der Tagesschau sei das Ziel von Russland, Deutschland und vor allem dem deutschen Bundeskanzler, Friedrich Merz massiv zu schaden.[2]

Am 19. Januar 2026 kam es erneut zu einem Vorfall hinter dem Russland stecken soll. Auf der brasilianischen Nachrichtenplattform Nova Resistência [zu Deutsch: Neuer Widerstand], wurde ein Artikel veröffentlicht, in dem Friedrich Merz scheinbar zugestimmt haben soll, in Brasilien ein Stadion zu finanzieren.[3] Dieser Sachverhalt scheint jedoch nicht der Wahrheit zu entsprechen und soll von den russischen Propagandisten erfunden worden sein.[4] Laut tagesschau.de soll der Brasilianer, Raphael Machado Anführer der Nachrichtenplattform Nova Resistência sein. Doch auf der offiziellen Internetseite wird weder Machado noch ein anderer Name als Anführer und Inhaber der Seite genannt.[5] Die angeführten Beweise für eine russische Einflussnahme sind kaum haltbar.

Storm-1516

Laut tagesschau.de ist Storm-1516 „teil einer ausgeklügelten russischen Desinformationskampagne.“[6] Weiter heißt es, dass Deutschland seit Monaten von dieser Gruppierung medial angegriffen werden würde.

Am 12. Dezember 2025 hatte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese öffentlich erklärt:

„Wir können heute verbindlich sagen, dass Russland durch die Kampagne Storm-1516 versucht hat sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren.“[7]

Weiter erklärt die Tagesschau, dass diese Falschmeldungen auf nachgemachten Internetseiten, wie vom Stern und der Frankfurter Rundschau erscheinen und durch eine Gruppe von Influencern durch Videos auf der Plattform X verbreitet werden.[8]

Der US-Kommunikationswissenschaftler, Darren Linvill von der Clemson University forscht seit 2023 zu der Gruppierung Storm-1516. Zu der Beteiligung von X sagt er: „X habe kein Interesse daran, diese Desinformationskampagne einzudämmen. Dabei verstießen die Accounts gegen die Regeln der Plattform und sollten gesperrt werden. Tatsächlich untersagt X das Teilen unauthentischer Inhalte." [9]

Beweise

Als Beweis dafür, dass hinter diesen Artikeln tatsächlich eine Zusammenarbeit zwischen Influencern und Russland stecke, führt die Tagesschau zum einen Recherchen des NDR und CORRECTIV an.[10] Zum anderen soll diese Gruppierung seit Jahren Falschmeldungen über die Ukraine und deren Unterstützer verbreiten.[11] Zusätzlich erwähnt die Tagesschau als Beweis für die Existenz der Gruppierung Storm- 1516, dass Aktivisten des Gnida-Projekts bereits mehrere solch falscher Artikel über Friedrich Merz gefunden haben sollen und nur aufgrund dieser Seite soll es dem NDR möglich gewesen sein, in dem Zeitraum von Mai 2025 bis Januar 2026 insgesamt 11 Falschmeldungen zu finden.[12]

Eine genauere Betrachtung der Internetseite des Gnida-Projekts lässt jedoch an der Seriosität dieses Blogs zweifeln.[13] Zunächst wird niemand genannt, der sich hinter diesem Projekt verbirgt. Des Weiteren ist hier eine Beschreibung des Projektes zu finden, die aus dem russischen ins Deutsche übersetzt heißt: „Allrussisches Forschungsinstitut für Schädlinge/Abschaum“. Diese Wortwahl deutet eher auf eine Seite hin, die von der ANTIFA entwickelt worden sein könnte, als das es sich um eine offizielle russische Seite handelt.

...https://apolut.net/storm-1516-steckt-russland-wirklich-dahinter-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das hatte man sich anders vorgestellt. Noch vor wenigen Wochen hofften US-Demokraten, dass eine Publikation der Epstein-Akten das Ende der Trump-Regierung einleiten würde. Dass dieses Leaking zum politischen Super-GAU ausarten würde: Unvorstellbar. Und dann geschah es. Vor knapp zwei Wochen öffneten das Department of Justice und die CIA die Büchse der Pandora: 300 Gigabyte an Dokumenten, Videos und Fotos wurden freigeschaltet. 

Der Inhalt versetzte den Mainstream in Schock-Starre. Die hielt eine ganze Woche. Die Files enthielten nämlich nicht bloß Namen von US-Politikern und britischen Aristokraten. Nein, zahllose Promis aus aller Welt – aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Entertainment – sind hier gelistet. Auf drei Millionen Seiten. Und das ist bloß die Hälfte. Laut dem demokratischen Abgeordneten Ro Khanna hat das Department of Justice weitere drei Millionen Dokumente gebunkert. Da gibt’s noch eine Menge zu enthüllen.

Die ersten Reaktionen? Schock und Desillusionierung. Sogar der Investigativ-Journalist Boris Reitschuster schrieb:

„Meine ausländischen Freunde überhäufen mich mit Nachrichten in Sachen Epstein, sind völlig entsetzt, einige sagen, ihr Weltbild sei zusammengebrochen.“

Ja, was haben die denn erwartet? Dass Menschen, die Macht besitzen, diese nicht missbrauchen? Wann gab es das jemals? 

Die Konfusion ging so weit, dass die linksgrüne Taz und Springers Welt sogar eine Rehabilitierung der QAnon-Anhänger erwogen. Unter der ironischen Schlagzeile „Mr. Epstein und die Guten, Wahren und Schönen“ fragt die Welt:

Könnte es sein, dass die Irren, die an die QAnon-Verschwörungsreligion glaubten,

„von Anfang an einfach recht hatten?“ Denn es „gab tatsächlich ein weltweites Netzwerk von Wirtschaftsmagnaten, Prinzen, Prinzessinnen, Politikern; ein gewisser Jeffrey Epstein hatte es geknüpft. Dabei ging es zwar nicht um Kinderblut, aber es ging um minderjährige Mädchen.“

Der letzte Satz stimmt leider nicht. In dem Taz-Artikel „Akten des Grauens“ heißt es:

„Tatsächlich beinhalten die neusten Veröffentlichungen unter anderem bizarr wirkende Aussagen aus einem angeblichen FBI-Interview mit einem mutmaßlichen Opfer, in denen es um ,zerstückelte Babys’ und ,rituelle Opfer’ auf einer Jacht Epsteins im Jahr 2000 geht.“

Sogar Ex-Präsident George Bush Senior soll daran beteiligt gewesen sein. Natürlich beeilt sich die Taz, ihre Leserschaft zu beruhigen: Diese Aussagen deckten sich bislang nicht mit anderen Hinweisen... 

Zugegeben: Baby-Kannibalismus ist schon sehr extrem. Anderseits: Gibt es für Upper Class-Mitglieder bessere Machtdemonstrationen als das Überschreiten sämtlicher Grenzen? Man tut das Scheußlichste, begeht den maximalen Tabubruch, weil man es sich leisten kann. Man erinnere sich an die Romane des radikalsten Aufklärers, des Marquis de Sade: Selber Sprössling der französischen Upper Class, schilderte er in dem Roman „Die 120 Tage von Sodom“ den Machtrausch von vier Würdenträgern des Absolutismus: Sie vergewaltigen und morden Minderjährige, sogar die eigenen Töchter. Ein neueres Beispiel liefert Chinas Star-Autor Mo Yang. In seinem Roman „Die Schnapsstadt“ recherchiert ein Kommissar, ob neureiche Parteikader tatsächlich Kinder kochen und verspeisen. Auch hier steht das Verspeisen von Kinderfleisch als Symbol absoluter Macht.

...https://apolut.net/epstein-files-die-buchse-der-pandora-ist-geoffnet-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Kriegshetzer sind auf das Mittun einer in Russenpanik versetzten Bevölkerung angewiesen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU warnt vor „Verarmung“ der Gesellschaft.

Der charismatische CDU-Kanzler Friedrich Merz, ehemaliger BlackRock-Germany-Chef und Multimillionär, der sich am liebsten in einem seiner zwei Privatflugzeuge von Termin zu Termin durch die Lüfte schwingt, hat unerwartet eine soziale Ader bei sich entdeckt. Allerdings ist es nicht die Sorge um die Wohlfahrt des gemeinen Volkes, die ihn dazu treibt, sondern es geht darum, das sozialpolitische Schlachtfest der verschiedenen Arbeitsgruppen des CDU-Arbeitgeberflügels mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen wenigstens verbal etwas zu bremsen.

Vor dem großen CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart überbieten sich nämlich aktuell die verschiedenen CDU-Parteigruppen in einem wahren Wettbewerb der sozialen Grausamkeiten. Der Wirtschaftsrat, dieser Hort neoliberaler Träume, in denen der Gewinner alles für sich selbst nimmt, fordert allen Ernstes:

• Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr.
• Rentenkürzung durch erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wer also früher gesundheitlich schlapp macht, bekommt dann nur noch eine entsprechend gekürzte Rente. Die Alternative ist mit dem Rollator zur Schicht!
• Weiter verlangt der CDU-"Wirtschaftsrat e. V." – neben der Abschaffung weiterer Sozialleistungen –, dass die Krankenkassen in Zukunft nicht mehr die Kosten von Zahnbehandlungen tragen sollen? Zahlt also alle selbst, ihr Faulpelze! Und wer das nicht kann, muss halt weniger lachen, anstatt sein Gebiss voller dunkler Lücken zu zeigen. Das hätte auch den Vorteil, dass man im Bus, in der Bahn oder auf der Straße viel schneller den sozialen Status seines Gegenübers einschätzen könnte.

Derweil warnt Frau Gitta Connemann von der CDU-Mittelstandsunion vor der horrorhaften „Lifestyle-Teilzeit“. Ja, wer will schon freiwillig weniger arbeiten, z.B. um die Arbeitszeit mit der Notwendigkeit zur Betreuung von Kindern oder von bejahrten oder behinderten Eltern zu balancieren? Solche Luxusprobleme gehören verboten! Denn Deutschland muss wieder „fit gemacht“ werden. Die wirtschaftsnahen CDU-Gruppen haben die Schuldigen für Deutschlands stotternde Wirtschaft längst ausgemacht: Die faulen Arbeiter und Angestellten. Die müssen – notfalls mit Zwangsmaßnahmen - wieder dazu gebracht werden, mehr und länger zu arbeiten, und zwar für weniger Geld, bzw. weniger Kaufkraft. Die Merz’schen „Reformen“ werden es möglich machen.

...https://apolut.net/krieg-gegen-russland-soziales-blutet-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Manchmal reicht ein Wort, um echte Auseinandersetzung zu verhindern. Hinter lauten Appellen versteckt sich oft ein System, das Freiheit nur vortäuscht und Mitbestimmung nur simuliert.

Ein Kommentar von Janine Beicht. 

In den Reden der politischen Klasse Deutschlands taucht eine bestimmte Formulierung mit einer mantraartigen Hartnäckigkeit auf, die jeden, der noch zuhört, sofort alarmieren muss. Die „Unsere Demokratie“ wird so feierlich beschworen, als wäre sie ein unantastbares Heiligtum, das man gegen jede Berührung schützt. Sie zieht eine scharfe Grenze zwischen dem erwünschten Wir und dem unerwünschten Ihr, verwandelt eine offene Ordnung in das Privateigentum derer, die gerade an den Hebeln sitzen. Der Begriff „unsere Demokratie“ gehört zu den gefährlichsten politischen Formeln der Gegenwart, nicht weil er offen autoritär klingt, sondern weil er sich als Selbstverständlichkeit tarnt. Er schiebt sich weich und unauffällig in Reden, Leitartikel und Verlautbarungen, während er im Kern eine fundamentale Verrückung vornimmt. Wer diesen Ausdruck heute hört, darf ihn nicht länger als harmlose Redewendung abtun. Er ist ein Warnsignal, ein schleichendes Gift, dessen Wurzeln tief in einer Diktatur liegen, die viele nur zu gerne für überwunden erklären. 

Die historische Last: „Unsere Demokratie“ in der DDR

Historisch ist diese Denkfigur vorbelastet und zugleich verdrängt: Systeme, die sich selbst als demokratisch bezeichneten, haben oft genau nach diesem Muster funktioniert. Der Begriff klingt für viele zunächst warm und verbindend, wie ein Ausdruck geteilter Identität und gemeinsamer Werte, so als sei jeder eingeschlossen, jeder dürfe mitmachen, alles folge einem fairen, offenen Prozess. Er vermittelt Vertrautheit, fast Beruhigung und natürlich könnte niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Genau diese scheinbare Unschuld macht ihn so tückisch. Aber: Er ist kein neutrales Wort für eine Regierungsform, sondern ein politisches Werkzeug, das schon früher autoritäre Strukturen kaschierte und Kritiker von vornherein als illegitim brandmarkte. Die Geschichte hat gezeigt, wie dieser Begriff ein System als alternativlos darstellte, und genau diese Logik wirkt bis heute fort, nur in neuem Gewand.

In der Deutschen Demokratischen Republik war „unsere Demokratie“ eine der zentralen Parolen, mit der das Regime seine Herrschaft bestätigte, wie Dr. Stefan Weber auf seinem Blog „Plagiatsgutachten“ aufzeigt. (1) Dort schreibt er:

„Die Pointe ist nun, dass ich denke, mit ziemlicher Sicherheit zeigen zu können, dass es sich um eine Kampfvokabel der DDR handelte, die unter anderem von Erich Honecker verwendet wurde. Zunächst weist der Google Books Ngram Viewer (2) darauf hin, dass der Begriff fast passgenau im Zeitraum des Bestehens der DDR – zwischen 1949 und 1990 – am häufigsten auftrat. Ein Kapitel „Unsere Demokratie“ findet sich in der Biografie „Aus meinem Leben“ (3) von Erich Honecker aus dem Jahr 1980.“ Dr. Stefan Weber (1)

Es ging auch in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik nie um ein offenes, lebendiges Verfahren, das Konkurrenz der Ideen, offene Kritik und regelmäßigen Machtwechsel ermöglichte und förderte. Der Begriff stand für ein starres, abgeschlossenes System, das sich selbst als endgültig und vollendet betrachtete. Jede Beanstandung wurde nicht als notwendiger Bestandteil einer lebendigen Gesellschaft gesehen, sondern als direkter Angriff auf das Ganze. Wer widersprach, stand sofort außerhalb des zugelassenen Rahmens und wurde ausgegrenzt oder verfolgt. So entstand eine Atmosphäre, in der echte Auseinandersetzung erstickt wurde und die Macht der Herrschenden unangetastet blieb. 

...https://apolut.net/unsere-demokratie-wird-zur-autoritaren-waffe/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten.

Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden. Dabei wolle er vor allem mit den USA und Israel zusammenarbeiten. Es geht nach seinen Worten vor allem um den Schutz vor Anschlägen, und darum, auch „zurückschlagen“ zu können. Doch es dürfte um ganz andere Interessen gehen, die den CSU-Minister antreiben, was sich auch daran zeigt, dass er ausgerechnet mit den Geheimdiensten zweier Staaten zusammenarbeiten will, die für die Missachtung völkerrechtlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze berüchtigt sind.

Auf der Webseite des Dienstes heißt es zum eigenen Auftrag: „Wir schützen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Die wird mit fdGO abgekürzt und mit interessanten Erklärungen versehen. Zu ihr werden die „im Grundgesetz garantierten – unveräußerlichen und unantastbaren – Menschenrechte, zuvorderst das Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ gezählt. Weitere Punkte sind das „Recht auf Opposition als wichtige Kontrollinstanz in der parlamentarischen Demokratie“ sowie „die Unabhängigkeit der Gerichte als Element des Rechtsstaates“.

Wenn diese Eigendarstellung des BfV ernst gemeint ist, muss allein angesichts des Geschehens in der politisch verursachten Corona-Krise mit den massiven Verstößen gegen die Grundrechte dieser bundesdeutsche Geheimdienst als gescheitert angesehen werden. Wenig überraschend ist natürlich, dass er sich in dieser Zeit wie auch vorher und nachher als willfähriges Instrument der Herrschenden und der in deren Auftrag Regierenden zeigte und zeigt. Dabei ging er auch aktiv gegen „Querdenker“ und „Coronaleugner“ vor, deren Bewegungen und Aktivitäten „als möglicher Nährboden für staatsfeindliche Bestrebungen“ diffamiert wurden. Heute sind die „Russland-Versteher“ und „Lumpenpazifisten“ im Visier, oder auch selbsternannte „Reichsbürger“, die angeblich einen Staatsstreich vorbereiteten.

...https://apolut.net/innenminister-als-verfassungsgegner-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Inhalt des New START-Vertrages

Der New START (Strategic Arms Reduction Treaty) Vertrag wurde am 08. April 2010 von dem damaligen US-Präsidenten, Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew in Prag unterzeichnet. Am 05. Februar 2011 trat er in Kraft und wurde kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident, Joe Biden 2021 bis zum 5. Februar 2026 um fünf Jahre verlängert. (2) Der Vertrag limitierte die Anzahl der einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe auf 1550 pro Seite, die Anzahl der einsatzbereiten Träger wie ICBM, SLBM und schwere Bomber auf 700 und grenzte die Gesamtzahl der Träger, die pro Seite existieren durften, egal, ob eingesetzt oder nicht, auf insgesamt 800 ein. (3)

Zusätzlich zu diesen Regelungen beinhaltete der Vertrag Abkommen zur Transparenz. Dies betraf den gegenseitigen Datenaustausch, Benachrichtigungen sowie bis zu 18 Inspektionen pro Jahr. (4)

Der Hintergrund dieses Abkommens war, ein ungezügeltes Wettrüsten zu verhindern. Der Gedanke eines Abkommens, der die Rüstungen der USA und Russland einschränke, wird bereits seit dem Kalten Krieg durch Verträge verfolgt. Jedoch blieb es häufig bei dem Versuch, bindende Verträge abzuschließen. (5) START II von 1993 zielte beispielsweise darauf ab, die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 3000 pro Seite zu reduzieren. Dieser Vertrag scheiterte jedoch aufgrund des US-Rückzugs aus dem ABM-Vertrag von 1972, den Washington 2002 verließ, um Raketenabwehrsysteme aufzubauen. Aus russischer Perspektive stellte dies einen Bruch des Gleichgewichts dar. Dieser führte als Gegenreaktion zur Entwicklung der russischen Hyperschalltechnologie. Zwar sollte der Vertrag SORT von 2002 die Beschränkungen auf 1700-2200 Sprengköpfe senken. Jedoch scheiterte auch dieses Vorhaben, da der Vertrag nie wirklich verifiziert wurde. Der INF-Vertrag von 1987 und der ABM-Vertrag von 1972 wurde ebenfalls durch die USA gekündigt. Mit dem SALT-II-Vertrag von 1979 wurde ein weiterer Versuch unternommen, die Rüstungsbegrenzung auf Waffensysteme auszuweiten, die über interkontinentale ballistische Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen hinausgingen, um damit den SALT I – Vertrag von 1972 zu ergänzen. Jedoch kam es nicht zu einer Ratifizierung, da die USA unter ihrem damaligen Präsidenten, Ronald Wilson Reagan die Rüstung hochfuhren. (6)

Lediglich die Verträge SALT I von 1972 und START I von 1991 kamen vor dem New START-Vertrag zustande. Der SALT I - Vertrag limitierte die Anzahl der interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen und markierte damit gleichzeitig den Auftakt der Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion reduzierte der START I - Vertrag die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 6000 Stück pro Seite. (7)

Mit dem 05. Februar 2026 endet nun das letzte Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen für beide Länder. (8)

2023 setzte Russland den Vertrag aus

Am 21. Februar 2023 kündigte der russische Präsident, Wladimir Putin in seiner jährlichen offiziellen Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament in Moskau die Aussetzung der russischen Teilnahme am New‐START-Vertrag an. (9) Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS fügte er damals hinzu:

„Wir treten nicht aus dem Vertrag aus, nein, sondern setzen lediglich unsere Teilnahme aus.“ (10)

Wie die russische Nachrichtenseite RT.DE berichtete, äußerte sich der ehemalige russische Präsident wie folgt zum New START-Vertrag:

...

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Das ist wie bei spannenden Krimi-Serien: In jeder Folge lauert das Publikum nach neuen Indizien. Und mit jedem Teil kommt es der Auflösung näher. Nach diesem dramaturgischen Schema publiziert auch das US-Justizministerium seine Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein. In der neuesten „Folge“ gibt es drei Millionen Seiten zu bestaunen. Plus tausende Videos und Fotos.

Stichtag für diese Mammut-Publikation war eigentlich der 19. Dezember 2025. Aber daraus wurde nichts. Der Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte: Hunderte von Anwälten mussten den Dokumenten-Wust erst prüfen, um einige Passagen zum Schutz der Opfer einzuschwärzen. 

Dabei dürften die Opfer kaum jemanden interessieren. Wer würde die Autobiographie einer minderjährigen Prostituierten lesen? Wenige. Und weshalb? Weil Täter interessanter sind. Die großen Tiere. Die Monster. Die Bestien. Das war immer so. Darüber hinaus hofft jeder, die Namen seiner politischen Gegner dort zu finden. Demokraten erwarten, dass Trump kräftig geleakt wird, während Republikaner auf weitere Verstrickung der Clintons setzen. Klar, wenn man den Gegner nicht durch politische Kompetenz besiegt, versucht man ihn moralisch zu diskreditieren. In England könnte sich der Kontakt zwischen Epstein und Prinz Andrew gar als Sargnagel für die bröckelnde Monarchie erweisen. 

Kurzum: Die Epstein-Akten sind zur politischen Waffe geworden. In einer Zeit, wo Politiker selbst nach endlosen Misserfolgen nicht zurücktreten, wird deren Erwähnung in den Epstein-Dokumenten zur letzten Hoffnung.

Auch das Leaking der vergangenen Tage ließ Emotionen aufkochen. Natürlich liegt eine vollständige Auswertung in ferner Zukunft. Es gilt nämlich zu differenzieren:

• 1. Wer stand mit Epstein bloß in Kontakt, ohne Wissen um den Pädo-Ring?
• 2. Wer wusste vom Lolita-Verleih, ohne die Polizei einzuschalten.
• 3. Wer war „Kunde“ beim Verkauf von Minderjährigen?

Das dürfte die Justiz noch lange beschäftigen. Trotzdem haben ambitionierte Medien erste Highlight aus dem Datensumpf gefischt.

Da ist beispielsweise Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit. Die hatte 2013, begleitet von einer Freundin, drei Tage auf Epsteins Anwesen in Florida abgehangen. Ihr Name findet sich über tausendmal in den Dokumenten. Mette-Marits Kommentar zu dem Leak: „Jeffrey Epstein ist selbst für seine Handlungen verantwortlich. Ich muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass ich Epsteins Hintergrund nicht besser überprüft habe." Da macht jemand auf naiv. Oder sollte sie wirklich verpasst haben, dass Epstein vorbestraft war. Eingeknastet im Jahr 2008, aufgrund zweier Delikte, die er selber eingeräumt hatte: Wegen Vermittlung einer minderjährigen Person zur Prostitution und zweitens wegen Aufforderung dazu. Dafür erhielt er 13 Monate Knast. Und darüber sollen spätere Freunde nichts erfahren haben? 

Das gilt auch für Prinz Andrew. Einen Monat, nach Epsteins Entlassung, organisierte er für den Herzog von York ein Dinner mit einer 26-jährigen Russin. Außerdem wird er von manchen Medien als „The invisible Man“ identifiziert. Eine unbekannte Person, die mit Epsteins Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell in Kontakt stand. Den lud Kuppel-König Eppstein zu einem Inselbesuch mit „5 umwerfenden Rothaarigen". Allerdings erteilte der Unsichtbare ihm eine Absage.

...https://apolut.net/grosser-knall-mit-happy-end-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der ehemalige Top-Analyst der CIA Larry Johnson, der schon seit etlichen Jahren zu einem rigorosen Kritiker der imperialistischen, kriegslüsternden US-Außenpolitik geworden ist, hat gestern, Donnerstag, den 29. Januar 2026, in einem E-Mail-Rundschreiben eindringlich vor der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines neuen US-Angriffs auf Iran in den nächsten Tagen gewarnt. Sein Schreiben leitete er ein mit den Worten: 

„Aufgrund der jüngsten Äußerungen von Donald Trump und verschiedener Mitglieder der iranischen Regierung und des Militärs steuern wir auf einen neuen Krieg im Persischen Golf zu. Aber es sind nicht nur die Worte, die mich beunruhigen. Wenn man die Gesamtheit der aktuell in der Region zusammengezogenen US-Militärressourcen mit denen vergleicht, die sich vor Israels Überraschungsangriff auf den Iran im Juni 2025 im Persischen Golf befanden, dann ergibt sich ein sehr bedrohliches Bild“, so Johnson.

Nun wäre es nicht das erste Mal, dass die Kriegstreiber in Washington in den letzten Jahren immer wieder mal eine erschreckende Drohkulisse gegen Iran in der Region aufgebaut haben. Wie zum Beispiel in der 2011-2012 Krise, als unter Präsident Obama das Pentagon drei kampfbereite Flugzeugträger-Schlachtgruppen in Reichweite der iranischen Küste zusammengezogen hatte. Aber auch damals – Irans Verteidigungsfähigkeiten waren noch weitaus schwächer als heute – gab es starken Widerstand innerhalb des Pentagons und der Stabschefs der US-Waffengattungen gegen einen Krieg mit Iran, der den US-Streitkräften und der US-Wirtschaft hohe Verluste versprach.

Da Kriege zwischen Staaten nie einfach so aus dem Nichts passieren, wie die West-„Eliten“ in Politik und Medien uns im Fall der Ukraine weismachen wollen, weil Putin eines langweiligen Tages aus einer bösen Laune heraus nichts Besseres zu tun hatte, als einen Krieg anzufangen, weil also jeder Krieg eine Vorgeschichte hat, wollen wir uns auch diese im Zusammenhang des US-Iran-Konfliktes kurz ansehen.

Der politische Hintergrund

Ausschlaggebend für die Entwicklung in dieser Region war die US-Deklaration Anfang der 50er Jahre, dass der Raum um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst-mögliche Sicherheitseinstufung und bedeutet, dass Washington seither - egal unter welchem US-Präsident – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region mit allen Mitteln zu „verteidigen“. Mit dem US-initiierten Sturz des ersten, demokratisch gewählten, iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadek und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des fake „Schahs von Persien“, des ehemaligen Unteroffiziers „Mohammed Reza Pahlevi“, hatten die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region auch in der blutigen Praxis unterstrichen.

Zuvor hatte Mossadek im Mai 1951 den Briten die Kontrolle über das iranische Öl entrissen und es zum Staatsbesitz erklärt. London bat insbesondere die USA um Hilfe. Washington operierte verdeckt und schickte den CIA-Agenten Kermit Roosevelt, ein Experte in psychologischer Kriegsführung, als Leiter der Operation nach Teheran. Der bestach mit Erfolg die kaiserlichen, iranischen Offiziere. Ein verfrühter Putschversuch der kaiserlichen Garde gegen Mossadek scheiterte jedoch. 

...https://apolut.net/neuer-us-krieg-gegen-iran-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Neuverschuldung ersetzt Reformen und kaschiert strukturelle Schwächen. Was als Stabilität gilt, entpuppt sich als politisch organisierter Stillstand.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Deutschland wächst, so lautet die offizielle Erzählung. Ein Prozent, sagt die Bundesregierung. Ein Prozent nach Jahren der Stagnation, nach zwei Rezessionsjahren, nach einer Phase, in der industrielle Substanz, Investitionsbereitschaft und internationale Wettbewerbsfähigkeit systematisch erodiert sind. Dieses Prozent wird nun als Beleg für eine Trendwende verkauft. Tatsächlich ist es nichts weiter als ein statistisches Aufbäumen, erkauft mit Schulden, erkünstelt durch staatliche Ausgaben und politisch aufgeladen, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo strukturelles Versagen fortbesteht.

Die Rezessionsjahre: Fundament des Scheiterns 

In den Jahren 2023 und 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkte, eine Periode anhaltender Kontraktion, die von der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz und Robert Habeck durch manipulierte Statistiken kaschiert wurde. (1) Das Statistische Bundesamt verkündete zunächst zu niedrige Schrumpfungsraten, um die Regierung günstiger dastehen zu lassen, und korrigierte die Zahlen erst nach der Abwahl nach unten. (2) Für 2025 ergab sich ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, knapp am dritten Rezessionsjahr vorbei, doch Deutschland hinkte anderen Industrienationen weit hinterher. (1) 

Die Industriebranchen versanken in der Krise, Exporte in die USA brachen um fast zehn Prozent ein aufgrund höherer Zölle (3), und die Inflationsrate betrug im Jahresdurchschnitt 2,2 Prozent. Die schwache Industriekonjunktur verursachte massiven Stellenabbau in Konzernen, während die Deindustrialisierung voranschritt, mit Verlagerungen von Produktionen ins Ausland und Deinvestitionen hierzulande. Besonders Führungskräfte im mittleren Management wurden in ungewöhnlichem Ausmaß entlassen.

Trotz enormer Staatsausgaben verpufften die Effekte, da strukturelle Defizite wie hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und sinkende Wettbewerbsfähigkeit ignoriert wurden. Habecks Prognosen mussten ständig nach unten angepasst werden, ein Erbe, das nahtlos übernommen wurde. Die Energiepolitik, fixiert auf Erneuerbare, überging die Zerstörung der Kernkraftwerke (4) und schob hohe Kosten auf externe Faktoren wie Putin und Trump ab, statt eigene Fehler einzugestehen. 

Die Prognose für 2026: Ein Trugbild aus Schulden

Die schwarzrote Koalition unter Friedrich Merz hat die Wachstumsprognose für 2026 auf 1,0 Prozent gesenkt. In einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 28. Januar 2026, stellte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht vor, in dem der neue Wert nach einer ursprünglichen Schätzung von 1,3 Prozent präsentiert wurde. 

„Für 2026 zeichnet sich eine konjunkturelle Erholung ab. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von rund 1% […] Das ist etwas niedriger, als wir in der Herbstprojektion angenommen haben. Damals waren wir von Wachstumsraten von 1,3 % ausgegangen. Hintergrund für die etwas vorsichtige Einschätzung ist die Tatsache, dass ich die erwarteten Impulse aus den Wirtschaft- und finanzpolitischen Maßnahmen nicht ganz so schnell und nicht in dem Ausmaß realisiert hatten, wie wir das angenommen haben.“ Katherina Reiche (5)

Dieses magere Prozent basiert jedoch nicht auf echter Stärke, sondern auf Pumpwachstum durch staatliche Maßnahmen. Für 2027 werden 1,4 Prozent erwartet, doch historische Muster deuten auf weitere Korrekturen hin. Die Wirtschaftsweisen prognostizierten 0,9 Prozent (6), und selbst das wirkt übertrieben. Die Erholung im zweiten Halbjahr 2025 blieb schwächer als geplant, was den Jahresstart belastete. Die binnenwirtschaftliche Dynamik steigt durch Konsumausgaben und Investitionen, aber ohne Produktivitätsgewinne bleibt sie hohl.

...https://apolut.net/ein-prozent-hoffnung-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Für nicht-westliche politische Beobachter waren die letzten Tage unterhaltsam, denn während die USA Dänemark wegen Grönland offen mit militärischer Gewalt gedroht haben, haben die europäischen Politiker mit Warnungen vor der „russischen Bedrohung“ Grönlands reagiert und zum Schutz sogar eine Handvoll Soldaten nach Grönland geschickt, was allerdings nicht den angeblichen Gegner Russland verärgert hat, sondern den „Verbündeten“ USA, der umgehend mit Sanktionsdrohungen gegen seine europäischen „Verbündeten“ reagierte.

Die Besessenheit von einer angeblichen russischen Bedrohung ist seit Jahrzehnten ein ständiger Begleiter der dänischen Regierung, obwohl Russland nie irgendwelche Drohungen gegen Dänemark ausgesprochen hat und obwohl Dänemark nicht einmal mit der Befürchtung argumentieren kann, Russland könnte Dänemark entlang einer gemeinsamen Grenze angreifen, schließlich liegen Hunderte Kilometer Meer zwischen allen russischen und dänischen Küsten.

Ein russischer Analyst hat die Gründe für die dänische Politik analysiert und ich habe seinen in der TASS erschienen Artikel übersetzt.

BEGINN DER ÜBERSETZUNG:

„Arktische Trittbrettfahrer“: Die Paradoxien der dänischen Wahrnehmung der „russischen Bedrohung“

Nikita Beluchin darüber, warum Kopenhagen von der Konfrontation mit Moskau besessen ist.

Bei seinem Versuch, Grönland in die Finger zu bekommen, war Donald Trump sich nicht zu schade, zu behaupten, dass die gesamte NATO von Russland oder China bedroht würde, sollten die USA die Insel nicht bekommen. Es seien Moskau und Peking, die Grönland beherrschen wollten, und Dänemark könne nichts dagegen tun.

Obwohl Kopenhagen erklärte, es seien keine russischen oder chinesischen Schiffe in der Region, folgte schnell eine Rhetorik, die mit der amerikanischen Position übereinstimmte. So erklärte beispielsweise Generalmajor Søren Andersen, Chef des dänischen Arktiskommandos in Grönland, schon Mitte Januar in einem Reuters-Interview, die dänische Armee konzentriere sich gezielt auf die Abwehr potenzieller russischer Aktivitäten, nicht auf die der USA.

Dänemark sei besessen von der Konfrontation mit Russland, was eine Zusammenarbeit beider Seiten unmöglich mache, sagte Wladimir Barbin, der russische Botschafter in Dänemark, in einem Interview mit der TASS.

Das zeigt sich an vielem.

...https://apolut.net/warum-danemark-von-der-russischen-bedrohung-besessen-ist-von-thomas-roper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Grönlands Eis dient als Schutz vor Aufständen

In einem Interview, das vor vier Tagen auf YouTube erschien, nannte der Wirtschaftsexperte, Ernst Wolff interessante Hintergründe zu den geplanten Eroberungen der USA. (1) Wörtlich sagte er:

„[…] Aber Grönland hat meiner Meinung nach auch einen Hintergrund, von dem überhaupt nicht geredet wird. Also in Grönland haben in den letzten Jahren investiert die ganz Großen in dem IT-Bereich. Also das sind Peter Thiel [Mitbegründer von PayPal und Palantir] hat da investiert, Bill Gates hat da investiert und Herr Andreessen [Mitbegründer von Netscape] und Larry Ellison [Gründer von Oracle] und all die Großen haben da investiert und das ist für die ganz interessant – Grönland – und zwar aus mehreren Gründen. Also diese leben ja alle von dem Fortschreiten der KI. KI ist ja im Moment die wichtigste Technologie, die entwickelt wird und KI braucht unglaublich viel Datenzentren. Nun baut man diese Datenzentren überall auf der Erde. Diese Datenzentren brauchen eine große Kühlung. Wo ist es am kühlsten? In der Antarktis. Und wo wären diese Datenzentren auch am sichersten gegenüber Sabotageakten und gegenüber der Gesamtbevölkerung der Welt? Auch in der Antarktis. Weil, da käme kein Mensch mehr hin, um da Sabotage zu verüben. Das wäre also eine abgeschlossene Welt für sich, wo die Datenzentren in Hülle und Fülle hinstellen könnten und die digitale Diktatur der Welt weiter vorbereiten könnten. 

Interessant ist, wer hat Donald Trump die Idee gegeben, überhaupt die Eingliederung Grönlands in das US-Staatsgebiet mal zu verlangen oder überhaupt zu beabsichtigen? Das war ein Mann namens Ronald Lauder. Mit [ihm] hat Donald Trump zusammen studiert. Ronald Lauder ist der Erbe des Estée Lauder Kosmetikkonzerns, also ein mehrfacher Milliardär. Und der Mann hat ihn auf die Idee gebracht, hat selber da auch schon investiert und jetzt kommt der Brückenschlag zum Nahen Osten, Ronald Lauder ist niemand anderes als der Chef und der Präsident des jüdischen Weltkongresses.“ (2)

Des Weiteren ist für Donald Trump an Grönland noch folgendes interessant.

„[…] Er [Trump] wird aus dem Hintergrund gedrängt von den Leuten, denen er ja dient. Also er ist ja nichts anderes als die Marionette der Großen im Silicon Valley. Also man weiß ja auch seine Adjutanten. Also sein Vizepräsident, J.D. Vance ist von Peter Thiel gefördert worden. Sein Außenminister, Marco Rubio ist von Larry Ellison gefördert worden. Die beide[n] sind von ihren Förderern zu Senatoren, einmal in Ohio und einmal in Florida gemacht worden, bevor sie den Sprung in die Regierung dann geschafft haben. Also es ist diese Fraktion da aus dem Silicon Valley, die Donald Trump in diese Richtung [Erpressung Grönlands und Dänemarks] drängen. Und die haben vor, da in Grönland tatsächlich etwas Besonderes zu errichten, nämlich das, was sie die Freedom City nennen. Das ist so eine Art Sonderwirtschaftszone. Da wird es keine Steuern geben, da wird es auch keine Regierung geben, da wird es auch keine Wahlen geben. Da werden die Konzerne selber herrschen. Das ist so das Idealbild dessen, wie sich vor allem Peter Thiel die Zukunft vorstellt.“ (3)

Grüne Energie ist am Ende

Dass die KI die Technologie ist, auf die alle Konzerne ihre Zukunft aufbauen und ihren Blick richten, zeigen auch die Äußerungen, die auf dem WEF (World Economic Forum / Weltwirtschaftsforum), das letzte Woche in Davos stattfand, getätigt wurden. Hier erklärte der neue WEF-Chef und CEO von BlackRock (mit 4 Billionen US-Dollar der größte Vermögensverwalter), Larry Fink die deutsche Energiewende offenbar für beendet. Laut des Journalisten und Moderators, Robert Stein, erklärte Larry Fink in seiner Rede auf dem WEF, dass

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

In seiner Neujahrsansprache benannte Papst Leo XIV die fundamentalen Irrwege der Gegenwart:

„Krieg ist wieder in Mode gekommen, und eine kriegerische Stimmung breitet sich aus."

Außerdem verwies der Pontifex auf die Gefahr von Sprach-Politik:

„Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist." 

In Sachen Meinungsfreiheit zeigen sich hierzulande zwei Tendenzen. Beide konträr zueinander. Einerseits die juristische Aufarbeitung der Faeser-Jahre. Anderseits die ungebrochene Zensur-Begierde in der Polit-Etage. Starten wir mit der Ex-Innenministerin. Das Verfolgen justiziabler Aussagen reichte nicht. Sie fügte noch das Verbrechen der Delegitimierung hinzu. Ein langes Leben war diesem Konzept nicht beschieden. Bereits in den letzten Monaten ihrer Amtszeit stellte sich die Justiz quer. Ganze sechs Wochen hielt ihr Verbot des Compact-Magazins. Dann beschloss das Bundesverwaltungsgericht die vorläufige Aufhebung des Faeser-Coups. Eine Entscheidung, die im folgenden Jahr bestätigt wurde.  

Auch David Bendel wurde von der SPD-Politikerin vor den Kadi gezerrt. Schließlich hatte der Chefredakteur des Deutschland Kuriers eine satirische Bildcollage publiziert: Darauf hält Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit". Diesmal verhängte das Amtsgericht eine Bewährungsstrafe. Ein Urteil, das dem Spiegel-Magazin als „vergleichsweise milde“ galt. Trotzdem legte Bendel Berufung ein und gewann: Das Landgericht Bamberg sprach ihn frei.

Ähnlich erging es dem Satiriker Tim Kellner. Weil die Innenministerin in angeblich bester Laune die Polizeiliche Kriminalstatistik präsentiert hatte, stellte Kellner ihren Geisteszustand infrage. Ein strammer Untertan meldete dieses Hassverbrechen umgehend und - schwupps folgte der Strafantrag. Der hatte ebenfalls eine kurze Lebensdauer: Kellners Anwalt Markus Haintz erklärte der Staatsanwaltschaft Detmold, dass die Äußerungen seines Mandanten null justiziabel seien. Resultat: Auch dieses Verfahren wurde Ende Dezember eingestellt. 

Nach diesen Beispielen ist man versucht, eine politische Kehrtwende zu feiern. Eine Ausbremsung politischer Willkür, die Rückkehr von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu feiern. Leider liegt man damit falsch. Nach dem gelungenen Experiment autoritärer Lockdown-Politik und dem Recycling der Majestätsbeleidigung gruselt sich mancher Politiker vor einem Comeback der Meinungsfreiheit.

...https://apolut.net/meinungsfreiheit-im-jahre-2026-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Putins Botschaft an einen zerfallenden Westen: Russland ist zurück auf der Weltbühne und bereit. Kurz und kämpferisch markieren Putin und Lawrow Russlands rote Linien. Verhandlungen mit dem Westen - ja - aber nur als gleichwertiger Partner. Russland markiert seinen Platz in der multipolaren Welt. 

Um den Jahreswechsel hatten interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“ und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa acht bis vierzehn Tagen. 

Analysten deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse (z. B. Spannungen mit den USA, Venezuela, Iran, US-Piraterie russischer Schiffe, Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, Zerfallserscheinungen in der NATO etc.).

Mitte Januar meldete sich dann der russische Präsident anlässlich der Akkreditierung neuer Botschafter in Moskau mit klaren und nüchternen Botschaften zurück, darunter zur Ukraine, zu Europa und zu Verhandlungen. Russland, so die zentrale Aussage, sei zurück auf der weltpolitischen Bühne und lasse sich nicht länger an den Rand drängen. Der Westen müsse akzeptieren, dass die Phase der einseitiger Dominanz vorbei ist!

Putin stellt Russland als rationalen Akteur dar, der auch auf Russlands Sicherheitsinteressen pocht. Wiederholt betonte er, dass Russland lange vor der militärischen Sonderoperation in der Ukraine klare und deutliche rote Linien bezüglich seiner eigenen Sicherheitsinteressen gezogen hat, die von den westlichen Staaten – einer nach dem anderen – als nichtig ignoriert wurden. Die aktuellen Konflikte seien die Folge dieser Missachtung.

Sicherheit, NATO und rote Linien

Ein Schwerpunkt liegt auf der NATO-Osterweiterung. Aus russischer Sicht wurde über Jahre hinweg Vertrauen verspielt. Zusagen aus den 1990er-Jahren, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, seien gebrochen worden. Ob diese Zusagen juristisch bindend waren, ist aus westlicher Perspektive umstritten, politisch jedoch prägend für das russische Denken.

Putin argumentiert, Russland habe lange defensiv reagiert, statt zu agieren. Erst als die militärische Infrastruktur des Westens immer näher an die eigenen Grenzen gerückt sei, habe Moskau begonnen, härter aufzutreten. Der Westen habe Warnungen ignoriert und Russland in eine Lage gedrängt, in der es handeln musste, so Putin.

Ukraine als zentraler Konfliktpunkt

Die Ukraine nimmt eine Schlüsselrolle ein. Sie wird von den Russen nicht nur als Nachbarstaat gesehen, sondern als Teil einer gemeinsamen historischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Sphäre. Aus russischer Perspektive ist eine militärisch eng an den Westen angebundene Ukraine nicht akzeptabel.

Der Westen hingegen betrachtet die Ukraine als souveränen Staat mit freier Bündniswahl. Dieser grundlegende Widerspruch zieht sich durch den gesamten Konflikt. Putin machte deutlich, dass Russland diesen Dissens nicht als Missverständnis, sondern als bewusste Provokation interpretiert.

...https://apolut.net/das-ende-der-westlichen-dominanz-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Auftakt des Weltwirtschaftsforums 2026, das World Economic Forum (WEF) in Davos, das vom 19. bis 23. Januar stattfindet, macht die Kluft zwischen den globalen Eliten und den realen geopolitischen Verhältnissen deutlich. Mit Rekordteilnehmerzahlen und 64 Staats- und Regierungschefs, 850 CEOs und fast 100 Tech-Pionieren aus 130 Ländern präsentiert sich das Forum als neutrale Plattform für den Dialog.

Ein Rekord von 400 der wichtigsten politischen Führungspersönlichkeiten, darunter fast 65 Staats- und Regierungschefs […] sowie rund 850 der weltweit führenden Unternehmenslenker und knapp 100 der einflussreichsten Start-ups und Technologiepioniere werden sich in Davos-Klosters versammeln. Unter dem Motto „A Spirit of Dialogue“ bietet das 56. Annual Meeting eine neutrale Plattform für rund 3.000 Teilnehmende aus über 130 Ländern, um die wichtigsten wirtschaftlichen, geopolitischen und technologischen Kräfte […] zu diskutieren. WEF (1)

Die Teilnahme von Persönlichkeiten wie US-Präsident Donald Trump, der mit einer Delegation von 300 Personen anreist, darunter Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Handelsbeauftragter Jamieson Greer, Schwiegersohn Jared Kushner und Sondergesandter Steve Witkoff, zeigt, dass Davos weniger auf konkrete Lösungen als auf Machtdemonstrationen ausgerichtet ist. (2) Die Absagen Dänemarks wegen des Grönland-Streits (3) und des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi aufgrund seines Vorgehens bezüglich interner Proteste im Iran, die das WEF als unangemessen bewertet (4), verdeutlichen die Selektivität des Forums, das Kontroversen eher meidet als aktiv adressiert.

„Der iranische Außenminister wird nicht nach Davos reisen. Obwohl er im vergangenen Herbst eingeladen worden war, ist es angesichts der tragischen Verluste an Menschenleben im Iran in den letzten Wochen nicht angebracht, dass die iranische Regierung dieses Jahr in Davos vertreten ist.“ WEF Sprecher | Handelsblatt (4)

Proteste, darunter eine Demonstration von 600 Teilnehmern von Strike WEF (5), die zu Verkehrsbehinderungen führte und friedlich von der Polizei aufgelöst wurde, kritisieren das WEF als absurd.

Wir sagen Bullshit! Das WEF ist alles andere als neutral. [...] Von Beginn an verfolgt es das Ziel, den Neoliberalismus von den USA nach Europa zu bringen. [...] Der Neoliberalismus stellt Konzerne über das Wohl der Gesellschaft. [...] Die Zahl der Milliardäre und deren Vermögen ist gestiegen, die Armen wurden ärmer. [...] Soziale Ungleichheit nimmt zu, gemeinschaftliche Strukturen zerfallen, rechte Bewegungen erstarken, die Erde wird ausgebeutet und die biologische Vielfalt geht zurück. [...] Das WEF stabilisiert bestehende Machtstrukturen, statt wirksame Antworten auf globale Krisen zu liefern. StrikeWEF (5)

Solche Aktionen verdeutlichen die Distanz des Forums zu basisdemokratischen Anliegen. Das WEF wird nicht als Ort wahrgenommen, an dem das Wohl der Menschen zählt, sondern als ein Treffpunkt globaler Eliten, die ihre Macht sichern, wirtschaftliche Interessen durchsetzen und soziale Ungleichheit legitimieren, während Umweltzerstörung und gesellschaftliche Probleme weiter zunehmen. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam weist zudem auf das rapide wachsende Vermögen von Milliardären hin, was die Debatte über die politische Macht der Reichsten anheizt und Davos als Verstärker von Ungleichheit entlarvt.

...https://apolut.net/davos-als-spiegel-einer-fragmentierten-welt-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser. 

Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde. 

Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge: 

„Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“

Er fügte gegenüber Carlson hinzu, er hoffe, dass dieser Punkt nicht erreicht werde, „denn der Einsatz von Atomwaffen, jeder Waffe, ist eine Sünde, aber der Einsatz von Atomwaffen ist eine doppelte Sünde“. Er möchte nicht, „dass Russland ein so großer Sünder ist“, fügte aber hinzu, „wenn es nötig ist, müssen wir die europäische Bedrohung für die Menschheit beseitigen“. Aus Karaganows Sicht bleiben noch ein bis zwei Jahre, bevor es zum Ausbruch eines Atomkrieges kommt, wenn sich die westliche Politik nicht ändert. Er habe Moskau aufgefordert, früher zu eskalieren, aber „Präsident Putin ist sehr religiös und vorsichtig“.

Die Eskalationsstufe sei aber inzwischen mit der Änderung der russischen Nukleardoktrin erhöht und dadurch die nukleare Schwelle gesenkt worden. Auch das russische Nuklear-Potenzial in Europa und anderswo sei ausgebaut worden, „aber in der Hoffnung, dass wir sie aufhalten können, bevor sie die Schwelle überschreiten“, betonte der russische Politologe. Der Atomwaffeneinsatz sei zwar „eine Sünde“, aber könne „notwendig sein, um die Menschheit zu retten“. Er begründet seine drastischen Forderungen mit der westlichen und vor allem der europäischen Politik gegenüber Russland, die zum Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Territorium geführt hat.

„Deshalb habe ich einen begrenzten Einsatz von Atomwaffen gegen Europa gefordert. Denn sonst würde die Welt in einen dritten Weltkrieg abdriften, zu dem uns die Europäer drängen. Ich meine, sie haben das in der Geschichte bereits zweimal getan und die Vereinigten Staaten mit hineingezogen.“

Karaganow meint, Russland müsse die Europäer „entweder bestrafen“ wie im Zweiten Weltkrieg „oder ihnen helfen, ihre Meinung zu ändern". Die europäischen Eliten müssen aus seiner Sicht einen politischen Kurswechsel einleiten. Käme es zu einem russischen Angriff auf die europäischen Nato-Staaten, würden die USA diesen nicht helfen, ist er sich sicher. 

...https://apolut.net/wird-russland-deutschland-mit-atomwaffen-bestrafen-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Um Deutschland steht es schlecht. Nicht nur politisch und gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich. Deutschland ist seit Jahrzehnten nicht nur hochverschuldet, sondern nun auch offiziell Pleite. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Sachsen haben es als erste in den letzten Wochen öffentlich zugegeben und es wird nicht lange dauern, bis die anderen 14 Bundesländer folgen werden. Stuttgart, die Hauptstadt von Baden-Württemberg und mit Porsche, Daimler und Mercedes-Benz Werken einer der wichtigsten Standorte der deutschen Autoindustrie, hat ebenfalls bereits angekündigt, kurz vor der Pleite zu stehen. (1)

Am 13. November 2025 hat der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff von der CDU live im deutschen ZDF-Fernsehen in der Talkshow Maybrit Illner mit dem Titel: „Schwarz-Rot: Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?“ zuzugeben, dass „Wir im Prinzip pleite [sind].“(2) Ob er damit nur sein Bundesland meinte oder ihm die Wahrheit über ganz Deutschland raus rutschte, ist unklar. Genau zwei Monate danach kündigte er am 13. Januar 2026 vorzeitig seinen Rücktritt zum 27. Januar 2026 an. (3) Am Tag darauf soll im Landtag sein Nachfolger gewählt werden. Es soll jedoch bereits feststehen, dass Sven Schulze sein Nachfolger werden wird. (4) Und ebenso gab das Bundesland Sachsen am 06. Januar 2026 bekannt, ebenfalls Pleite zu sein. (5)

Um die deutsche Automobilindustrie steht es schlecht, und zwar schon seit mindestens einem Jahr. Im Jahr 2025 haben mehrere Werke Sonderurlaub einlegen müssen, wegen geringer Auftragslage. Dies betraf bei VW die Standorte Zwickau, Emden und Osnabrück sowie bei Opel das Stellantis Werk in Eisenach. (6) Der Produktionsstopp bei Opel betraf auch die Werke in Frankreich, Polen und Spanien. (7)

Um Stellen zu kürzen, wurden unter anderem bei VW und Mercedes-Benz zusätzlich Angestellte mit einer Abfindung von 500.000 Euro frühzeitig in Rente geschickt. (8) Gleichzeitig wurden intern die Angestellten damit beruhigt, dass ab dem Jahr 2026 die deutsche Wirtschaft wieder schwarze Zahlen schreiben werde, weil die Automobilindustrie angewiesen wurde, statt Autos nun Waffen zu produzieren. Es dürfte jedoch klar sein, dass dies erstens keine Lösung ist, auf die man stolz sein sollte und zweitens die Insolvenz nur um einige Zeit hinauszögern wird. (9)

Der Kauf von E-Autos ist eingebrochen und intern ist jedem, der in der Autoindustrie tätig ist, klar, dass sowohl in der Qualität als auch in der Innovation Deutschland schon vor Jahren von den Chinesen und Japanern in der Autoindustrie soweit abgehangen wurden, dass diese Fortschritte nicht mehr aufzuholen sind. (10) Dies scheint jedem in Deutschland bewusst zu sein, ohne dass es offiziell ausgesprochen wird.

Hinzu kommen die horrenden Energiepreise, die Deutschland der Ampel- und jetzigen Regierung zu verdanken hat. (11) Zusätzlich zerstören die überbordenden Regularien und Verwaltungsakte jegliche neuen innovativen Ideen in Deutschland. Deutschland folgt dem Plan, sich selbst zu zerstören, auf allen Ebenen, denn immer mehr Betriebe in Deutschland kündigen Insolvenz an. (12) So stellte auch VW nach 24 Jahren die Autoproduktion in Dresden in der Gläsernen Manufaktur am 16. Dezember 2025 endgültig ein. (13)

...https://apolut.net/das-ende-fur-deutschlands-wirtschaft-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wer über ausreichend Macht verfügt, ist von lästigen Ausreden befreit. Laura Richardson, Chefin des US-Southern Command weiß das. Locker erklärte sie im Interview: Trumps Intervention in Venezuela intendierte keine Demokratisierung des Landes, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltene Erden. Endlich! Endlich war es ausgesprochen. Die Propaganda-Blase über die „westliche Werte-Gemeinschaft“ – sie war zerplatzt. Sie war auch nicht mehr haltbar. Man stelle sich vor: Trump hätte seine Grönland-Okkupation mit der Beendigung dortiger Tyrannei und Menschenrechtsverletzungen begründet… Nein. Diesmal war er ehrlich: Er will Venezuela und Grönland im Sack haben, um den Reibach nicht an Russland oder China abzutreten.

Trotzdem erhält der US-Präsident den Friedensnobelpreis. Zwar nicht aus Oslo, aber das Nobel-Komitee hat ohnehin nichts mehr zu melden. Trump benötigte auch keinen Flug nach Norwegen. Nein, er erhielt die Blechmedaille im Weißen Haus. Überreicht von Venezuelas Oppositions-Politikerin María Corina Machado. Die hatte den Preis im Oktober tatsächlich in Oslo erhalten. Letzte Woche gab sie ihn an den Ex-Baulöwen weiter. Aus Dankbarkeit. Schließlich hatte Trump ihren politischen Gegner eingeknastet. 

Bei so viel entfesselter Tatkraft bekommen EU-Politiker freilich kalte Füße. Das führt zu amüsanten Positionswechseln. Noch im September hatte Bundeskanzler Friedrich Merz über Putin gesagt:

„Er ist ein Kriegsverbrecher. Er ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen. Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“

Um den Erzfeind zu stoppen, wollte er US-Waffen in Milliardenhöhe abkaufen. Um sie anschließend der Ukraine zu schenken. Ein Spiel mit dem Weltfrieden. Nicht weniger. Jetzt die 180 Grad-Drehung. Tatort: IHK Halle-Dessau. Dort erklärte Merz in seiner Rede:

„Russland ist ein europäisches Land. Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, (...) dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland noch eine weitere Bewährungsprobe bestanden.“ 

Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi nutzte die Gelegenheit postwendend, um ein Relikt der Ampel-Politik zu entsorgen. Auf X schlug er vor:

„Wir sollten Russland anbieten, im Falle eines Waffenstillstands Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen! Das würde auch den ökonomischen Interessen Deutschlands dienen.“ 

Merz ist mit seiner Drehung kein Einzelfall. Auch Italiens Staatschefin Giorgia Meloni glaubt, „dass es an der Zeit ist, dass auch Europa mit Russland spricht. Denn wenn Europa beschließt, sich an der Verhandlungsphase zu beteiligen und nur mit einer der beiden Seiten spricht, befürchte ich, dass es am Ende den positiven Beitrag, den es leisten könnte, als begrenzt ansehen wird. Das Problem? Das Problem ist, wer das tun soll.“ 

Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron „denkt, dass es wieder sinnvoll sein wird, mit Wladimir Putin zu sprechen. Auf jeden Fall stelle ich fest, dass es Leute gibt, die mit Putin sprechen. Ich denke also, dass wir Europäer und Ukrainer, ein Interesse daran haben, die Diskussion in einem angemessenen Rahmen wieder aufzunehmen.“

- Was ist da bloß geschehen?

...https://apolut.net/lauft-die-eu-jetzt-zu-russland-uber-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

BIG-US-OIL werde in Venezuela investieren und alles zum Besten wenden, prahlte Trump auf „sozialen“ Medien vor seinem Treffen mit rund 20 Top-Managern der US-Energiewirtschaft am vergangenen Wochenende. Doch die schütteten einen Eimer mit kaltem Wasser über seinen Fiebertraum von einer Öl-Bonanza.

Wir haben uns inzwischen an Donald Trumps Gigantismus gewöhnt. Alles, wirklich alles, was er macht - selbst sein Toilettengang - sind entweder gigantisch, einmalig auf der Welt oder „super duper“. Mit diesen Attributen prahlt er auch über seinen jüngsten verbrecherischen Überfall auf ein anderes Land. Mit dem „einzigartig toll“ ausgeführten US-Raubmord in Venezuela – immerhin wurden an die 100 Menschen, darunter viele Zivilisten bei dem US-Überfall auf Caracas getötet – wollte Trump die größten Ölvorkommen der Welt in den Besitz der USA überführen und sich zugleich als Chefverwalter über diesen märchenhaften Reichtum einsetzen. Er schwelgte bereits in der Vorstellung, dass er mit Venezuelas Öl nun die Kontrolle über mehr Ölreserven als Saudi-Arabien und Russland zusammen hatte und natürlich weit mehr als China. 

Zur Verwirklichung seiner megalomanen Fantasie mussten aber erst wieder die venezolanischen Öl-Quellen zum Sprudeln gebracht werden. Für Trump kein Problem. Dank seines unglaublich schlauen Kopfs entwarf er im Handumdrehen ein Hundert Milliarden-Dollar Investitionsprogramm, das er letztes Wochenende erwartungsfroh den Chefs der US-Ölindustrie vorstellte, die er im Weißen Haus zusammengetrommelt hatte. Das war der Moment, wo das Trugbild seiner größenwahnsinnigen Fantasie mit der Realität zusammenstieß. 

Denn die BIG-OIL-Bosse machten Trump klar, dass Venezuelas Reserven in geographisch unzugänglichen Dschungelgebieten liegen und das teerartige Öl chemisch verdünnt und aufwendig transportiert werden muss. Personalmangel, Lebensgefahr durch anti-US-Milizen und Entführungsbanden sowie fehlende juristische Investitionssicherheit machen daher eine umfassende Ausbeutung unrealistisch. Dazu mehr Details weiter unten im Text.

Nur wenige Tage nach der brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen militärischen US-Intervention in Venezuela hatte Präsident Trump seine grandiose Vision auf die Bildschirme der US-Fernseher gemalt. Seine kühne Verheißung: Mindestens 100 Milliarden Dollar frisches US-Kapital werden die weltgrößten, nachgewiesenen Ölvorkommen im Orinoco-Gürtel zum Sprudeln bringen; natürlich unter seiner Oberaufsicht zum Wohl der amerikanischen und der venezolanischen Bevölkerung. Das muss man Trump glauben, schließlich hatte er als New Yorker Baulöwe, als er seine ersten Dollar-Milliarden machte mit seinen Billigwohnungen immer das Wohl der ärmeren Teile der Bevölkerung im Sinn gehabt. Zumindest glaubt er selbst daran.

Im Übrigen unterstrich er in seinen öffentlichen Reden die absolute Notwendigkeit seiner Militärintervention, denn nur so habe er Venezuela vor China und Russland retten können, die sich sonst die fette Beute selbst geschnappt hätten. Aber nun sei das Baby in trockenen Tüchern und BIG-US-OIL werde mit 100 Milliarden Dollar Investitionen alles zum Besten wenden.

Doch die Realität hat die unangenehme Angewohnheit, Luftschlösser zum Einsturz zu bringen. Bei dem von der Öffentlichkeit abgeschirmtem Treffen am vergangenen Wochenende hatten die rund 20 eingeladenen Top-Manager der größten US-Energieunternehmen einen ernüchternden Eimer kalten Wassers für Trumps Fiebertraum parat. Statt sofort Schecks zu unterschreiben, zeigten die Ölbarone höflich, aber bestimmt starke Skepsis gegen Trumps Pläne. Ihre Einwände summierten sich zu einer langen Liste von Problemen und Risiken, darunter Zeitpläne über Jahrzehnte und schiere Unrentabilität von Investitionen bei aktuellen Ölpreisen von etwa 56–60 Dollar pro Barrel. 

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht. 

Statt Ursachen zu beheben, produziert die Politik neue Eingriffe, die Marktmechanismen verzerren. Haushalte kürzen den Konsum, während SPD und Bundesregierung mit Symbolprojekten von eigenem Versagen ablenken.

Die Wurzeln der Preiskrise: Wie Politik die Teuerung schürte

Deutschland ringt mit einer anhaltenden Welle steigender Lebensmittelpreise, die seit 2020 um mehr als 35 Prozent geklettert sind, wie die Verbraucherzentrale Bundesverband berichtet (1). Dieser Anstieg belastet Haushalte massiv, insbesondere jene mit geringem oder mittlerem Einkommen, und zwingt viele dazu, ihren Konsum einzuschränken. Die Umfrage aus dem Jahr 2025 enthüllt, dass 45 Prozent der Befragten auf bestimmte Produkte verzichten, weil sie zu teuer geworden sind, ein Zuwachs von sechs Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands kommentiert:

„Eine gesunde Ernährung wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels. Das darf nicht sein. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen machen die hohen Lebensmittelpreise zu schaffen. Wer ohnehin schon Schwierigkeiten hatte, den Lebensmitteleinkauf zu bezahlen, hat mittlerweile keine Möglichkeiten mehr, noch weiter zu sparen.“ Ramona Pop (1)

Sie weist ebenso darauf hin, dass die Preisentwicklung nicht allein auf höhere Produktionskosten zurückzuführen ist. Stattdessen profitieren Ketten und Hersteller indirekt von dieser Dynamik, während die Verbraucher leiden.

Kaufkraft, Ausgaben und öffentliche Wahrnehmung

Der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren an den gesamten Konsumausgaben hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Er lag 2023 bei etwa 14,4 Prozent aller Haushalte, verglichen mit 14 Prozent im Jahr 1998, basierend auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. (2) Bei einkommensschwachen Haushalten unter 1.300 Euro monatlich stieg er von 17,5 Prozent 2018 auf 18 Prozent 2023. Gestiegene Löhne und Transferleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld haben die Kaufkraftlücke teilweise geschlossen, erklärt Ökonom Maximilian Stockhausen vom Institut der Deutschen Wirtschaft. (2)

Dennoch empfinden 58 Prozent der Befragten der Forsa-Umfrage Sorgen wegen steigender Lebenshaltungskosten, wobei Lebensmittelpreise am stärksten wahrgenommen werden. Die geldpolitische Expertin Silke Tober vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung merkt an, dass Nahrungsmittelpreise besonders im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stünden, was zu einer Überschätzung der mittelfristigen Inflationsentwicklung führe, und dass deutsche Lebensmittelpreise im internationalen Vergleich günstig blieben. (3)

...https://apolut.net/spd-will-grundnahrungsmittel-regulieren-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Seitdem US-Präsident Donald Trump Venezuela überfallen ließ und ankündigte, auch andere Staaten ins Visier zu nehmen – einschließlich Grönland – scheint die mediale und politische Aufmerksamkeit sich vom Geschehen im Ukraine-Krieg abgewendet zu haben. Dabei halten die Kämpfe dort an, rücken die russischen Truppen weiter vor und ist ein baldiges Ende des Krieges nicht in Sicht. Davon zeugte auch der jüngste Gipfel der selbsternannten „Koalition der Willigen“, auf dem Großbritannien und Frankreich ankündigten, Truppen in die Ukraine zu entsenden – nach einem Friedensabkommen. Aber genau mit dieser Ankündigung wird ein solches Abkommen torpediert, da Russland Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine ablehnt und mehrfach solche Pläne als eine der Ursachen des Krieges klarstellte.

Ein Blick in die Liveticker der Medien, zum Beispiel des russischen Portals RT DE oder des deutschen Mainstream-Mediums N-TV, zeigen, dass sich nichts in Richtung Frieden bewegt. Beide Seiten greifen sich mit Drohnen und Raketen an, wobei Russland die Übermacht zu haben scheint, was die ukrainische Führung immer wieder zu Terrorangriffen auf russisches Territorium anstachelt. Zugleich meldet die russische Armee eine „befreite“ Ortschaft in der Ostukraine nach der anderen. Während die USA sich anscheinend weiter aus dem von ihnen selbst provozierten Konflikt und Krieg zurückziehen, setzen die europäischen Politiker, allen voran jene aus Berlin, London und Paris, aber auch die der baltischen Staaten, weiter auf Eskalation. Ohne ihre Hilfe mit Milliarden an Euro und Waffen für Kiew, die sie mit den Steuern ihrer Bürger bezahlen, wären die ukrainischen Truppen wahrscheinlich längst zur Kapitulation gezwungen gewesen.

So wird ein Krieg fortgesetzt, der nach Einschätzung selbst westlicher Fachleute von Kiew nicht zu gewinnen und wohl längst verloren ist. Dass Moskau bis heute nicht nach US-amerikanischem Vorbild massiv vorgeht, wird von seinen russophoben Gegnern in westlichen Hauptstädten als Schwäche fehlgedeutet. Das Kämpfen geht weiter, damit auch das Sterben und Verstümmeln der Menschen in Uniform und ohne. Verantwortlich dafür sind jene Politiker im Westen, die Russland immer noch „in die Knie“ zwingen wollen, egal, was es kostet, „bis zum letzten Ukrainer“.

In der Ukraine sei es „nur eine Frage von höchstens ein paar Monaten, bis die ukrainischen Streitkräfte extrem hohe Verluste erlitten haben und einfach dahinschwinden“. Das erklärte der ehemalige Russland-Analytiker Ray McGovern in einem am 9. Januar veröffentlichten Video-Gespräch mit dem Wirtschaftsanalytiker David Lin. Russland werde sich dann um die Nazis kümmern müssen, die immer noch die Kiewer Regierung führen, so McGovern.

...https://apolut.net/ukraine-krieg-keine-aussicht-auf-frieden-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Den Berichten zufolge, hat die US-Spezialeinheit Delta Force in Verbindung mit anderen Spezialeinheiten, wie den Night Stalkers den venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro am 03. Januar 2026 entführt und verhaftet ohne einen einzigen US-Soldaten bei diesem Einsatz zu verlieren. (1) Der US-Präsident, Donald J. Trump betonte jedoch, dass es auf der Seite Venezuelas sowohl Verluste von Soldaten als auch Zivilisten gab. (2) Während Trump und einige Militärs den Einsatz der US-Soldaten als heldenhaft feiern, stellt sich die Frage, wie dies eigentlich möglich war? (3) Dass die aktuelle venezolanische Interimspräsidentin, Delcy Rodríguez offenbar Monate vor Maduros Verhaftung Gespräche mit den USA geführt haben soll, kann nicht als Erklärung dienen. (4)

Bewegungsunfähig durch Schallwellen

Am 10. Januar 2026 postete die offizielle Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Claire Leavitt auf ihrem offiziellen X-Account einen Post von dem X-Nutzer, Mike Netter mit dem folgenden Inhalt. Dazu schrieb sie: „Stoppe mit dem was du tust und lies das…“: (5)

„Dieser Bericht eines venezolanischen Sicherheitsbeamten, der loyal zu Nicolás Maduro steht, ist absolut erschreckend - und er erklärt viel darüber, warum sich der Ton in Lateinamerika plötzlich geändert hat.

Sicherheitsbeamter: Am Tag der Operation haben wir nichts gehört. Wir waren auf Wache, aber plötzlich schalteten sich alle unsere Radarsysteme ohne Erklärung ab. Das Nächste, was wir sahen, waren Drohnen, viele Drohnen, die über unsere Positionen flogen. Wir wussten nicht, wie wir reagieren sollten.

Interviewer: Also, was passierte als nächstes? Wie war der Hauptangriff?

Sicherheitsbeamter: Nachdem diese Drohnen erschienen waren, kamen einige Hubschrauber, aber es waren sehr wenige. Ich glaube, kaum acht Hubschrauber. Aus diesen Hubschraubern stiegen Soldaten herab, aber eine sehr kleine Anzahl. Vielleicht zwanzig Männer. Aber diese Männer waren technologisch sehr fortgeschritten. Sie sahen nicht aus wie alles, gegen was wir bisher gekämpft haben.

Interviewer: Und dann begann die Schlacht?

Sicherheitsbeamter: Ja, aber es war ein Massaker. Wir waren Hunderte, aber wir hatten keine Chance. Sie schossen mit solcher Präzision und Geschwindigkeit... es schien, als würde jeder Soldat 300 Schuss pro Minute abfeuern. Wir konnten nichts tun.

Interviewer: Und eure eigenen Waffen? Halfen sie nicht?

Sicherheitsbeamter: Überhaupt nicht. Denn es ging nicht nur um die Waffen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt starteten sie etwas - ich weiß nicht, wie ich es beschreiben soll... es war wie eine sehr intensive Schallwelle. Plötzlich fühlte ich, wie mein Kopf von innen explodierte. Wir fingen alle an, aus der Nase zu bluten. Einige erbrachen Blut. Wir fielen zu Boden, unfähig, uns zu bewegen.

Interviewer: Und eure Kameraden? Konnten sie Widerstand leisten?

Sicherheitsbeamter: Nein, überhaupt nicht. Diese zwanzig Männer, ohne einen einzigen Verlust, töteten Hunderte von uns. Wir hatten keine Chance, mit ihrer Technologie, mit ihren Waffen zu konkurrieren. Ich schwöre, ich habe noch nie so etwas gesehen. Nach dieser Schallwaffe oder was auch immer konnten wir nicht einmal mehr aufstehen.

Interviewer: Also denkst du, der Rest der Region sollte zweimal überlegen, bevor er sich mit den Amerikanern anlegt?

Sicherheitsbeamter: Ohne Zweifel. Ich sende eine Warnung an jeden, der denkt, er könne gegen die Vereinigten Staaten kämpfen. Sie haben keine Ahnung, wozu sie fähig sind. Nach dem, was ich gesehen habe, möchte ich nie wieder auf der anderen Seite stehen. Man darf sich nicht mit ihnen anlegen.

Interviewer: Und jetzt, da Trump gesagt hat, Mexiko sei auf der Liste, denkst du, die Situation wird sich in Lateinamerika ändern?

...https://apolut.net/maduros-sturz-durch-schallwellen-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Das war ein voller Erfolg. Mögen Oppositionelle im In- und Ausland noch so aufschreien. Der Angriff auf Venezuela hat Trump nicht nur Zugriff auf Erdöl und Bodenschätze ermöglicht. Nein, er hat vor allem gezeigt: Die USA kann kriegerische Interventionen ohne Verluste durchziehen. Kein einziger US-Soldat kam ums Leben. Keiner. Null. Eine beispiellos minimierte Schadensbilanz. Das gibt Mut zu neuen Taten. Zumal der Venezuela-Coup dem US-Präsidenten ein erfreuliches Nachspiel bot: Die Erfüllung eines lang gehegten Traumes: Den Friedensnobelpreis. Ja, den bekommt er. Kein Witz. Noch irrer: Die Verleihung findet nicht in Oslo statt, sondern in Washington. Ohne langweiliges Zeremoniell. 

Verantwortlich für diese Verleihung ist María Corina Machado, venezolanische Oppositionspolitikerin und Trägerin des Friedensnobelpreises. Gegenüber Fox News erklärte sie, dass sie ihre Auszeichnung gerne an den Helden im Weißen Haus weiterreichen möchte. O-Ton:

„Es ist noch nicht passiert. Aber ich würde ihm sicherlich gerne persönlich sagen, dass wir – das venezolanische Volk, denn dies ist eine Auszeichnung des venezolanischen Volkes – ihm diese Auszeichnung gerne überreichen und mit ihm teilen möchten.“

O lala. Friedensnobelpreis für den Bruch des Völkerrechts: Das ist der feuchte Traum aller Machtpolitiker. 

Wenige Tage nach Frau Machados Ankündigung jammerte das Nobel-Institut in Oslo:

„Ein Nobelpreis kann weder widerrufen, geteilt noch auf andere übertragen werden. Sobald die Bekanntgabe erfolgt ist, ist die Entscheidung endgültig".

Natürlich lassen Trump solche Einwände kalt. Der Ex-Baulöwe weiß: Nur Schwächlinge befolgen Regeln. Frau Machados Angebot sei eine „große Ehre“. Er werde die Auszeichnung annehmen. Ohnehin sei es „eine große Schande für Norwegen“, dass er den Preis nicht gleich erhalten habe. 

Dieser Anspruch irritiert. Schließlich hatte die Chefin des US-Southern Command erst letzte Woche gestanden: Ziel der Intervention war keine Demokratisierung von Venezuela, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltenen Erden. Wie auch immer: Frau Machado will nächste Woche nach Washington reisen, Trump besuchen und ihm die langersehnte Medaille überreichen. 

Ebenso schräg wie Trumps Anspruch auf den Friedensnobelpreis wirkte die Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Der konstatierte: Der Angriff auf Venezuela sei „in der Tat der Wertebruch unseres wichtigsten Partners USA.“ Wertebruch? Hat die USA sich jemals für das Völkerrecht interessiert? Hat Steinmeier wirklich bis letzte Woche vom Werte-Westen geträumt? Sein anschließender Appell: Man müsse verhindern, „dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen“ und „kleine und schwächere Staaten gänzlich ohne Schutz dastehen.“ Aber wie soll man sie schützen? Natürlich durch Aufrüstung. O-Ton Steinmeier:

„Wir dürfen eben nicht schwach sein.“ 

...https://apolut.net/gronland-oder-iran-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die jüngsten Unruhen im Iran begannen am 28. Dezember 2025 in Teheran. Auslöser war ein massiver Einbruch der iranischen Währung, des Rial (auf ein Rekordtief), was zu starken Preissteigerungen bei importierten Waren, vor allem Lebensmitteln führte. Das wiederum hatte Streiks und Schließungen von Geschäften im Großen Basar der Hauptstadt zur Folge. 

Die Proteste richteten sich zunächst gegen die anhaltende Wirtschaftskrise durch den kollektiven Westens seit Jahren mit Handelssperren sanktionierten und boykottierten Landes. Die wirtschaftlich motivierten Protestdemonstrationen weiteten sich in den nachfolgenden Tagen auf weitere große Städte im Iran aus. 

Dann erschienen plötzlich politische Parolen auf den mitgebrachten Plakaten, mit Slogans zum Sturz der Regierung, der Entmachtung des Obersten religiösen Staatsführers Ali Khamenei und mit Forderungen nach einem Regimewechsel. Letztere steigerten sich in den letzten Tagen sogar Forderungen – wenn auch vereinzelt – nach der Rückkehr des im US-Exil lebenden Sohns der von der islamischen Revolution davon gejagten US-Marionette Schah Reza Pahlavi. Derweil war vor wenigen Tagen Seine Königliche Majestät Reza Pahlavi Junior in einer aufwendig inszenierten Massenveranstaltung in den USA als „rechtmäßiger Thronfolger“ und „der Opposition“ in Iran gefeiert worden.

Bis Anfang Januar 2026 hatten sich die Demonstrationen laut westlicher Medien auf zahlreiche Städte und knapp 20 von 31 Provinzen des Landes ausgeweitet. Sicherheitskräfte gingen laut der Westmedien hart vor, mit Berichten über Tote unter den Demonstranten (Schätzungen zwischen 19–36) und Hunderte Verletzte und über 2.000 Festnahmen. Diese Welle wird von den gleichgeschalteten Westmedien als eine der größten Herausforderungen für das Regime seit den Protesten von 2022/2023 dargestellt, weil die wirtschaftliche Not noch durch regionale Konflikte und internationale Spannungen (u. a. Drohungen aus den USA) verstärkt würde.

Im Vergleich zur alarmistischen Darstellung der Lage im Westen, war die öffentliche Erklärung des obersten nationalen Sicherheitsbeamten des Irans, Ali Larijani, unaufgeregt und nüchtern. Larijani betonte, dass die iranischen Behörden zwischen legitimen wirtschaftlichen Beschwerden und Sabotageakten sehr wohl unterscheiden. Die Proteste wegen des scharfen Verfalls des Rial würden von den Behörden als berechtigtes Anliegen anerkannt. 

Zugleich warf Larijani Washington und Israel jedoch vor, die Proteste für politische Sabotage und terroristische Aktivitäten mit speziell für solche Situationen ausgebildeten Agenten zur Destabilisierung des Irans auszunutzen. Deshalb warnte Larijani Donald Trump, dass jede amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans die Region destabilisieren und dadurch auch US-Interessen dort zerstören würde. Er warnte die amerikanische Öffentlichkeit vor den Risiken für ihre Soldaten in der Region.

Der iranische Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad kritisierte die einseitigen und extraterritorialen Sanktionen der USA und der EU und merkte an, dass solche Maßnahmen, wenn sie den Zugang zu wesentlichen Gütern, Medikamenten, Finanzdienstleistungen und lebenswichtigen Ressourcen einschränken, „nur schwer von dem Konzept der Kollektivstrafe zu trennen sind“, die laut Völkerrecht ein Verbrechen ist. Auch der Generalstaatsanwalt Movahedi-Azad betonte die Notwendigkeit, rechtmäßigen Protest klar von kriminellem Verhalten abzugrenzen: 

...https://apolut.net/usa-eskaliert-gegen-khamenei-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu Beginn des Jahres 2026 einen vierseitigen Brief an die Abgeordneten der Koalition aus Union und SPD gerichtet, in dem er die wirtschaftliche Lage als teilweise sehr kritisch (1) beschreibt und Reformen einfordert. Dieser Schritt offenbart jedoch weniger eine entschlossene Führung als vielmehr die Ratlosigkeit einer Regierung, die an ihren eigenen ideologischen Fesseln scheitert und weiterhin auf einem Kurs beharrt, der Deutschland seit Jahren in den Abgrund treibt. 

Die bittere Bilanz einer stagnierenden Volkswirtschaft

Deutschland befindet sich seit Jahren in einer tiefgreifenden Krise, die weit über konjunkturelle Schwankungen hinausgeht. Das Bruttoinlandprodukt wuchs 2025 lediglich um magere 0,2 Prozent, wie der Internationale Währungsfonds schätzte (2), und bleibt damit auf dem Niveau von 2019 stecken, während andere Länder wie die USA und China längst wieder kräftig zulegen. Die Industrie, einst Rückgrat des deutschen Erfolgs, schrumpft seit vier Jahren in Folge, während sie in anderen europäischen Staaten wächst.

Exporte brechen ein, besonders im Schlüsselmarkt China, wo sie um mehr als zwölf Prozent sanken, und in den USA um fast acht Prozent. China, einst größter Abnehmer deutscher Güter, ist nun nur noch auf Platz sechs abgerutscht, weil die Volksrepublik immer mehr selbst produziert, was früher aus Deutschland kam. (3) Die Top-100-Unternehmen verzeichneten zwar einen leichten Umsatzanstieg auf 1,55 Billionen Euro, doch ihre Gewinne vor Steuern und Zinsen brachen um 15 Prozent auf 102 Milliarden Euro ein. Besonders brutal traf es die Autobauer mit einem Gewinneinbruch von 46 Prozent und die Chemiekonzerne mit minus 71 Prozent. Seit 2023 verschwanden bei diesen Konzernen rund 100.000 Stellen, allein 2025 weitere 17.500. (4)

Der Arbeitsmarkt wirkt starr. Die Quote liegt bei 6,1 Prozent, doch wer einmal den Job verliert, findet kaum einen neuen, da die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit auf einen Tiefstand gesunken ist. Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, beschreibt den Markt als „starr wie ein Brett“, betont, dass keine Arbeitnehmergruppe vor Verlust geschützt sei. Unternehmen wie Bosch und Audi strecken Abbaupläne über Jahre, decken sie teilweise durch Pensionierungen ab, doch der Druck wächst. 22 von 46 Wirtschaftsverbänden rechnen 2026 mit weiterem Stellenabbau, vor allem in Metall, Chemie, Stahl, Autoindustrie, Maschinenbau und Handwerk (4).

Die erschreckenden Zahlen spiegeln nur einen Teil der Realität wider. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bringt das wirtschaftliche Desaster in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen auf den Punkt:

„Wir haben es aber bis heute nicht geschafft, eine Strategie vorzulegen, wie wir das Geld sinnvoll ausgeben und gleichzeitig mehr Sicherheit und europäische Unabhängigkeit, industrielle Impulse und ein technologisches Upgrade hinbekommen. Wir machen im Prinzip so weiter wie bisher, nur mit mehr Geld. Wenn sich nichts ändert, werden wir bis zum Ende des Jahrzehnts im Blindflug eine halbe Billion ausgeben und am Ende genauso abhängig sein von den USA wie bisher. Das geht besser.“ Moritz Schularick | Frankfurter Allgemeine (5)

https://apolut.net/der-hilflose-appell-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Hatte die venezolanische Führung vor dem Angriff der USA in der Nacht zum 3. Januar 2026 bereits kapituliert und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores als „Bauernopfer“ zugelassen? Stand der Nachfolger von Hugo Chavéz einer Einigung mit Washington noch im Weg, weshalb er „geopfert“ wurde?

Die Leichtigkeit, mit der das US-Militär in Venezuela eindringen und den Präsidenten des souveränen Landes entführen konnte, sorgt für Fragen. Sie widerspricht nicht nur der Tatsache, dass das venezolanische Militär aufgrund seiner zum Teil modernen russischen Ausrüstung als eines der besten in Lateinamerika galt. Sie konterkariert auch die Parolen der Führung unter Maduro von der unbedingten Verteidigungsbereitschaft angesichts des US-Aufmarsches in der Karibik.

Der ungarische Journalist Gábor Stier erinnerte in einem aktuellen Beitrag zum Thema daran, dass im Februar 2022 russische Hubschrauber die ukrainische Grenze überquerten in Richtung des Flughafens Hostomel bei Kiew. Dabei schossen die Ukrainer vier Maschinen ab und vernichteten teilweise eine russische Elite-Luftlandeeinheit beim Kampf um den Flughafen. Russlands Streitkräfte zogen sich einen Monat später aus dem Norden des Landes zurück, erinnert Stier. Im Fall Venezuelas geschah nichts dergleichen, außer einigen Beschädigungen an US-Kampfhubschraubern und verletzten US-Elitesoldaten, wie US-Präsident Donald Trump erklärte – neben mindestens 80 Toten auf venezolanischer Seite, darunter kubanische Spezialkräfte, die Maduro beschützten.

Es gibt Berichte und Informationen, die darauf hindeuten, dass Maduro von seinen eigenen Leuten „geopfert“ wurde, um einen großangelegten US-Angriff auf das geschundene Land abzuwenden. Vermutungen, dass die Maduro-Stellvertreterin und jetzige Interimspräsidentin Delcy Rodríguez eine CIA-Agentin ist, dürften falsch sein. Aber sie scheint eine Rolle im Vorfeld der Blitzentführung des venezolanischen Präsidenten gespielt zu haben – und wird derzeit von den USA, die Venezuela regieren wollen, als Staatschefin akzeptiert. Dagegen erklärte Trump für manche überraschend, dass die Oppositionspolitikerin und „Friedensnobelpreis“-Trägerin Maria Machado für ihn als neue Präsidentin nicht infrage kommt.

In Medienkommentaren wird vermutet, dass Trump einen „Deal mit den alten Eliten“ Venezuelas sucht – den es vielleicht längst gibt. Davon kündet unter anderem ein Beitrag im kolumbianischen Onlineportal Colombia One, der am Sonntag der Frage nachging, ob Rodríguez Maduro an die USA verkauft hat. Berichten vom Herbst 2025 zufolge seien bereits Monate zuvor von Rodríguez und anderen hochrangigen Mitglieder der Führung Venezuelas Vorschläge an die USA gemacht worden, Maduro abzusetzen und bestimmte US-Forderungen zu erfüllen. Ursache dafür seien die Krise des Landes infolge der Sanktionen und des zunehmenden militärischen Drucks der USA, aber auch der Misswirtschaft unter Maduro. Ziel sei es, Veränderungen herbeizuführen, aber ohne das von Hugo Chávez von 1999 bis 2013 aufgebaute politische System grundlegend infrage zu stellen.

...https://apolut.net/wurde-maduro-verraten-und-verkauft-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nachdem Trump am Wochenende den venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro, nach New York entführte, um einen Regimewechsel herbeizuführen und um an die Ölreserven zu gelangen, die China bereits beansprucht, sollen nun offenbar auch Regimewechsel in Kuba, Mexiko, Kolumbien und Grönland folgen. (1) Beginnt nun der lang prophezeite Krieg gegen China? 

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Was geschah?

Der US-Präsident, Donald J. Trump ließ den Präsidenten von Venezuela am 03.01.2026 von Mitgliedern ‌der Delta Force, eine Spezialeinheit der US-Armee, entführen und nach New York bringen, um ihn dort vor Gericht wegen Drogen- und Waffenhandel anzuklagen. (2) Dies bestätigt die US-Justizministerin, Pam Bondi auf X. (3) Bis Montag befand sich Maduro im dem Hochsicherheitsgefängnis, Metropolitan Detention Center in Brooklyn. (4)

Es handelte sich bei der Entführung um eine verdeckte Operation. (5) Dies scheint ein Video mit spanischem Untertitel aus Venezuela zu bestätigen.

„Die Medien wurden bei jedem Schritt im Dunkeln gelassen und irregeführt. Unmittelbar zuvor kam es durch die Abschaltung des Stromnetzes zu massiven Stromausfällen. Die CIA unter Präsident Trump verfolgte und prognostizierte jede Bewegung Maduros. Verdeckte Agenten lenkten die Zivilbevölkerung ab. Die eingesetzte Technologie und Strategie waren keinem anderen Land bekannt.“

Die Anklageschrift

Am Montag, den 05.01.2026 wurde Maduro in New York dem Haftrichter vorgeführt. Um 12:00 Uhr Ortszeit wurde die Anklageschrift gegen ihn, seine Frau, Cilia Adela Flores De Maduro und seinen Sohn, Nicolas Ernesto Maduro Guerra, alias „Nicolasito“ und „The Prince“ verlesen. (6) Maduro plädierte hierbei auf „nicht schuldig“. (7) Neben Maduro und seiner Familie sind die folgenden drei Personen laut der Anklageschrift mit angeklagt: „Diosdado Cabello Rondón, Vorsitzender der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas, Ramon Rodriguez Chacin, ein venezolanischer Politiker und ehemaliges Mitglied der Streitkräfte, der zwischen […] 2002 und 2008 als Minister des Inneren und der Justiz tätig war sowie zwischen […] 2012 und […] 2017 Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Guárico und Hector Rusthenford Guerrero Flores, alias „Niño Guerrero“, der […] über mehr als ein Jahrzehnt hinweg als Anführer oder Co-Anführer von TdA fungiert. In dieser Zeit haben Mitglieder und Verbündete von TdA eine breite Palette von Straftaten begangen. Darunter Erpressungen, Entführungen, Morde, Drogenhandel, Waffenhandel, Prostitution, Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung, Raubüberfälle, Bankeinbrüche sowie Geldwäsche in Venezuela, den Vereinigten Staaten und anderswo.“ (8)

Die TdA steht für „Tren de Aragua“. Hierbei handelt es sich um eine kriminelle Organisation aus Venezuela, die ursprünglich in einem Gefängnis in dem Bundesstaat Aragua entstanden ist und sich später zu einem transnationalen Verbrechersyndikat entwickelt hat. (9)

...https://apolut.net/ol-silber-macht-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Frohes Neujahr! Während Spießer hierzulande Böller-Verbote fordern, veranstaltete die USA ein Riesenfeuerwerk gegen Venezuela – und alle sind irritiert. 

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Was ist vor drei Tagen eigentlich passiert? Hatte US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr nicht alles versucht, um als globaler Versöhnungsstifter zu gelten? Spotteten die Medien nicht, dass der Ex-Baulöwe unbedingt den Friedensnobelpreis einsacken wolle? Leider wurde nichts daraus. Die Konflikte in Osteuropa wie im Nahen Osten sind derart komplex: Da reicht kein Machtwort made in USA.

Nach dieser Null-Bilanz könnte Trump sich gefragt haben: Vielleicht war die Interventionspolitik seiner Vorgänger doch nicht so falsch? Als Weltpolizist getarnt, den Weg zu fetten Bodenschätzen frei bomben? Da hatte sogar sein Amtsvorgänger Barack Obama mitgemischt: Der führte einen „Krieg gegen Terror“, Einsatz von Killer-Drohnen inklusive. Und? Hat das seiner Popularität geschadet? Keinesfalls. Na also. Außerdem verfügt auch Trump über ein moralinsaures Alibi: Den Anti-Drogen-Feldzug. Danach bilden südamerikanische Staaten wie Kolumbien, Mexiko und Venezuela eine neue „Achse des Bösen“. Schmuggeln sie doch tonnenweise Koks ins Land. Direkt zu den Nasen der Upper-Class-Gringos. 

Nun unterstellt Trump, dass Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela, seine Koks-Schmuggler gezielt gegen die USA ausspiele. Sie quasi als Guerillatruppe verwende, um Amerikas Bevölkerung zu zersetzen. Als besonders perfide verurteilt Trump den Handel mit Fentanyl, einem synthetischen Opioid aus der Palliativmedizin. Der US-Präsident tituliert den Schmerzbetäuber als „Massenvernichtungswaffe". Ein direkter Verweis auf das berühmte Märchen von George W. Bush. Der hatte 2002 behauptet: Saddam Hussein besitze ein Areal von „Massenvernichtungswaffen“ – was sich später als dreiste Lüge entpuppte.

Seit Jahren malträtieren die USA das Land Venezuela mit Sanktionen: Zerstörung der Wirtschaft, Aushungern, Isolation und öffentliches Prangern. Das ganze Programm. Trotzdem verzichtete Nicolás Maduro auf jegliche Provokation und bot den USA sogar eine Aussprache an. Aber Washington hatte längst Blut geleckt. In der Nacht von Freitag auf Samstag gab es einen Bombenhagel, in dem nach Angaben von Venezuelas Vizepräsidentin auch Zivilisten starben und Verletzungen erlitten. Präsident Maduro dagegen wurde von der US-Army entführt und schmort derzeit im Metropolitan Detention Center - einem Brutalknast in Brooklyn, wo laut Tagesspiegel „Kakerlaken im Essen“ schwimmen.

Und wie reagiert die EU? Ähnlich wie gegenüber Russland? Mit Wirtschaftssanktionen gegen Amerika? Mit sofortigem Stopp von Fracking-Gas-Lieferung? Werden Politiker uns zum „Frieren gegen Trump“ aufrufen? Werden alle US-Nachrichten-Kanäle wegen Desinformation verboten? Ist das Tragen einer US-Flagge bald strafbar? Oder das Streamen von Hollywood-Filmen? Und werden sämtliche Konzerte von US-Popsternchen abgesagt? 

Zugegeben, auch Venezuelas Präsident ist kein Unschuldslamm. Amnesty international berichtet über Folter und sogar über heimliche Exekutionen. Kapitalismus-Fans stoßen sich an Maduros „Sozialismus“ und auch ein Wahlbetrug fehlt nicht in der Anklage. Alles nicht schön. Anderseits: In Venezuela ist beispielsweise die Todesstrafe abgeschafft. Im Gegensatz zu den USA: Dort injiziert man den Delinquenten weiterhin tödliche Cocktails. Und das sogar auf Bundesebene. Und was illegale Inhaftierung oder Foltern angeht: Feiert das US-Internierungslager auf Guantanamo nicht bald 24jähriges Jubiläum?

...https://apolut.net/massenvernichtungswaffen-aus-venezuela-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland befindet sich in einer Abwärtsspirale, doch die Politik verschenkt das Geld der Steuerzahler in die Welt, statt die Missstände im eigenen Land anzupacken.

Ein Kommentar von Prof. Dr. Martin Schwab.

„Liebe Community,

jene, die meine Beiträge in meinen Kanälen lesen, haben sich längst daran gewöhnt, dass Tag für Tag schauerliche Botschaften über das Weltgeschehen, aber gerade auch über das Geschehen in Deutschland über uns hereinprasseln.

Im vergangenen Sommer führte ich ein sehr interessantes Gespräch mit jemandem, der die Politik zwar durchaus grundsätzlich kritisch hinterfragt, aber meint, gerade im internationalen Vergleich hätten wir es in Deutschland doch noch relativ gut, und deshalb nicht verstehen kann, dass die Menschen in diesem Land alles schlecht reden. Ich habe dazu erst einmal nichts gesagt. Denn die Frage, warum die Menschen hierzulande unzufrieden sind, hat mich zum Nachdenken angeregt. An dem Text, den ich heute präsentiere, habe ich mehrere Monate lang gearbeitet.

Eines ist nämlich unbestreitbar: In Deutschland geht es tatsächlich immer noch vielen Menschen überaus gut. Aber zum einen haben bereits angesichts des gegenwärtigen Zustands immer mehr Menschen Grund zur Klage; zum anderen bereitet vor allem die aktuelle Entwicklung Anlass zu tiefer Sorge. Es ist also Zeit für eine Bestandsaufnahme (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Wir verzeichnen einen rasanten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, der mit einem entsprechenden Abbau von Arbeitsplätzen einhergeht (1). Ein Beispiel für den Verfall bildet die Krise der Autozulieferer (2). Hohe Energiekosten und ausufernde Bürokratie und vor allem der fehlende politische Wille, Abhilfe zu schaffen, sorgen zunehmend für Frustration bei mittelständischen Unternehmen (3). Der Bundesverband der Deutschen Industrie berichtet, in den in ihm vereinigten Unternehmen herrsche maßlose Enttäuschung und eine regelrecht aggressive Stimmung gegen die Politik (4).

Die ökonomische Krise bekommt die Bevölkerung auch im Privaten zu spüren. 4,2 Mio. Menschen können ihre Rechnungen für Strom und Gas nicht mehr pünktlich bezahlen (5). Bundestag und Bundesregierung könnten für erhebliche Entlastung sorgen, wenn sie die CO2-Bepreisung abschaffen würden. Man mag füglich darüber streiten, wie wir die Energieversorgung der Zukunft organisieren. Was aber eindeutig NICHT geht, ist die Beseitigung oder Verteuerung von bisher zuverlässigen Energieträgern, ohne eine kostengünstige und ebenso zuverlässige Alternative zur Verfügung zu stellen. Davon sind wir weit entfernt, solange Sonnen- und Windenergie mit dem Odium einer „Dunkelflaute“ assoziiert werden. Schon im Oktober musste Deutschland wegen einer ebensolchen Dunkelflaute wieder Strom importieren (6). Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland blieben bereits im November 2025 spürbar hinter den EU-Vorgaben zurück und veranlassten den einschlägigen Branchenverband dazu, vor Versorgungsengpässen zu warnen (6a).

Die deutsche Straßeninfrastruktur befindet sich im akuten Sanierungsstau. 25.000 km Fernstraßen sind schadhaft (7). Der im Sommer 2025 vorgestellte Entwurf des Bundeshaushalts bot wenig Hoffnung, dass für die Sanierung genügend Mittel bereitgestellt werden (8). Die Deutsche Bahn muss schon zu primitiven statistischen Tricks greifen, um ihre stark angeschlagene Pünktlichkeitsquote hochzurechnen: Ausgefallene Züge werden einfach nicht mitgerechnet (9). Gleichzeitig finanzieren wir die sattsam bekannten Radwege in Peru, zudem Klimaschutzprojekte in China, die es nicht gibt (10) sowie unsinnige NGO-Projekte auf fremdem Boden, die NiUS im Einzelnen auflistet (das EU-Steuergeld, von dem dort die Rede ist, ist zu einem beträchtlichen Teil unseres) (11).

...https://apolut.net/warum-sind-die-menschen-unzufrieden-von-prof-dr-martin-schwab/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Zum Übergang in das neue Jahr sprießen die Prognosen wie die Krokusse im Frühling. Während die einen für 2026 einen bedeutenden "Shift" oder Wandel – aus wirtschaftlicher, geopolitischer und technologischer Perspektive vorhersagen, malen Andere ein Kriegsmenetekel an die Wand. Genaues wird man erst in einem Jahr wissen.

Geopolitischer und wirtschaftlicher Wandel

Schon im November 2025 veröffentlichte die niederländische ABN AMRO-Bank den "Global Outlook 2026 – The Shifting World Order", der 2026 als potenziell transformatives Jahr charakterisiert. Der Bericht identifiziert drei große Verschiebungen:

1. die transformative Wirkung von KI auf Arbeitsmärkte und Produktivität,
2. Chinas "coming-of-age" als eigenständige geo-ökonomische Macht (demonstriert durch die strategische Kontrolle von Seltenen Erden und Chip-Technologie), und
3. eine fundamentale Neuordnung der globalen Handels- und Machtverhältnisse weg von Zolltarifen hin zu strategischen "Chokepoints" in kritischen Lieferketten. (1)

Der Bericht vom November 2025 betont: Der Übergang von einer Weltordnung zur anderen ist in vollem Gang, wobei 2026 die Beschleunigung dieser Entwicklung markieren könnte.

2026 sei das Jahr des fundamentalen Wandels, „aber es ist noch unklar, wie diese neue Weltordnung aussehen wird“.

Auch die anderen großen "Global Outlook 2026"-Berichte von BNP Paribas, J.P. Morgan und Morgan Stanley sind primär auf Englisch verfasst. Deutschsprachige Wirtschaftsmedien wie ING bieten eigene Ausblicke für 2026 ("Outlook 2026: The world right now"), allerdings ebenfalls auf Englisch. (2)

Die Prognosen für 2026 unterscheiden sich deutlich von jenen für 2025, indem sie nach einer langen Rezessions- und Stagnationsphase eine Erholung und Stabilisierung erwarten – allerdings mit gedämpftem Optimismus.

Für Deutschland wird eine moderate Erholung prognostiziert

Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation und Rezession (2022-2024) erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für Deutschland 2026 eine moderate Erholung mit deutlichen Unterschieden in den Prognosen. (3)

Die Wachstumsprognosen für 2026 variieren erheblich:

• Bundesbank: 0,7% (konservativste Schätzung)
• Bundesregierung: 1,3%
• IMK (Hans-Böckler-Stiftung): 1,4%
• Bankenverband: 1,4%
• KfW Research: 1,5% (optimistischste Prognose nach deutlicher Aufwärtsrevision um 0,5 Prozentpunkte)
• DIW: 1,6%

Für 2025 rechnen alle Institute mit mageren 0,2% Wachstum nach zwei Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung. Die Bundesregierung formuliert vorsichtig: "Nach zwei Jahren rückläufiger Wirtschaftsleistung deutet sich im Herbst 2025 eine leichte konjunkturelle Erholung auf niedrigem Niveau an". Die Bundesbank versucht der Regierung Schützenhilfe zu geben: Die wirtschaftliche Erholung "verzögert sich aufgrund der Unsicherheit über die internationale Handelspolitik" und kommt nur "langsam in Gang". Der Bankenverband konstatiert:

"Nach mehr als einer halben Dekade wirtschaftlichen Stillstands sehen wir endlich eine belastbare Basis für ein nennenswertes Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr."

...https://apolut.net/2026-zwischen-hoffnung-und-ernuchterung-von-wolfgang-effenberger/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Sonntag fanden in Miami erneut Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem US-Präsidenten Trump statt. Während die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien und Gebietsfragen ergebnislos blieben, nahm die Ukraine parallel erstmals an der NATO-Übung LOYAL DOLOS teil, die die Mechanismen von Artikel 5 testet. Diese parallele militärische Aktion wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Friedensgespräche auf.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Sonntag, den 28.12.2025 fanden in den USA/Miami erneut Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenkskyj und dem US-Präsidenten, Donald J. Trump statt. Laut tagesschau.de sollen die Verhandlungen produktiv aber ergebnislos gewesen sein. Man sei sich nur noch in zwei Punkten uneinig. Diese umfassen die Sicherheitsgarantien und Gebietsabtretungen, so Trump bei der Pressekonferenz. Im Vorfeld hatte Trump mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin

„ein exzellentes Telefonat geführt, das fast zwei Stunden dauerte. Wir haben viele Punkte diskutiert und ich denke wirklich, dass wir viel näher, vielleicht kurz davor sind.“

Statements von Trump und Selenskyj

Das Statement, das Trump in der Pressekonferenz am Sonntag zu den Ergebnissen abgab, lautete wie folgt: „Selenskyj und ich sprachen soeben mit den EU-Leadern, wie [Präsident] Emmanuel Macron aus Frankreich, Präsident Alexander Stubb aus Finnland, Staatspräsident, Karol Nawrocki aus Polen, Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre aus Norwegen, Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni aus Italien, Premierminister, Keir Starmer des Vereinigten Königreichs und Nordirlands, der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz sowie dem NATO-Generalsekretär, Mark Rutte und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Ich sprach zu all diesen großen Führern und wir hatten eine großartige Unterhaltung mit ihnen, nachdem wir [Selenskyj und Trump] fertig waren. Wir dachten, es wäre angemessen mit ihnen zu sprechen. Unser Treffen war exzellent. Wir haben ca. 95 % abgedeckt. Wir haben große Fortschritte darin gemacht, den Krieg zu beenden, welcher der tödlichste Krieg seit dem 2. Weltkrieg ist. […] Wir hatten Diskussionen zu jedem Thema. […]“ 

Selenskyj äußerte sich ebenfalls in dieser Pressekonferenz. „Wir diskutierten all die Aspekte des Friedensplanes […]. Wir haben große Fortschritte erzielt: Ein 20-Punkte-Friedensplan ist zu 90 % vereinbart, die US-Ukraine Sicherheitsgarantien sind zu 100 % vereinbart, US-Europa-Ukraine Sicherheitsgarantien sind fast vereinbart. Die militärische Dimension ist zu 100 % vereinbart. Der Wohlstandsplan wird gerade finalisiert und wir haben auch die Reihenfolge der nächsten Schritte besprochen. Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsgarantien ein zentrales Etappenziel für die Erreichung eines dauerhaften Friedens darstellen und unsere Teams werden weiterhin an allen Aspekten arbeiten. Wir hatten außerdem ein gemeinsames, produktives Gespräch mit europäischen Führungskräften, wie Präsident Trump bereits erwähnte, sowie mit den Führern der NATO und der EU. Wir haben vereinbart, dass unsere Teams in den kommenden Wochen zusammenkommen werden, um alle besprochenen Themen abzuschließen. Außerdem haben wir mit Präsident Trump vereinbart, dass er uns empfangen wird – möglicherweise im Januar in Washington – zusammen mit europäischen Führungskräften und der ukrainischen Delegation. Die Ukraine ist bereit für den Frieden, und noch einmal möchten wir Präsident Trump für den herzlichen Empfang und die substantielle Diskussion danken.“ ...https://apolut.net/wahrend-den-friedensgesprachen-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wer hätte das vor drei Jahrzehnten geglaubt: Dass im Westen elementare Menschenrechte wieder zur Verhandlung stünden. Dass eine neue Aristokratie entstehen würde. Oder eine kafkaeske Maschinerie aus Politikern, Mainstream-Medien, Banken, NGOs, Juristen und Schlägertrupps. Eine gigantische Verzahnung, die Oppositionelle sozial, psychisch und sogar physisch zerstört. Und wie schnell die Masse auf Freiheitsrechte verzichtet! Das wurde im Lockdown 2020 erfolgreich getestet. Warum diese Entrechtung nicht fortsetzen? Narrative gibt es schließlich genug. So feierten bewährte Einschüchterungs-Methoden ihr fröhliches Comeback. Vor allem die gute alte Hausdurchsuchung stürmte die Hitparade der Repression. 

Jüngstes Opfer: Der Ex-Geheimdienstler Jacques Baud. Der hatte eine Aussage von Selenskyjs Chefberater paraphrasiert: Ein Krieg mit Russland sei der Preis für den Nato-Beitritt der Ukraine. Mit anderen Worten: Die Ukraine habe den russischen Angriff provoziert, um ihre Aufnahme in die Nato zu erpressen. Wegen solcher Behauptungen plus Gastauftritten in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen verdonnerte ihn der Rat der Europäischen Union zu Sanktionen, die selbst starke Persönlichkeiten zerbrechen können.

Bauds Bankkonto wurde gesperrt, sein Geld eingefroren. Nur zum Einkauf von Nahrungsmitteln erhält er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“. Selbst die Rückkehr in sein Heimatland bleibt ihm verwehrt. Belgien als riesiges Gefängnis. Eingesperrt ohne Gerichtsverfahren. Das erinnert an die Lettres de cachet im französischen Absolutismus: Der König befahl die Inhaftierung von Bürgern, ohne Einbeziehung der Justiz. Während Deutschland die Majestätsbeleidigung wieder einführte, hat die EU den Lettre de cachet reanimiert. Willkommen im Zeitalter der Neo-Aristokratie.

Vor einigen Tagen fragte ein Journalist während der Bundespressekonferenz: Wie steht die Bundesregierung zu den Sanktionen gegen Baud? Die Antwort ließ frösteln. Ja, die Regierung steht hinter den Sanktionen. Schlimmer noch. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes schob eine Warnung nach. O-Ton:

„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ 

Selbst manchem Mainstream-Schreiber war Bauds Schicksal unheimlich. Zwar will der Ex-Geheimdienstler gegen die Sanktionen klagen, aber wo erhält man mit eingefrorenem Konto kompetenten Rechtsbeistand? Und was sagt sein Heimatland, die Schweiz? Nichts. Eisiges Schweigen in Bern. 

Für richtigen Furor im publizistischen Hühnerstall sorgte dagegen US-Präsident Donald Trump. Sein neuester Streich: Das Einreiseverbot gegen Geschäftsführerinnen der NGO HateAid. Begründung: Die Berliner Organisation habe die Zensur von amerikanischen Online-Plattformen zu verantworten. Folglich dient das Einreiseverbot dem Schutz der Meinungsfreiheit. 

...https://apolut.net/einsperren-aussperren-wegsperren-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am 19. Dezember 2025 stimmte der Deutsche Bundesrat mehrheitlich der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu. Die Änderungen, die auf Beschlüssen der WHO aus dem Jahr 2024 beruhen, treten 2025 für jene Mitgliedstaaten in Kraft, die ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Kritiker sehen darin einen tiefgreifenden Eingriff in nationale Entscheidungsprozesse und warnen vor möglichen Folgen für Grundrechte und den öffentlichen Diskurs in Deutschland.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Freitag hat der Deutsche Bundesrat innerhalb von 20 Sekunden mehrheitlich die Verschärfung der IGV beschlossen. Von den insgesamt 16 Bundesländern haben lediglich die zwei Bundesländer, Brandenburg und Thüringen, dagegen gestimmt. (1)

Inhalt der Änderungen

Laut der offiziellen Seite der WHO handelt es sich um folgende Änderungen: „Im Jahr 2024 verabschiedeten die WHO-Mitgliedstaaten auf der siebenundsiebzigsten Weltgesundheitsversammlung in Genf im Konsens Änderungen. Eine der Neuerungen ist die Einführung einer neuen globalen Alarmstufe – eines sogenannten „Pandemienotstands“ –, um eine stärkere internationale Zusammenarbeit auszulösen, wenn sich ein Gesundheitsrisiko über einen gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite (PHEIC) hinaus verschärft und das Risiko besteht, dass es zu einer Pandemie wird oder bereits eine Pandemie geworden ist, mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und erheblichen Störungen der Gesellschaften.

Die Änderungen sehen außerdem die Einrichtung nationaler IGV-Behörden durch die Regierungen vor, um die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu koordinieren. Darüber hinaus enthalten sie Bestimmungen zur Stärkung des Zugangs zu medizinischen Produkten und zur Finanzierung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarität. […]

Die Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften stellt ein historisches Bekenntnis dar, künftige Generationen vor den verheerenden Auswirkungen von Epidemien und Pandemien zu schützen“, sagte WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus.

„Wir wissen, dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind. Die IGV-Änderungen bekräftigen unsere gemeinsame Verantwortung und Solidarität angesichts globaler Gesundheitsrisiken.

Neben den geänderten IGV verabschiedeten die Mitgliedstaaten auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung auch das WHO-Pandemieabkommen und verhandeln derzeit aktiv über einen Anhang zu diesem Abkommen zum Zugang zu Krankheitserregern und zum Vorteilsausgleich. […]“ (2)

.... https://apolut.net/das-ende-der-meinungsfreiheit-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Was ist schlimmer als ein Kanzler, dem nichts gelingt? Diese Frage, aufgekommen in der Amtszeit von Olaf-Scholz, ist inzwischen beantwortet: Noch schlimmer ist ein unfähiger Kanzler, der sein Land aber mit unfehlbarem Instinkt gegen die Wand fährt. Ein destruktiver Impuls beherrscht ihn. Mit schlafwandlerischer Sicherheit zerstört er den inneren und äußeren Frieden. Ein Kanzler, der behauptet, dass ein großzügiger Sozialstaat nicht finanzierbar sei, aber zeitgleich Milliarden-Schulden aufnimmt, um die gesamte EU in einen Krieg zu ziehen. Die Rede ist natürlich vom BlackRock-Kanzler Friedrich Merz. Dass ihm der außenpolitische Super-GAU letzte Woche nicht gelungen ist, verdanken wir widerständigen Ländern wie Belgien und Ungarn. 

Aber beginnen wir von vorn: Seit dem Start des Russland-Ukraine-Krieges belegen die USA und EU den Kreml mit Wirtschaftssanktionen. Man will ihn ökonomisch schwächen. In Deutschland zählt dazu: Verzicht auf russisches Erdgas. Womit sich die Bundesrepublik jedoch ins eigene Knie schoss: Der Umstieg auf US-Fracking-Gas ließ die Energiekosten in die Höhe schießen, beschleunigte die Inflation. Und Russland? Hat wenig Schaden erlitten. Verkauft seine Rohstoffe anderweitig. 

Ebenfalls auf Schwächung des russischen Bären zielte das Einfrieren seiner Vermögenswerte im EU-Raum. Das sind immerhin schlappe 210 Milliarden Euro. Da konnte der BlackRock-Kanzler nicht widerstehen. Sein Vorschlag: Dieses Geld muss gekapert werden. Völkerrechtlich wäre das illegal, aber was soll’s: Wir sind schließlich die Guten. Und: „Krieg wird es nicht wert sein“, spekulierte Merz in Richtung Putin.

Aber Belgien bekam kalte Füße. Schließlich liegt der schockgefrostete Zaster beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear. Im Falle einer Konfiszierung könnte Russland den Staat Belgien wegen Bruch des Völkerrechts verklagen. Für den Politologen im Deutschlandfunk, Josef Janning ist diese Sorge ein typischer „Kleinstaats-Reflex“. Stimmt leider nicht: Auch Italien und Frankreich mahnen zur Vorsicht. Ohnehin werden die Zinsen, die Russland mit seinem Vermögen generiert, bereits eingezogen und als Kredit für Kiew zweckentfremdet.  

Merz beteuerte, die Bedenken der belgischen Regierung zu verstehen. Er hoffe allerdings, diese „gemeinsam ausräumen“ zu können und „ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen“. Wie der Bundeskanzler das erreichen will? - Nun, auch wenn sich russisches Vermögen derzeit nicht kapern lässt: Nach Putins unvermeidlicher Niederlage könnte das eingefrorene Vermögen die Reparation der Ukraine garantieren. O-Ton:

„Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.“ 

...https://apolut.net/beinah-hatte-die-eu-einen-krieg-entfacht-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Trump hat eine totale Blockade gegen Exporte von Venezuelas Öl verhängt. Der Grund – laut Trump: Präsident Maduro hat das in Venezuela geförderte Öl den Amerikanern "gestohlenen". Ein Witz? Nein! Stattdessen eine US-Realsatire aus der Karibik. Es wäre zum Totlachen, wenn die ganze Sache nicht so mörderisch ernst wäre. Es ist ein absurder Vorwand, um die neue Ära einer offiziell von Washington betriebenen Piraterie zu rechtfertigen.

US-Präsident Donalds Trump ist ein würdiger Nachfolger seiner britischen Vorfahren, die über Jahrhunderte die Völker der Welt ausgeplündert und vergewaltigt haben. Das ging sogar so weit, dass die englische Königin Elizabeth I aus dem Tudor-Geschlecht nicht nur Piraten förderte und diese bei Erfolg in den Adelsstand erhob,- wie z.B. Sir Francis Drake - sondern sie machte die Piraterie sogar zu einem Instrument ihrer Außenpolitik. Das Ziel war das mächtige spanische Reich und dessen Kolonien in Südamerika.

Da Elisabeth I nicht genügend Ressourcen für einen offenen Krieg gegen Spanien hatte, setzte sie Piraten ein, die die reich mit Gold aus Südamerika beladenen spanischen Galeeren aufbrachten, die Besatzungen töteten und das Gold nach England brachten.

Wenn man jetzt statt „Spanien“ das BRICS-Land Venezuela einsetzt, lassen sich auf Anhieb gewisse Parallelen zwischen Elisabeth I. und Trumps regierungs-offizieller Piraterie erkennen. Denn Trumps Kriegsmarine hat erfolgreich angefangen, reich mit schwarzem Gold aus Venezuela beladene Supertanker auf hoher See zu überfallen, aufzubringen und das Schiff samt Beute zum Verkauf in die USA zu bringen.

Am 12. Dezember haben US-Spezialeinheiten den Öltanker „Skipper“ vor der venezolanischen Küste gekapert, angeblich weil er „sanktioniertes“ venezolanisches Öl für den Export transportierte. Dabei wurden alle Regeln des Völkerrechts und des internationalen Seerechts gebrochen. Trotzdem wurde diese hoch-kriminelle Aktion von Trumps üblichem pompösem Gehabe und dem zustimmenden Getöse der ihm nahestehenden US-Medien begleitet. Der Tanker, so die offizielle Story, sei Teil einer venezolanischen "Schattenflotte" mit Verbindungen zur „terroristischen“ Hisbollah und dem Iran sei mit hoher Wahrscheinlich sogar in Allianz mit dem gehörnten Teufel unterm Bett.

https://apolut.net/ein-neues-piratenstuck-aus-dem-weissen-haus-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Fernsehinterview mit dem ZDF (1) eine Eskalation angedeutet, die Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise in eine katastrophale Rolle stürzen könnte. Seine Worte enthüllen eine schockierende Bereitschaft, militärisch einzugreifen, und fordern eine erbarmungslose Kritik an den verborgenen politischen Motiven. Die Verhandlungen in Berlin haben eine Allianz geschmiedet, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgaukelt, doch diese Versprechungen bergen das entsetzliche Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland. Politische Eliten in Europa und den USA forcieren Maßnahmen, die den Konflikt grausam verlängern, und opfern damit den Willen der Bevölkerung für ihre eigenen Machtspiele. 

Merz' Aussage im Format „Was nun?“ (1) repräsentiert einen erschreckenden Wendepunkt, der die deutsche Außenpolitik in den Abgrund treibt. Anstatt auf echte Deeskalation zu drängen, signalisiert er eine Haltung, die die Bundeswehr in ein internationales Desaster verwickeln könnte. Der Kanzler erläuterte die Implikationen der Sicherheitsgarantien und betonte eine konkrete militärische Reaktion, die unverantwortlich und gefährlich wirkt.

Seine Erklärung impliziert, dass Deutschland bereit ist, russische Militäraktionen direkt zu kontern, und unterstreicht eine entsetzliche Abkehr von reiner Unterstützung hin zu aktiver Kriegsbeteiligung, die Tausende Leben kosten könnte.

Berliner Gespräche: Täuschende Fortschritte oder katastrophale Illusion?

Die zuvor geführten Verhandlungen, am Montag in Berlin haben eine Erklärung hervorgebracht, die von mehreren europäischen Ländern unterzeichnet wurde. Neben Merz haben die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden unterschrieben, ergänzt durch EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (2) Diese Gruppe verspricht anhaltende und erhebliche Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte, die eine Stärke von 800.000 Soldaten erreichen sollen.

US-Sondergesandter Steve Witkoff zog ein positives Fazit und sprach von großen Fortschritten sowie intensiven Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan und wirtschaftliche Agenden. (3) Die USA haben ihre Bereitschaft zu NATO-ähnlichen Sicherheitsgarantien bestätigt, die einen Angriff auf die Ukraine wie einen auf ein NATO-Mitglied werten. (4) Merz bezeichnete dies als neu und schriftlich verabredet, betont durch ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump während der Gespräche.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während der Verhandlungen in Berlin von früheren Kernforderungen Abstand genommen, einschließlich der militärischen Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete und des Beitritts zur NATO. Stattdessen deutet er an, bei einem möglichen Waffenstillstand die bestehende Frontlinie zu fixieren und damit faktisch zu akzeptieren, dass bestimmte ukrainische Territorien vorerst unter russischer Besatzung bleiben. (5) Solche Kompromisse sind direkt an die angebotenen Sicherheitsgarantien gekoppelt, die Merz als essenziell und unumgänglich hinstellt, weil ein bloßer Glaube an russische Zusagen für die Ukrainer schlicht unmöglich und naiv sei.

Vizekanzler Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend zur deutschen Beteiligung an Friedenstruppen und betonte, man solle die Debatte erst führen, wenn sie anstehe. Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht werden, doch er bezweifelt, dass Putin Frieden wolle. Er warnte vor voreiligen Schritten und hob die aktuelle Unterstützung hervor.

„Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht. Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine.“ Lars Klingbeil (6)

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“

Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da:

„Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“

Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.

Die Realität der EU nimmt zunehmend autoritäre und totalitäre Züge an, wie das Vorgehen der EU-Führung unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt. Kritiker wie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sehen die EU auf dem Weg in eine Diktatur. In einem Beitrag für das Magazin Cicero stellte er unter anderem fest:

„Die EU macht keine Politik mehr, die den Willen der Wähler aufgreift und konkrete Lösungen für echte Probleme findet. Unter Führung der Kommission hat sich Europa dem Wahn verschrieben, die Bürger zu erziehen. Weil die EU die richtige Haltung hat, darf sie das tun. Rücksicht auf demokratische Grundsätze ist dabei zweitrangig. Das ist der autoritäre Ungeist, der in der Kommission dominiert. Mit Demokratie, Bürgernähe, Respekt vor den europäischen Völkern hat das nichts mehr zu tun.“

Das zeigt sich seit längerem und zunehmend verschärft im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine. Zum einen haben die führenden Kräfte der EU den Konflikt angeheizt und seit seinem Ausbruch zum Krieg ab Februar 2022 nicht einen Vorschlag für eine friedliche Lösung gemacht. Stattdessen wird der Kiewer Führung unter dem Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj jegliche Unterstützung versprochen und gewährt – wie erst wieder am Montag in Berlin. Versuche wie die des US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg zu beenden, werden mit allen Mitteln boykottiert. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Ukraine und ihrer Bürger, sondern auch gegen die der EU-Mitgliedsstaaten und von deren Bürger. Sie erhöht zudem die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa, von dem anscheinend schon Nato-Generalsekretär Mark Rutte und hochrangige Militärs aus Nato-Staaten träumen.

...https://apolut.net/die-eu-im-krieg-gegen-die-wahrheit-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Sonntag und Montag, den 14. und 15. Dezember 2025, trafen sich in Berlin der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner und die Delegationen beider Länder sowie EU- und NATO-Mitglieder, um erneut die Friedensbedingungen im Ukrainekonflikt ohne Russland zu erörtern. (1) Zentrale Themen waren Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen, Wahlen, die Finanzierung der Ukraine im Friedensfall und die Nutzung eingefrorener russischer Gelder.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Was am Sonntag geschah

Laut tagesschau.de soll bei dem Treffen am Sonntag der aktuelle Friedensplan genauer besprochen worden sein, der von den ursprünglich 28 Punkten nur noch 20 umfasst. Vor allem soll es um die Themen: Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen und die Finanzierung der Ukraine bei einem möglichen Frieden und Wiederaufbau gehen. (2) Details zu den geplanten Gesprächen wurden nicht bekannt gegeben. Jedoch äußerte sich Selenskyj vor dem Treffen dahingehend, dass die Ukraine das Thema der Sicherheitsgarantien als oberste Priorität sehe. (3) Er führte vor Journalisten in Kiew weiter aus, dass er im Gegenzug zu rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien durch die USA und die EU bereit ist, die Bestrebungen eines NATO-Beitritts aufzugeben. Diese Sicherheitsgarantien sollen denen, des NATO-Artikels 5 entsprechen. Laut der Financial Times soll Selenskyj gegenüber Journalisten in einem WhatsApp-Chat dazu gesagt haben: „Wir sprechen über bilaterale Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten – nämlich Garantien ähnlich Artikel 5 … sowie über Sicherheitsgarantien für uns von unseren europäischen Partnern und von anderen Ländern wie Kanada, Japan und anderen.“ (4)

Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (NATO) besagt, dass

„ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als ein Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet wird und für jedes Mitglied die Verpflichtung auslöst, dem angegriffenen Mitglied Beistand zu leisten. Diese Unterstützung kann den Einsatz bewaffneter Gewalt beinhalten oder auch nicht und kann jede Maßnahme umfassen, die die Verbündeten für notwendig erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu wahren.“ (5)

Anders als der Artikel 51 der UN-Charta enthält der Artikel 5 der NATO die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe. (6)

Witkoff sprach am Sonntagabend, den 14.12.2025 nach einer fünfstündigen Unterhaltung mit Selenskyj und seiner Delegation auf X davon, dass sie in Bezug auf einen Frieden und einer Einigung im Ukrainekonflikt große Fortschritte gemacht hätten. Wörtlich sagte er:

„Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Zelenskyj, Sondergesandtem Witkoff, Jared Kushner und Delegationen der Vereinigten Staaten und der Ukraine dauerte über fünf Stunden. Die Vertreter führten eingehende Gespräche über den 20-Punkte-Plan für den Frieden, wirtschaftliche Agenden und mehr. Es wurden große Fortschritte erzielt und sie werden sich morgen früh erneut treffen.“ (7)

...https://apolut.net/friedensgesprache-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Anti-Diplomatie: Im Vorfeld zur heutigen Friedensverhandlung haben Bundeskanzler Merz & Co. erneut das Feindbild Russland beschworen und Putin mit Hitler verglichen. 

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Am vergangenen Donnerstag verkündete die Pressesprecherin im Weißen Haus, Karoline Leavitt: Donald Trump wolle beim Ukraine-Krieg nicht länger moderieren.

„Der Präsident ist extrem frustriert über beide Seiten dieses Krieges und hat Treffen satt, die nur um des Treffens willen stattfinden. Er will keine weiteren Diskussionen. Er will Taten sehen. Er will, dass dieser Krieg ein Ende hat.“

Auf die Frage, ob Trump einen Vertreter zu den Friedensverhandlungen nach Berlin sende, erwiderte Leavitt:

„Wenn es eine echte Chance gibt, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, wenn wir das Gefühl haben, dass diese Treffen der Zeit der Vereinigten Staaten an diesem Wochenende würdig sind – dann werden wir einen Vertreter entsenden.“ 

Inzwischen hat Trump gleich zwei Unterhändler in die deutsche Hauptstadt geschickt: Steve Witkoff und Jared Kushner. Aber sieht der US-Präsident dort wirklich „echte Chancen“ für ein Friedensabkommen? Eher vorstellbar wäre: Dass die beiden eine Eskalation verhindern sollen. Schließlich berauschen sich deutsche Politiker zunehmend am Bellizismus. Eine Kostprobe gab Bundeskanzler Friedrich Merz vor wenigen Tagen. Auf dem CSU-Parteitag in München erklärte Merz: 

Der russische Staatspräsident sei ein zweiter Hitler und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Chamberlain-Aufguss. Nein, originell ist dieser Vergleich nicht. Die Mainstream-Medien bemühen ihn fast täglich, aber: In der gegenwärtigen Situation ist er brandgefährlich. Denn mit einem Hitler kann man nicht Frieden schließen. Bei ihm verbieten sich Kompromisse oder gar Entgegenkommen. Fassen wir die Argumentation der Rede zusammen:

So wie Hitler verfolge Putin den Aufbau eines Imperiums. Wie er das macht? Ganz einfach: Indem er frühere Mitgliedsstaaten der UdSSR militärisch einkassiert. Genau da zieht Merz die Parallele zum Jahr 1938 - dem Jahr, als Hitlers finstere Pläne zur Eroberung Europas sich abzeichneten. So wie inzwischen die Absichten vom bösen Putin. O-Ton Merz:

„Das war eigentlich das Muster, das wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren.“

Der feuchte Traum des Kreml-Chefs sei eine

„Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben“.

Zum Glück blieb diese Parallelisierung nicht unwidersprochen. Der englische Historiker Jeffrey Sachs stellte gegenüber der Berliner Zeitung klar:

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Als wäre die letzte Woche am späten Donnerstagabend vom Weißen Haus veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ (NSS) nicht genügend Schock für die EU-Eliten gewesen, kam es jetzt mit einer angeblich umfangreicheren unveröffentlichten Version der NSS noch schlimmer.

Unter Präsident Donald Trump wollen die USA die EU-Europäer nicht nur militärisch in ihrer Anti-Russland- und „Ukraine-Muss-Gewinnen“-Politik allein lassen, sondern Washington will auch aktiv an der Zersplitterung der Europäischen Union und der Entmachtung der aktuell regierenden globalistischen Eliten in den EU-Mitgliedsländern mitwirken. Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) – ein Slogan, der an Trumps eigene MAGA-Kampagne erinnert, strebt Washington nichts weniger an als einen Regime Change, diesmal auf dem Alten Kontinent.

Die Details dieser Vorbereitungen für eine konservative Revolution, die die politische Landschaft in Europa auf den Kopf stellen soll, stehen angeblich in einer längeren, unveröffentlichten Fassung der jüngst veröffentlichen neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS)“, die angeblich der US-Militär nahen Internet-Plattform „Defense One“ vorliegt. Darin würden für Europäer angeblich schockierende Details veröffentlicht, z.B. dass die Trump-Regierung mit einzelnen EU-Staaten, in denen Rechtspopulisten regieren, Allianzen anstrebt, oder in anderen EU-Ländern politische Bewegungen unterstützen will, die gegen Immigration, Wokeismus und Medien-Zensur kämpfen. Ja, es gebe sogar Pläne zu versuchen, Länder wie Österreich, Ungarn, Italien und Polen aus der EU herauszulösen. Hallo Brüssel: Wer solche Freunde hat, wer braucht da noch Feinde?

Anfang vom Ende der transatlantischen Partnerschaft?

Die offizielle, zur Veröffentlichung freigegebene Version der neuen NSS spricht bereits mit deutlichen Worten von einem US-Rückzug aus Europas Verteidigung. Zugleich unterstreicht sie einen verschärften Fokus auf die System-Rivalität mit China und auf die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin, wonach ganz Amerika, Nord-, Mittel- und Südamerika das exklusive Spielfeld der USA sind. Deshalb müssten vor allem die Chinesen aus der gesamten westlichen Hemisphäre hinausgedrängt werden.

Doch die erweiterte, nicht offiziell veröffentlichte Fassung der NSS geht laut „Defense One“ noch viel weiter. Demnach will Amerika auch kulturell in Europa intervenieren und es zum Schlachtfeld für „traditionelle Werte“ machen. Diese Strategie baut auf der These auf, dass Europa durch seine Einwanderungspolitik und die „Zensur freier Meinungsäußerung“ vor dem „zivilisatorischen Untergang“ steht, der nur noch eine Frage der Zeit ist. Nachfolgende Passage ist angeblich ein wörtliches Zitat aus der unveröffentlichten NSS-Version

„Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Figuren unterstützen, die Souveränität und die Erhaltung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben, (...) während sie pro-amerikanisch bleiben“,

Das klingt nach etwas, was die EU bisher zu gerne und viel zu oft in anderen Ländern getan hat, nämlich nach einem direkten Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Nur sollen diesmal die Europäer etwas von ihrer eigenen Medizin verabreicht bekommen: Direkte, unverbrämte US-Einmischung in innereuropäische politische und kulturelle Angelegenheiten; eine Art ideologischer Export, der an die Zeit des Kalten Krieges erinnert, diesmal gegen Brüssel gerichtet. Während die öffentliche NSS das Ende einer „ewig expandierenden NATO“ fordert und Europa auffordert, sich von militärischen US-Beistandsversprechen zu entwöhnen, enthüllt die volle Version der NSS den wahren Plan: Die spirituelle und kulturelle Dominanz der USA über Europa wiederherzustellen, notfalls mit Regime-Wechsel in den Mitgliedsländern.

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Das Bundeskriminalamt hat im Dezember 2025 das Lagebild zu Kriminalität (1) im Kontext von Zuwanderung für das Jahr 2024 vorgelegt. Diese Analyse basiert auf Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und erfasst Straftaten ohne politischen Hintergrund sowie ohne ausländerrechtliche Verstöße. Sie umfasst insgesamt 1,97 Millionen Tatverdächtige, von denen 697.000 keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und 172.200 als Zuwanderer galten, was 8,8 Prozent aller Tatverdächtigen ausmacht (2). 

Begriffe und Kategorien im Fokus

Um die Daten zu verstehen, definiert das Bundeskriminalamt in seinem Glossar (3) spezifische Begriffe. Zuwanderer umfassen Personen mit Aufenthaltsanlässen wie Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte inklusive Kontingentflüchtlinge, Geduldete sowie solche mit unerlaubtem Aufenthalt. 

Ein paar Beispiele: Asylbewerber sind Personen im laufenden Asylverfahren, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, während Asylsuchende den formlosen Asylwunsch geäußert haben und einen Ankunftsnachweis erhalten. Schutz- und Asylberechtigte erhalten anerkannte Status wie Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbot was zu befristeten oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen führt. Geduldete haben abgelehnte Anträge, aber vorübergehende Aussetzung der Abschiebung aufgrund von Hindernissen wie fehlenden Reisedokumenten. Unerlaubter Aufenthalt betrifft Personen ohne gültigen Titel, einschließlich Asylsuchender. 

In Deutschland aufhältige Geflüchtete überstiegen 2024 erstmals drei Millionen, mit starkem Zuwachs bei Ukrainern auf 1,1 Millionen, gefolgt von Syrern mit 629.000, Afghanen mit 323.000 und Irakern mit 167.000 (7).

Gesamtentwicklung der Straftaten

Von insgesamt 3,1 Millionen registrierten Straftaten (4) entfielen 331.308 auf Fälle mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer, was elf Prozent ausmacht. Der Rückgang der tatverdächtigen Zuwanderer um 3,6 Prozent im Vergleich zu 2023 resultiert hauptsächlich aus der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024, die Vergleiche mit Vorjahren erschwert. Dazu steht im BKA-Bericht:

„Im Jahr 2024 sank die Anzahl tatverdächtiger Zuwanderinnen/Zuwanderer im Bereich der Allgemeinkriminalität. […] Dieser Vorjahresvergleich ist jedoch nur beschränkt aussagekräftig, da sich die Cannabis-Teillegalisierung 2024 auf die PKS auswirkte und zu einem Rückgang der Tatverdächtigen- und Fallzahlen insgesamt führte.“ BKA-Bericht (1)

Dennoch stiegen Gewaltdelikte: Rohheitsdelikte um 4,9 Prozent, Straftaten gegen das Leben um 8,9 Prozent, wobei über zwei Drittel Körperverletzungen waren (1). In der Organisierten Kriminalität (OK), wie bei Drogen- oder Schleuserdelikten, stieg die Beteiligung tatverdächtiger Zuwanderer um 9,4 Prozent. 

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Manches deutet darauf hin, dass der neue Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zum Scheitern verurteilt sein könnte. Die Trump-Administration macht Berichten zufolge Druck auf die ukrainische Führung, für den Frieden auf verlorenes Territorium zu verzichten. Das lehnt der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj weiter „kategorisch“ ab. Statt auf die US-Vorschläge einzugehen, hat er demnach einen auf 20 Punkte reduzierten „Friedensplan“ an Washington übermittelt. In diesem seien die „offen Ukraine-feindlichen Positionen“ des US-Entwurfs gestrichen worden.

Damit bestätigt Selenskyj, der derzeit in Europa bei seinen Unterstützern um weitere Hilfen und Waffen bittet, dass er nicht an einem baldigen Ende des Krieges interessiert ist. Russland wird einen Plan, in dem seine Forderungen und Interessen – so die nach Anerkennung der nun russischen Gebiete, Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und deren teilweise Demilitarisierung sowie die Anerkennung der Rechte der russischstämmigen Bevölkerung – nicht berücksichtigt sind, nicht akzeptieren. Schon hat US-Präsident Trump erklärt, er sei unzufrieden mit Selenskyj, weil dieser sich nicht richtig mit dem Plan beschäftigt habe.

Der Kiewer Präsidentendarsteller hatte sich zuvor am Montag in London mit seinen europäischen Unterstützern, dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsident Emmanuel Macron und dem bundesdeutschen Kanzler Friedrich Merz getroffen, bevor er zu EU und Nato weiterfuhr. In der britischen Hauptstadt wurde ihm erneut alle Unterstützung zugesagt, die er sich wünscht und die ihn glauben lässt, er könne auch ohne die USA weiter gegen Russland kämpfen. Sie hätten Selenskyj „ihre Solidarität mit der Ukraine sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber den USA bekräftigt“, meldete erfreut die kriegsgrüne Onlinezeitung taz. „Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal Europas“, hatte Merz auf der Plattform X erklärt und hinzugefügt. „Dies könnte für uns alle eine entscheidende Zeit sein.“

Dabei ist nach Ansicht zahlreicher Fachleute aus Militär und Politik der Krieg in der Ukraine längst zugunsten Russlands entschieden. Damit ist auch das Schicksal des Landes besiegelt, dessen Führung einen Stellvertreterkrieg für den Westen gegen Russland führt, den selbst Kriegstreiber Boris Johnson eingestanden hat. Jede Verlängerung des Krieges führt nur zu noch mehr Toten und Verletzten und zu noch mehr territorialen Verlusten für Kiew. Das lässt seine Truppen für etwas kämpfen und sterben, was die Ukraine ganz ohne Krieg hätte behalten können – wenn sich Selenskyj und sein Vorgänger Petro Poroschenko samt ihrer westlichen Unterstützer an die Minsker Vereinbarungen gehalten hätten. Der ehemalige ungarische Botschafter György Varga machte in einem Beitrag für die NachDenkSeiten darauf aufmerksam:

„Die EU/NATO unterstützt heute die Ukraine bei der gewaltsamen Rückeroberung von Gebieten, zu deren friedlicher Wiedereingliederung die ukrainische Führung zwischen 2015 und 2022 trotz einstimmiger Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht bereit war. Die Minsker Vereinbarungen, die auch vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurden, wurden von der Ukraine nicht umgesetzt, und die separatistischen Gebiete in der Ostukraine wurden nicht friedlich reintegriert.“

Es bleibt die Frage, warum europäische Politiker den Krieg fortsetzen wollen, für den sie mitverantwortlich sind, anstatt endlich konstruktive Friedensvorschläge für dessen baldiges Ende vorzulegen. In ihren Reden behaupten sie, sie würden das erreichen wollen, aber das Einzige was sie tun, ist den Krieg zu verlängern und ein Ende zu verhindern.

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU hat die Plattform X wegen Verstößen gegen den Digital Services Act mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt. Damit verschärft sich der Streit über die Grenzen von Kontrolle und Meinungsfreiheit im digitalen Raum.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Die EU hat am Donnerstagabend, den 04.12.2025 gegenüber der Online-Plattform X eine Strafe von 120 Mio. Euro (140 Mio. US-Dollar) wegen des Verstoßes gegen den „Digital Service Act“ (DSA) verhängt. Der DSA gilt seit Februar 2024. Offiziell wurde er für einen besseren Schutz für Kinder auf Online-Plattformen eingeführt, da schneller illegale Inhalte gelöscht werden und Beschwerden von Nutzern besser aufgegriffen werden können.(1)

Die Höhe der Strafe setzt sich wie folgt zusammen: 45 Millionen Euro für die irreführende Gestaltung der Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro Strafe für den fehlenden Datenzugang für Forscher sowie 35 Millionen Euro für die fehlende Transparenz bei Werbung.(2) Dies teilte die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung am Freitag, den 05.12.2025 auf ihrer Internetseite mit.(3)

Elon Musk, der seit 2022 Eigentümer der Online-Plattform X ist, reagierte auf die Strafzahlungen damit, dass er den X-Account der Europäischen Kommission für Werbung sperren ließ.(4) Somit kann die Europäische Kommission auf X keine kostenpflichtigen Beiträge mehr bewerben. Dies hat die Einschränkung ihrer Reichweite auf X zur Folge.(5) Zusätzlich forderte Musk am Samstag, den 06.12.2025

„die Auflösung der EU und die Rückgabe der Souveränität an die einzelnen Länder, damit die Regierungen wieder besser die Bevölkerung vertreten können“.(6)

USA macht Klagen gegen EU und UK möglich

Der GRANITE-Act (Guaranteeing Rights Against Novel International Tyranny & Extortion), dessen Entwurf im November 2025 in Wyoming in den USA eingereicht wurde, würde Klagen gegen die EU und dem Vereinigten Königreich erlauben, wenn Plattformen und US-Bürger wegen freier Meinungsäußerung zu Strafen verurteilt werden. Dieser ist eine Reaktion auf den DSA der EU und dem „Online Safety Act“ aus Großbritannien und soll das „First Amendment“ der US-Verfassung schützen - sprich, die freie Meinungsäußerung.(7) Da diese Klagen vor den US-Gerichten verhandelt werden, drohen der EU und UK Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe, denn dieser bricht die Souverän-Immunität ausländischer Staaten und sieht mindestens 10 Millionen US-Dollar pro Verstoß vor. Als Verstoß wird jegliche Anordnung zur Zensur gesehen, die Bußgelder und Löschungen enthält. Verklagt werden können Großbritannien, die EU sowie ihre Behörden.(8)

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach dem ultrapeinlichen Auftritt des Virologen Christian Drosten vor der Enquete-Kommission versuchen Mainstream-Medien seinen Ruf zu retten.

 Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wer von GEZ-Clowns die Schnauze voll hat, sich nach derber Polit-Satire sehnt, dem sei die Befragung von Professor Christian Drosten vor der Enquete-Kommission empfohlen. Herrlich! Köstlich! Und das Allerbeste: Der Auftritt war gar nicht als Satire geplant. Der sollte zur Aufarbeitung der Lockdown-Jahre beitragen. Okay, das hat er auch getan. Aber eben anders als geplant.

Tatsächlich kann man dem Virologen nur gratulieren. Dafür, dass er während der Lockdowns öffentliche Debatten mit Kritikern gemieden hat. Denn vor einem Professor Sucharit Bhakdi oder einem Dr. Wolfgang Wodarg hätte er sich in Grund und Boden blamiert. Ein medialer Super-GAU für das Corona-Regime.

Ein Drosten kann nur im Umfeld geistiger Unterbelichtung glänzen. Vor Personen von so pechschwarzer Dummheit, dass sie seine Wirrnis nicht bemerken: Dem Gros der Mainstream-Journalisten. Im Rahmen der Enquete-Kommission musste Drosten allerdings in die Arena. Endlich mal. Zum verbalen Kampf gegen kritische Fachleute. Die durften ihn mit Fragen löchern. Dreieinhalb Stunden lang. Dass diese Befragung unter Polizeischutz stattfand, zeigt: Der Schrecken ist noch lange nicht verarbeitet.

Zu Drostens schärften Gegnern zählt Stefan Homburg, emeritierter Professor für Finanzwissenschaft an der Leibniz-Universität. Den kostete es kaum Mühe, den Virologen zu grillen. Er musste ihn nur mit eigenen Aussprüchen konfrontieren. Drostens Vorteil: Die Zeit für Frage und Antwort waren streng limitiert, auf wenige Minuten reduziert. Und genau das nutzte der Ex-Hofvirologe zu seinem Vorteil.

Homburg zitierte ein Statement von Drosten, das der am 02. März 2020 auf einer Bundespressekonferenz zum Besten gab:

„Diese Erkrankung ist eine milde Erkrankung. Das ist eine Erkältung in erster Linie. Die ist im Prinzip für den Einzelnen gar kein Problem.“

Klingt gut. Eine Woche später habe Drosten erneut beteuert: Es gebe keine neuen Erkenntnisse, denn: „Das kann in der Wissenschaft auch gar nicht passieren.“ Stimmt. Das braucht nämlich Zeit. Aber dann! Neun Tage später habe der Virologe eine krasse Drehung vollzogen. Plötzlich spreadete er Panik-Narrative. O-Ton:

„Auch Jüngere sterben an dieser Erkrankung. In Afrika werden wir Bilder sehen, in der Zeit zwischen Juni und August, im Sommer, die wir aus Kinofilmen kennen. Aus reinen Fantasy-Filmen. Da wird es Szenen geben, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können.“

Jetzt die Frage von Professor Homburg: Auf welcher Daten-Grundlage habe er, Drosten, innerhalb einer Woche seine Einschätzung um 180 Grad gedreht? 

Eine klare Frage. Drosten sollte lediglich eine Quelle nennen. Konnte er aber nicht. Stattdessen warf er Homburg vor, er habe fast die gesamte Zeit für eigene Behauptungen beansprucht. Ihm, Drosten, bleibe keine Zeit mehr zur Beantwortung der „komplexen Fragen“. Dabei hatte Homburg gar keine Behauptung aufgestellt, sondern lediglich drei Drosten-Zitate verglichen. Plötzlich flüchtete der Hofvirologe durch Themenwechsel, knüpfte an eine frühere Frage an. Aber der Finanzwissenschaftler ließ nicht locker. Beharrte auf seine einfache Frage: Weshalb habe Drosten innerhalb von neun Tagen seine Einschätzung so radikal gewechselt? Diesmal gab der Charité-Virologe sich irritiert: Er kriege das alles gar nicht mehr zusammen. Das sei „so verwirrend“. Das seien so viele „unterschiedliche Dinge“, die „miteinander gar nichts zu tun haben“. Und Schwupps: Nächster Themenwechsel.

...https://apolut.net/drosten-wird-noch-gebraucht-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Präsident Donald Trumps angeblicher „28-Punkte-Friedensplan“ für die Ukraine wurde von Washington als „mutiger“ polit-militärischer Rahmen verkauft, um den zermürbenden Krieg mit Russland zu beenden. Angeblich entstand der ursprüngliche Plan in geheimen Gesprächen zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und seinem russischen Gegenpart Kirill Dmitriev. Sonderbar dabei ist, dass beide weder professionelle Diplomaten sind noch Erfahrung im Verhandeln völkerrechtlicher Verträge haben. Ihr gemeinsamer professioneller Hintergrund liegt in der internationalen Finanzbranche. Das kann durchaus nützlich sein, um nationale Interessen der jeweiligen Gegenseite auszuloten, aber es reicht keinesfalls aus, um einen echten Friedensvertrag auch nur zu entwerfen. Dazu hatte auch keiner von den beiden ein offizielles Mandat.

Selbst wenn es nur um den Entwurf für einen Rahmenbedingungen für einen zwischenstattlichen Vertrag, z.B. über eine einfache Sache wie Studentenaustausch geht, müssen erfahrene, juristisch geschulte Diplomaten heran, die bezüglich der Details wiederum von Fachexperten beraten werden. Sowas lässt sich nicht einfach aus dem Ärmel schütteln, erst recht nicht, wenn es sich um ein hoch-komplexes und umfassendes Thema wie ein „Friedensplan“ für die Ukraine geht.

Dennoch gelang Trumps engem Vertrauten und Wallstreet Financier Steve Witkoff etwas, wobei die professionellen US-Diplomaten versagt haben, nämlich überhaupt mit den Russen ins Gespräch zu kommen, zuzuhören und zu verstehen. So konnte Witkoff auch seinem Freund im Weißen Haus vermitteln, dass - bevor man überhaupt an einen Friedensvertrag denken kann - Moskau durchaus berechtige Gründe hat, auf der Bereinigung der Kernprobleme in der Ukraine zu bestehen, die überhaupt erst zu diesem Krieg geführt haben.

Denn der Frieden in der Ukraine hat nur dann eine Chance, wenn auch die von Russland vom Westen für sich selbst geforderten Sicherheitsgarantieren berücksichtigt werden. Letzteres wird seit vielen Jahren, schon lange vor dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine am 24.Februar 2022, von den Führungseliten in den EU/US/NATO-Ländern systematisch ignoriert. Sogar das Ultimatum von Präsident Putin vor genau 4 Jahren im Dezember 2021 wurde von den Westeliten im falschen Bewusstsein über ihre eigene Stärke und die angebliche Schwäche Russlands arrogant abgelehnt. Dabei hatte sich zum Entsetzen der Russen Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau besonders übel hervorgetan hat, wahrscheinlich, um beim großen Bruder USA Bonuspunkte zu sammeln.

Im Dezember 2021, also zwei Monate vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, hatte Putin ein Schreiben an alle große NATO-Staaten geschickt und gewarnt, entweder Verhandlungen mit Russland über eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur zu beginnen, in der auch russische Sorgen bezüglich der NATO berücksichtigt würden, - z.B. keine Stationierung von nuklear bestückbaren NATO-Raketen in der Ukraine – oder Russland würde in der Ukraine einmarschieren, um die Sicherheitsproblem, die die NATO dort für Russland geschaffen hatte, in eigener Regie zu bereinigen. Vom Westen erntete Putin nur Hohn und Spott.

...https://apolut.net/das-scheitern-der-nato-strategie-in-der-ukraine-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Brüssel koppelt Finanzmanöver und Gasverbote zu einer Strategie, die die Versorgungssicherheit und Preisstabilität der Mitgliedstaaten strapaziert. Der Versuch, Russland zu schwächen, könnte Europa selbst in eine kritische Abhängigkeit treiben.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Europäische Union plant, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von bis zu 210 Milliarden (1) Euro zu nutzen, um der Ukraine Kredite zu gewähren, die nur zurückgezahlt werden müssen, wenn Russland Reparationen leistet. Dieser Plan, der als Reparationsdarlehen getarnt ist, zielt darauf ab, den Finanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 in Höhe von 135,7 Milliarden Euro zu decken, basierend auf den Prognosen des Internationalen Währungsfonds.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen Vorschlag vorgelegt, der alternativ neue EU-Schulden vorsieht, was jedoch von Ländern wie Deutschland abgelehnt wird. Der Großteil der Vermögen, etwa 180 Milliarden Euro, liegt bei Euroclear in Belgien, was das Land in eine zentrale, aber ungewollte Rolle drängt. Belgien wehrt sich vehement gegen diesen Schritt, da es rechtliche Risiken fürchtet, einschließlich Klagen Russlands, die zu Rückzahlungen plus Strafen führen könnten (1). Der belgische Premierminister Bart De Wever hatte in einem Brief betont, dass der Plan in eine illegale Enteignung münden würde:

Wenn es aussieht wie Enteignung, wenn es riecht wie eine Enteignung, dann ist es vielleicht auch eine Enteignung. De Wever | DIE ZEIT (2)

Deutsche Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützen den Plan und sehen darin ein Mittel zur Beendigung des Krieges, indem Russland für Schäden im Voraus zahlt. Merz hat in einem Gastbeitrag (3) für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) argumentiert, dass die Nutzung der Vermögen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht stehe und Europa Souveränität demonstriere. Er betont, dass Risiken proportional zur wirtschaftlichen Leistung geteilt werden müssen, und zeigt Verständnis für Belgiens Position, ohne jedoch konkrete Garantien zu nennen. 

Russland bereitet sich militärisch auf einen Konflikt mit dem Westen vor und bedroht die europäische Freiheit und Sicherheit. Es liegt in unserer Hand, ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden. Die Europäische Kommission hat nun ihren konkreten Vorschlag vorgelegt […] Um dieses Signal zu geben, müssen wir die immobilisierten russischen Vermögenswerte nutzen. […] Wir haben als Europäer gemeinsam beschlossen, dass die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine für die Schäden des Krieges entschädigt. Genauso wollen wir es handhaben. Wir beschlagnahmen nicht, und wir rühren russische Forderungen nicht an. Friedrich Merz | FAZ (3)

...https://apolut.net/europas-doppelter-irrsinn-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Mit Spannung wurde der Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und von Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, am Dienstag in Moskau erwartet. Beide trafen am späten Nachmittag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml ein, wie Nachrichtenagenturen melden.

Es handelt sich zumindest um den ersten hochrangigen russisch-US-amerikanischen Kontakt seit dem Gipfeltreffen von Trump und Putin in Anchorage im August. Für die russische Zeitung Kommersant handelt es sich um ein Zeichen, „dass Moskau und Washington bereit sind, weiter an einem Friedensabkommen für die Ukraine zu arbeiten“. Das Blatt beschäftigte sich am Montag mit dem Zustandekommen des Treffens und den aktuellen Entwicklungen um Trumps neuen Friedensplan. Das vorherige Treffen von Mitgliedern der US-Regierung und einer Delegation aus Kiew am Samstag in Miami habe wichtige Fragen der territorialen Abgrenzung und Sicherheitsgarantien, von denen die Zukunft des ukrainischen Friedens abhänge, nicht beantwortet.

Die Zeitung fasste Informationen über die ukrainisch-US-amerikanische Gespräche in Miami zusammen. Die Nachrichtenagentur AFP habe berichtet, dass es dabei um die Formulierungen des Trump-Planes gegangen sei, mit denen die US-Vertreter nach Moskau kamen. Dabei sei es vor allem um territoriale Fragen gegangen. Die Agentur habe einen US-Vertreter zitiert, der erklärt habe, die USA würden sich als „Vermittler“ und nicht als Unterstützer Kiews sehen. Für US-Außenminister Marco Rubio gehe es vor allem um eine langfristige Lösung über das Kriegsende hinaus, die die Existenz der Ukraine als unabhängigen und souveränen Staat sichere.

Der Kommersant-Bericht stellt „deutliche Veränderungen“ in der US-Haltung zum Ukraine-Konflikt in den letzten Monaten fest:

„Erstens fordert Washington von Moskau nicht mehr einen sofortigen Waffenstillstand, und zweitens versucht die US-amerikanische Seite nicht mehr, strenge Fristen für die Herstellung des Friedens festzulegen.“

Berichten zufolge seien in Miami die „schwierigsten Punkte“ des US-Friedensplanes zurückgestellt worden, so die territorialen Fragen, die Sicherheitsgarantien und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Die russische Zeitung erinnerte an die Aussagen Putins vor dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation am 21. November. Der Präsident bezeichnete dabei den US-Plan als mögliche Grundlage für eine endgültige Friedensregelung. Dessen Text sei aber mit Russland noch nicht konkret diskutiert worden. Putin vermutete, dass es der US-Regierung nicht gelingen werde, die Zustimmung Kiews zu erhalten. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten würden nach wie vor davon träumen, Russland eine „strategische Niederlage” zuzufügen.

...https://apolut.net/us-friedensplan-gesprache-in-moskau-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Samstag fand in der Gießener Messehalle das Treffen zur Neugründung der Jugendpartei der AfD „Generation Deutschland“ statt.(1) Anwesend waren auch die AfD-Bundestagspartei-Spitze Alice Weidel und Tino Chrupalla.(2) Was zunächst einen normalen Vorgang in einer funktionierenden Demokratie beschreibt, scheiterte offenbar an einer Realität, die nur noch die Fassade einer Demokratie zu tragen scheint, denn diese Neugründung der Jugendpartei von der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, wurde von massiven Protesten, inklusive Gewaltausschreitungen, und 6000 Polizisten begleitet.(3)

Bereits am frühen Samstagmorgen um 6:00 Uhr versammelten sich am Bahnhof und in der Innenstadt in Gießen so viele Demonstranten, dass diese praktisch nicht mehr betretbar war.(4) Auch Zufahrtsstraßen, wie die B49 und B429, sowie Tunnel wurden entweder durch Baumstämme und Äste oder querstehende Transporter blockiert, sodass die Anfahrt zum Gründungsort deutlich erschwert wurde und die Veranstaltung erst mit zwei-Stunden Verzug beginnen konnte.(5) Zusätzlich wurden ankommende Fahrzeuge in Gießen von vermummten Personen umzingelt, mit Fäusten auf Autos gehämmert und sogar die Rückscheibe eines Fahrzeugs eingeschlagen.(6)

Des Weiteren waren auch freie Journalisten und deren Kamerateams, wie das Kamerateam von der Zeitung Tichys Einblick von den Gewaltaktionen betroffen (7) Dieses wurde von einem erwachsenen Mann, der sich in Begleitung von DGB-Mitgliedern, also Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes, befand, durch einen Faustschlag angegriffen. Dass es sich hierbei nicht um eine bloße Unterstellung handelt, zeigen Videoaufnahmen dieses Übergriffs. Auch die Zuschauer konnten diesen Angriff im Livestream mitverfolgen. Laut der Aussagen der Geschädigten war die Polizei zu diesem Zeitpunkt durch eine Blockade am Ort des Geschehens so überfordert, dass ein größeres Team den Journalisten und sein Kamerateam aus der Menge eskortieren musste, um sie in Sicherheit zu bringen.

Auch der Bild-Journalist, Paul Ronzheimer wurde von der ANTIFA bedroht.(8)

Ein AfD-Abgeordneter wurde von ca. 20 vermummten Personen auf einem Parkplatz bedroht und angegriffen. Auch dies ist in einem Video dokumentiert. Dieser Abgeordnete musste sein Auto zurücklassen und von der Polizei an einen sicheren Ort geführt werden.(9)

Selbst die Polizei war solch massiven Angriffen durch die ANTIFA ausgesetzt, dass sie, statt Blockaden aufzulösen, fliehen mussten, wie ein Video beweist.(10)

Die Situation spitzte sich zwischenzeitlich so zu, dass Wasserwerfer und Pfefferspray von den Polizisten zum Einsatz kamen.(11)

Laut der Hessischen Polizei haben am Samstag insgesamt 30.000 Menschen von den Linken und der ANTIFA gegen die Neugründung der AfD-Jugend in Gießen demonstriert. Dabei sollen 50 Polizisten verletzt worden sein.(12) Dass ein Pferd aus der Polizeistaffel so stark verletzt wurde, dass es eingeschläfert werden musste, scheint jedoch nach aktuellen Meldungen eine Falschinformation gewesen zu sein. Es soll laut Polizei zwar regungslos am Boden gelegen haben, aber lediglich unter „Schock“ gestanden haben.(13)

...https://apolut.net/massive-proteste-uberschatten-neugrundung-der-afd-jugendorganisation-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Spätestens seit Corona ist klar: Wenn Forscher ihr Wissen zum Dogma erheben, verwandelt es sich in Ideologie. Für wahre Wissenschaft gilt nämlich: Jegliche Erkenntnis ist Provisorium, ein Arbeitsmodell, das regelmäßig auf den Prüfstand gehört. Das ständiger Korrektur bedarf. Wer sich dem entzieht, ist kein Wissenschaftler mehr.

Die Stunde solcher Ideologen schlug in der Covid-Ära. Ihr Merkmal: Sie mieden jede Diskussion mit kritischen Kollegen. Während Propaganda-Medien die totale Unterwerfung verlangten, den Mythos der unfehlbaren Autorität reanimierten. Jeder Zweifel daran wurde als „unwissenschaftlich“ gebrandmarkt. Mit an vorderster Front: Grünen-Politiker wie Janosch Dahmen. Deren Forderungen: Masken, Iso-Haft und Impfzwang, das ganze Paket. Wer darüber am meisten lachte? Big Pharma natürlich. Und jetzt, drei Jahre später, haben Pharma-Riesen neuen Grund zum Jubeln:

Denn am vergangenen Freitag, auf dem Parteitag in Hannover, haben die Grünen beschlossen: Nie wieder Homöopathie als Kassenleistung. Nieder mit den weißen Kügelchen. Globuli-Verbot für alle Krankenkassen. - Das mag ältere Bürger irritieren: Besaßen die Grünen doch in ihrer Gründungszeit, vor 45 Jahren, ein Monopol auf alles, was irgendwie „alternativ“ klang: Bio-Nahrung beispielsweise, inzwischen zum oralen Hipster-Fetisch avanciert. Sogar die Taz startete 1978 als alternative Tageszeitung. Lang ist’s her. Ja, die Grünen waren eine Friedenspartei, die sogar Exzentriker wie Josef Beuys anzog. Von diesem Wählerstamm samt seiner Themen hat die Partei sich restlos befreit. Eines der letzten Fossilien fand man in der grünen Gesundheitspolitik: Die Homöopathie. Nun kam es zur endgültigen Liquidierung: Nie wieder Homöopathie als Kassenleistung. 

Zur Begründung wurde einmal mehr der „wissenschaftliche Konsens“ bemüht: Abgesehen vom Placebo-Effekt sei keine Wirkung homöopathischer Medikamente nachzuweisen. Ganz neu ist dieser Vorstoß allerdings nicht. Bereits 2020 forderte der grüne Bundesvorstand: Gesetzliche Krankenkassen sollten Homöopathie nur gegen Extratarife anbieten. Mit anderen Worten: Wer sich Privatversicherung oder Extratarife leisten kann, hat das Privileg der Wahl. Der Rest muss Big Pharma-Produkte konsumieren. Aber selbst der Privilegien-Tarif ging manchem Grünen nicht weit genug: Laut Antrag soll die Solidargemeinschaft

„nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placebo-Effekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist."

Dass die vollständige Streichung der Homöopathie ausgerechnet jetzt vollzogen wurde, ist kaum Zufall: Erst vor zwei Wochen hatte der Virologe Hendrik Streeck vorgeschlagen: Man solle hochbetagte Patienten nicht länger mit teuren Medikamenten quälen. Da könnten Kassen die Erstattung gern mal weglassen… Genau da zeigt sich eine Parallele: Ob Erstattungs-Stopp für Homöopathie oder Behandlungs-Aus für alte Menschen – in beiden Fällen gilt: Weg mit dem mündigen Patienten. Wir wissen doch besser, was für Dich gut ist.

Ohnehin sei die Erstattung homöopathischer Therapie für manche Kassen bloß ein Trick, eine Marketing-Aktion, während für „evidenzbasierte“ Leistungen der Zaster oft fehle. Schlimmer noch: Unwirksame Behandlungen schädigten die Patienten. Aber: Wenn die Kassen sie erstatten, könnten Ahnungslose das als offizielle Anerkennung missdeuten. Eine unnötige Verwirrung.

Auch der Einwand, dass Homöopathie durch Erfahrungswissen gedeckt sei, stieß am Grünen Parteitag auf wenig Gegenliebe. Ein Berliner Delegierter konterte: „Erfahrungswissen war auch die Basis für Aderlass oder von Quecksilber gegen Syphilis." Selbst das ökonomische Argument, wonach Homöopathie die Kassen nur geringfügig belaste, verpuffte wirkungslos.

...https://apolut.net/krankenkassen-sollen-homoopathie-canceln-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Kaum einen Monat im Amt, hat Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi mit einer einzigen Aussage einen explosiven Start hingelegt und heftige diplomatische Reaktion ausgelöst. Ein „Taiwan-Notfall“, so erklärte sie, sei eine „existenzbedrohende Situation für Japan“. Für Peking war dies eine direkte Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und ein Bruch mit dem international anerkannten „Ein-China-Prinzip“. Chinas Außenamtssprecher Lin Jian warnte Japan öffentlich, es solle „aufhören, mit dem Feuer zu spielen“.

Takaichis Tabu-Bruch war kein Ausrutscher, sondern Teil einer Serie von Provokationen Tokios seit ihrem Amtsantritt. Die Regierungschefin folgt damit einer Linie, die stark an die deutsche Entwicklung unter Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Merz erinnert: In beiden Ländern wird der Nachkriegspazifismus sichtbar zurückgedrängt, während militärische Fähigkeiten und sicherheitspolitische Ambitionen wachsen.

Ein belasteter Begriff und seine Wirkung

Der Kern der chinesischen Empörung liegt jedoch in Takaichis Wortwahl. „Existenzbedrohende Situation“ ist nicht nur ein juristischer Terminus des japanischen Sicherheitsrechts. Er weckt Erinnerungen an die Rhetorik der japanischen Militärführung vor und während des Zweiten Weltkriegs.

Damals beriefen sich japanische Führer auf „Überlebensbedrohungen Japans“, um ihre mit äußerster Brutalität vorangetriebenen Aggressionen in Ostasien, insbesondere aber die Invasion Chinas zu rechtfertigen. Dies begann mit dem Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg (1895), der zur Annexion Taiwans führte, und steigerte sich durch die Invasion der Mandschurei (1931) bis hin zum totalen Krieg (1937–1945), der über 30 Millionen chinesische Tote, massive Zerstörungen und Gräueltaten wie das Massaker von Nanjing Zigtausende von Toten forderte.

Dieser Begriff der „Überlebensbedrohung“ diente auch zur Begründung des Angriffs auf Pearl Harbor (1941) als präventive „Überlebensmaßnahme“. Für China streut die Benutzung dieses Begriffs durch Japans Ministerpräsidentin Salz in immer noch rohe Wunden. Denn Tokio hat sich für seine „enormen Verbrechen“, einschließlich biologischer Kriegsführung und Experimente mit chinesischen Gefangenen und Zivilisten, z.B. durch die berüchtigte Einheit 731, nie entschuldigt. Das macht die aktuelle Rhetorik für China umso schmerzhafter.

Abkehr von strategischer Ambiguität

In einer Parlamentsanhörung am 7. November 2025 erklärte Takaichi, schon eine chinesische Blockade Taiwans könne eine „überlebensbedrohende Krise“ darstellen. Damit gab Japan erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg seine strategische Zweideutigkeit gegenüber Taiwan offiziell auf. Selbst eine Blockade ohne Invasion würde nach dieser Logik militärische Intervention im Rahmen kollektiver Selbstverteidigung an der Seite der USA juristisch erlauben.

...https://apolut.net/japans-neue-ministerprasidentin-setzt-auf-remilitarisierung-von-rainer-rupp/

Diese Entwicklung ähnelt Deutschlands sicherheitspolitischem Kurswechsel. Berlin hat nach Jahrzehnten militärischer Zurückhaltung unter dem Druck geopolitischer Spannungen ebenfalls rote Linien verschoben, von der Aufrüstung der Bundeswehr bis zur engeren Anbindung an US-Sicherheitsstrategien.

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Inszenierung des Narrativs „demografischer Wandel“

Es ist bequem, den demografischen Wandel als Ausrede für das drohende Renten‑Desaster vorzuschieben. Doch was sich als natürliche Entwicklung verkauft, ist in Wahrheit das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung. Den Verantwortlichen der letzten dreißig Jahre, egal ob CDU, SPD, Grüne oder Große Koalitionen, musste klar sein: Die demografische Entwicklung war seit langem abzusehen. Trotzdem wurde das Rentensystem über Jahrzehnte auf Pump betrieben, anstatt es rechtzeitig strukturell zu sanieren.

Wer heute behauptet, die Krise sei „unvermeidbar“, blendet zudem aus: Die Rentenkassen wurden systematisch umgeleitet, Gelder für Sozialprogramme gekürzt und der Fokus verschoben. Wichtiger als die Menschen im Land waren: Prestigeprojekte, Außenpolitik, NGO-Finanzierungen, Migrationsprogramme und Lobbyinteressen. Deutschland transferierte Milliarden ins Ausland, unterstützte internationale Gagaprojekte, wie Fahrradwege in Peru oder Genderförderung in Afrika. Sie alle exportierten Verantwortung, während die eigene Sozialversicherung ausgehöhlt wurde.

Das Narrativ funktioniert, weil kaum jemand den Mut hat, diese historische Verantwortung klar zu benennen. Das ändert sich jetzt.

Vom Koalitionsvertrag zum Koalitionsdesaster: Das Rentenpaket 2025 / 2026 

Am 16. Oktober 2025 debattierte der Deutsche Bundestag erstmalig über das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket, das eine Verlängerung der Haltelinie vorsieht, also dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Gleichzeitig sollen Kindererziehungszeiten vollständig anerkannt und die betriebliche Altersversorgung gestärkt werden. (1)

Formell klingt das wie ein sozialer Kompromiss, tatsächlich ist es ein Zeichen struktureller Überforderung. Denn schon 2026 wurde nach Schätzungen das Rentenniveau ohne Stabilisierung auf rund 47,3 Prozent absinken. Das ist ein deutliches Signal der kommenden Krise. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert sich in einer Stellungnahme wie folgt:

Dabei ist es fatal für die langfristige Finanzierung, dass die Bundesregierung der Rentenversicherung mit den Neuregelungen bis 2026 aktiv über zwei Mrd. entnimmt und weitere rund vier Milliarden Euro an Bundesmitteln durch den geringeren Beitragssatz einspart. Das entspricht rund einem halben Beitragssatzpunkt. Gerade zur langfristigen Stabilisierung hat die Koalition versprochen, mehr Steuermittel aufzuwenden. Dieses Vorhaben wird hier konterkariert. DGB (2)

Die Kosten für die Stabilisierung und die Zusatzleistungen sind immens. Kritiker, darunter auch die Jugendorganisation der Union, warnen vor einer „Milliardenlast“, die vor allem die kommenden Generationen tragen müssten. (3)

Damit steht nicht nur ein Gesetz, sondern die Regierungsfähigkeit des ganzen Bündnisses auf dem Spiel. Eine heftige Auseinandersetzung, deren Ausgang auch die Zukunft des Sozialstaats prägen könnte.

...https://apolut.net/der-wahre-grund-fur-die-rentenkrise-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser. 

Es ist wieder Bewegung in die Suche nach einem baldigen Ende des Krieges auf ukrainischem Territorium gekommen. Ausgerechnet aus den USA, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland angestoßen haben, kommen nun Vorschläge, wie er beendet werden könnte. Was erstaunlich erscheint, lässt sich nur mit den anderen Macht- und Interessengruppen erklären, die hinter der jetzigen Administration von Präsident Donald Trump stehen, im Vergleich zu denen hinter seinem Vorgänger Joseph Biden. Der war die Figur auf der Bühne, als die Neokonservativen, die Neocons, Drehbuch, Regie und Dramaturgie in der Hand hatten – bis Trump wiedergewählt wurde. Darauf hat der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong mehrfach aufmerksam gemacht.

Ich hatte noch selbst erlebt, wie in Trumps erster Amtszeit auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 gleich mehrere US-Politiker, darunter Victoria Nuland, erklärten, auch unter diesem Präsidenten werde sich die US-Außenpolitik nicht ändern. So erklärte Senatorin Jeanne Shaheen von der Demokratischen Partei in München:

„Wir erleben eine Fortsetzung von dem, was vorher war, und viel Übereinstimmung im Kongress zwischen Republikanern und den Demokraten sowie dem Repräsentantenhaus und dem Senat.“

Als Beispiel nannte sie damals die Sanktionsgesetze gegen Russland, Iran und Nordkorea. Das scheint nun tatsächlich anders, auch wenn in der jetzigen Trump-Administration immer noch Neocons zu finden sind, zu denen Armstrong auch US-Finanzminister Scott Bessent zählt. 

Was jetzt im Zusammenhang mit der Friedenssuche für die Ukraine geschieht, kündet davon, dass nun hinter der Bühne der US-Politik andere Kräfte am Werk zu sein scheinen. Allerdings haben die Neocons weiterhin Einfluss, warnt Armstrong. Das verändert natürlich nicht den Grundcharakter der USA als imperialistischem Staat, aber sie suchen andere Wege, die eigenen Interessen zu wahren und durchzusetzen. Vielleicht haben sie erkannt, dass Russland eben nicht einfach in die Knie zu zwingen ist, und der eigene Schaden durch den Stellvertreterkrieg und dauerhafte Konfrontation gegen das größte Land der Erde, das immer noch die zweite atomare Supermacht der Welt ist, größer ist als der davon gewonnene Nutzen. Manche Fachleute wie Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern, Ex-Bundeswehr-General Harald Kujat oder der Schweizer Militärfachmann Jacques Baud machen schon länger darauf aufmerksam.

...https://apolut.net/ein-unmoglicher-frieden-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am 24. November 2025 veröffentlichte Reuters den von der EU, den USA und der Ukraine überarbeiteten 28-Punkte-Friedensplan für den Russland-Ukraine-Konflikt. Der neue Entwurf entstand beim kurzfristig einberufenen Friedensgipfel in Genf und soll die Schwächen des ursprünglichen US-Plans ausgleichen.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 24.11.2025, veröffentlicht die internationale Nachrichtenagentur Reuters den von der EU, der Ukraine und den USA überarbeiteten 28-Punkte-Plan bezüglich eines Friedensabkommens im Russland-Ukraine-Konflikt.(1) Dieser überarbeitete Friedensplan entstand am Sonntag, den 23.11.2025, während des kurzfristig geplanten Ukraine-Friedensgipfels in Genf/Schweiz. Er ist eine Reaktion auf den am Freitag, den 21.11.2025, bereits von den USA vorgelegten 28-Punkte-Friedensplan über den sich die EU wenig begeistert zeigte.(2) Doch was genau beinhalten die beiden Friedenspläne und ist Trump in der Rolle des Friedensgebers noch glaubwürdig?

Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan von den USA

Er enthält Regelungen bezüglich der Zugehörigkeit der besetzten Gebiete, Wahlen in der Ukraine und der Militarisierung und dem Wiederaufbau der Ukraine. Zudem thematisiert er die Sanktionen gegen Russland. Des Weiteren enthält er Entscheidungen zur NATO-Erweiterung und dem NATO-Beitritt der Ukraine. Die wichtigsten 16 Kernpunkte des 28-Punkte-Plans sind im Folgenden zusammengefasst.(3)

• 1. „Die Ukraine bleibt souverän und alle Parteien schließen ein umfassendes Nichtangriffsabkommen ab.
• 2. Die Ukraine bleibt dauerhaft neutral und verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihrer Charta […] aufzunehmen, […] dass die Ukraine künftig nicht aufgenommen wird.
• 3. Die ukrainischen Streitkräfte werden auf 600.000 Soldaten begrenzt.
• 4. Die USA geben Sicherheitsgarantien, die bei Angriffen durch die Ukraine erlöschen und bei russischen Angriffen aktiviert werden. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantien.
• 5. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
• 6. Die Ukraine verpflichtet sich gemäß dem Atomwaffensperrvertrag ein atomwaffenfreier Staat zu sein. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
• 7. Die Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was einer faktischen Anerkennung entlang der Kontaktlinie gleichkommt. Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem von ihnen derzeit kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zurückziehen. Diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone gelten, die international als zur Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
• 8. Nach der Vereinbarung künftiger Gebietsabkommen verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese Abkommen nicht mit Gewalt zu ändern. Jegliche Sicherheitsgarantien verlieren ihre Gültigkeit, wenn diese Verpflichtung verletzt wird.
• 
  

https://apolut.net/der-eu-gegenvorschlag-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Jetzt liegt es auf dem Tisch. Ein Friedensangebot. 28 Punkte, zusammengestellt von US-Präsident Donald Trump. Hiesige Mainstream-Medien reagieren in üblicher Form: Die Forderungen seien unannehmbar. Für die Ukraine kämen sie einer Kapitulation gleich. 

Auch der Nachrichtenservice Web.de schlug Alarm: Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie europäische Verbündete seien „schockiert“ von den Bedigungen. Ebenso Japan und Kanada. Nein, dieser Friedensplan sei eine Provokation für alle,

„die die Ukraine in der entscheidenden Phase des Abwehrkampfes gegen Russland nicht im Stich lassen wollen.“

Aber was tun? Die EU, so jammerte der Web-Autor, habe null Druckmittel gegen Trump. Nicht mal zur Fortsetzung des Krieges lasse der sich erpressen. Entsprechend melancholisch die Schlagzeile: „Wie kann Europa der Ukraine noch helfen?“ In Klartext übersetzt: Wie lässt sich der Krieg noch verlängern?... Westliche Politiker scheinen zu fürchten, dass der Krieg durch Trumps Angebot tatsächlich ans Ende käme. Und dass die EU bloß noch kläffend am Rande stünde. Ohne jede Relevanz. 

Was sind die Hauptkritikpunkte am Friedensplan? Zum einen fordert das es den Abtritt ukrainischer Gebiete, die Russland aber noch gar nicht erobert hatte. Die bislang noch umkämpft sind. Außerdem verlangt das Paper: Die Eingrenzung des ukrainischen Militärs und den Verzicht auf jegliche Ausweitung der NATO. Nein, rufen westliche Medien und Politiker: Eine Erfüllung dieser Forderungen käme einer Kapitulation gleich. Mit anderen Worten: Die von Russland attackierten Gebiete sollten bis zum letzten Blutstropfen verteidigt werden. Bloß nichts vorher abgeben. Ebenso scheinen NATO-Ausweitung und ukrainische Aufrüstung bereits so fest eingeplant. Ein Verzicht hieße: die feuchten Träume westlicher Geopolitik auszutrocknen.

Natürlich stinkt es der EU gewaltig, dass ihre Mitgliedsstaaten wie kaum Beachtung fanden. Vor allem die Regierungen in Deutschland und Frankreich glauben sich unter Wert verkauft. O-Ton von Blackrocker und Bundeskanzler Friedrich Merz:

„Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg."

...https://apolut.net/kinder-wollt-ihr-ewig-leben-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach der Beschlagnahme der kleinlaute Rückzieher

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Auf Druck der Amerikaner hatten die Niederlande die Filiale des chinesischen Chip-Herstellers Nexperia aus vorgeschobenen Gründen der Nationalen Sicherheit beschlagnahmt. Jetzt hat Den Haag seinen Beschluss zurückgenommen. Damit ist die sechs Wochen andauernde Auseinandersetzung zwischen der EU und China vorerst entschärft, und die europäische Autoindustrie kann aufatmen.

Die Kehrtwende erfolgte, nachdem eine niederländische Delegation in Peking mit chinesischen Beamten zusammentraf, um die Angelegenheit beizulegen – ausgelöst durch einen heftigen Krieg der Worte in der vergangenen Woche zwischen Wirtschaftsminister Vincent Karremans und dem chinesischen Handelsministerium.

Der niederländische Wirtschaftsminister Vincent Karremans erklärte kleinlaut: 

„In den letzten Tagen haben wir konstruktive Gespräche mit den chinesischen Behörden geführt. Wir bewerten die bereits ergriffenen Maßnahmen der chinesischen Seite, die die Versorgung Europas und des Rests der Welt mit Chips sicherstellen, sehr positiv. Wir sehen dies als Zeichen des guten Willens. In der kommenden Zeit werden wir den konstruktiven Dialog mit den chinesischen Behörden fortsetzen.“

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Während Teil 1 gezeigt hat, welche juristischen Schalthebel im Verteidigungsfall umgelegt werden, richtet sich nun der Blick auf das, was dieser Ausnahmezustand im Innersten der Gesellschaft auslöst. Denn der Verteidigungsfall ist kein abstraktes Paragraphenspiel, sondern ein radikaler Eingriff in das soziale, wirtschaftliche und alltägliche Gefüge. Dort, wo heute Sozialstaat, Versorgungssicherheit, digitale Freiheit und öffentliches Leben selbstverständlich wirken, zieht der Notstand die Leitungen ab und ersetzt Normalität durch staatliche Steuerung.

Was im Frieden als fein austariertes soziales Netz erscheint, wird im Ernstfall zum Stresstest für die Schwächsten. Versorgung verwandelt sich in Rationierung, digitale Infrastruktur in ein priorisiertes Kommandoinstrument, Behörden in exekutive Machtzentren, während Soldaten im Innern operieren und Sicherheitspolitik jeden zivilen Standard sprengt. Die Lücken des Systems treten schonungslos zutage: Gesetzliche Grauzonen, organisatorische Überforderung und ein staatlicher Zugriff, der weit über das hinausgeht, was das Grundgesetz im Alltag erkennen lässt.

Teil 2 zeigt, wie der Verteidigungsfall nicht nur Strukturen verschiebt, sondern ganze Lebensbereiche kippt. Es ist der Blick auf ein Deutschland, das nicht zusammenbricht, sondern umschaltet. 

Sozialsystem (Rente, Bürgergeld, Behinderte, Krankenversicherung)

Das Sozialnetz, das im Frieden schützt, könnte im Verteidigungsfall unter Druck geraten, doch Zahlungen stoppen nicht einfach automatisch.

Rechtliche Regelungen

Es gibt in den Notstandsartikeln keine explizite Regelung, die vorsieht, dass Rentenzahlungen, Bürgergeld oder Krankenversicherungsleistungen automatisch eingestellt werden, nur weil der Verteidigungsfall ausgerufen ist. Aber praktisch können andere Notstandsmaßnahmen (z. B. Einschränkungen bei Arbeitsverhältnissen) das Sozialsystem stark negativ beeinflussen: Wenn viele Menschen im Zwangsdienst arbeiten oder nicht mehr regulär arbeiten können, könnte es fiskalisch oder organisatorisch große Belastungen geben. Die öffentlichen Sozialleistungen sind so weit wie möglich auch im äußeren Notstand weiter zu gewähren. Ob spezielle Schutzmechanismen (z. B. bevorzugte Weiterzahlung von Sozialleistungen) bestehen, ist nicht eindeutig gesetzlich festgelegt im Rahmen der Notstandsartikel. Solche Fragen könnten politisch, administrativ oder per Sondergesetz geregelt werden, aber das Grundgesetz definiert nicht jeden einzelnen Aspekt. 

Aber: Gesunde Bezieher von Hilfsgeldern (wie Bürgergeld) können im Verteidigungsfall oder in einer Spannungsphase zur Arbeit verpflichtet werden, wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen, um Personalengpässe in der Verteidigung oder Wirtschaft zu decken.

„Zur Deckung des angemeldeten Bedarfs sind zunächst alle Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung und des freien Arbeitsmarktes zu nutzen. Kann der Arbeitskräftebedarf dadurch nicht oder nicht rechtzeitig gedeckt werden, sind nach Anwendbarkeit des Arbeitssicherstellungsgesetzes staatliche Lenkungsmaßnahmen zulässig.“ Gesamtverteidigungsrichtlinien (RRGV) 32.1.4 | BMI Bund (1)

Dies priorisiert Unbeschäftigte, basierend auf dem Arbeitssicherstellungsgesetz.

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Seit langem versucht der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj, die Nato direkt in den Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Das hatte selbst der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda erkannt, der in einem Interview im September dieses Jahres erklärte:

„Sie versuchen von Anfang an, alle in den Krieg hineinzuziehen. Das ist offensichtlich, das liegt in ihrem Interesse, und am besten wäre es, wenn sie die NATO-Länder in den Krieg hineinziehen könnten. Es ist offensichtlich, dass sie nach denen suchen, die auf ihrer Seite aktiv gegen die Russen kämpfen würden. Das ist seit dem ersten Tag so.“

In dem Interview ging es um den Einschlag einer angeblich russischen Rakete auf polnisches Territorium im November 2022. Dabei kamen auch zwei Menschen ums Leben. Doch nach den damaligen Informationen von Duda und Polens Premierminister Mateusz Morawiecki handelte es sich höchstwahrscheinlich um eine Rakete, die von der ukrainischen Luftabwehr in Richtung einer russischen Rakete abgefeuert wurde.

Kiew behauptete jedoch von Anfang an, dass Russland polnisches Territorium beschossen habe. Duda berichtete in dem Interview, dass Selenskyj ihn kurz danach anrief und von ihm forderte, dass Polen sofort erklärt, dass es sich um eine russische Rakete handelt. Er habe das als Versuch verstanden, Polen in den Krieg hineinzuziehen, so der Ex-Präsident.

Es gibt eine ganze Reihe solcher Beispiele, wozu auch die angeblichen russischen Drohnen gehören, die im September dieses Jahres in Polen einschlugen oder abgeschossen wurden. Dabei gab es keine Opfer, aber dem folgte eine wahre Drohnen-Hysterie und eine neue Propaganda-Welle von der „russischen Gefahr“. Der US-amerikanische Finanzanalytiker Martin Armstrong erklärte kürzlich dazu in einem Interview mit dem iranisch-stämmigen Philosophen Nima R. Alkhorshid:

„Meine Quellen, die in der Regel sehr gut sind, sagten, dass keine Drohnen von Russland über Polen geflogen sind. Das war alles eine ‚falsche Flagge‘. Und dann hörte man plötzlich: Oh, wir müssen eine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten und alles andere tun, was möglich ist, um einen Krieg zu provozieren.“

...https://apolut.net/plan-gegen-den-atomkrieg-us-analytiker-schlagt-friedensabkommen-mit-putin-vor-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutsche Medien berichteten am 17. November 2025, dass US-Präsident, Donald Trump nun doch die Veröffentlichung der vollständigen Epstein-Akten anstrebe. Die Ankündigung folgt nach Monaten widersprüchlicher Signale sowie nach den kürzlich publik gewordenen, politisch umstrittenen E-Mail-Leaks rund um Epstein.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 17.11.2025 berichten die deutschen Medien, dass der US-Präsident, Donald J. Trump nach Monaten der Verweigerung nun doch die Absicht habe, die Akten des Pädophilie-Sexualstraftäters, Jeffrey Epstein zu veröffentlichen.

Tatsächlich hat Donald Trump dies bereits am Freitag, den 14.11.2025 auf seiner Truth-Social-Plattform mit folgenden Worten verkündet:

„Jetzt, wo die Demokraten den Epstein-Hoax nutzen, an dem Demokraten, nicht Republikaner beteiligt sind, um von ihrem katastrophalen SHUTDOWN und all ihren anderen Fehlern abzulenken, werde ich Generalstaatsanwältin Pam Bondi und das Justizministerium zusammen mit unseren großartigen Patrioten beim FBI bitten, Jeffrey Epsteins Beteiligung und Beziehung zu Bill Clinton, Larry Summers, Reid Hoffman, J.P. Morgan, Chase und vielen anderen Personen und Institutionen zu untersuchen, um festzustellen, was zwischen ihnen und ihm vor sich ging. […] Aufzeichnungen zeigen, dass diese Männer und viele andere einen großen Teil ihres Lebens mit Epstein und auf seiner „Insel“ verbracht haben.“(1)

Diese Bekanntgabe erfolgt, nachdem im Februar und März 2025 unvollständige Epstein-Akten von der US-Generalstaatsanwältin, Pam Bondi veröffentlicht wurden und Trump im Juli 2025 überraschend verkündet hatte, dass er die vollständigen Epstein-Akten nicht zur Veröffentlichung freigeben werde. Zusätzlich forderte er seine Partei auf, die Forderungen innerhalb seiner eigenen Partei nach mehr Transparenz in der Jeffrey-Epstein-Untersuchung zu verwerfen und behauptete, ohne Beweise zu erbringen, dass die Kontroverse darauf abziele, ihn zu untergraben.(2) Bereits eine Woche zuvor gaben das FBI und das US-Justizministerium bekannt, dass sie keine Beweise dafür gefunden haben, dass der verstorbene Finanzier [Epstein] eine "Kundenliste" besaß, die er für Erpressungen nutzte.(3) Dies wiederspricht jedoch der Aussage von Pam Bondi, die am 21. Februar 2025 im amerikanischen Fernsehen auf FOX News live verkündet hatte, dass die „Kundenliste“ von Jeffrey Epstein gerade auf ihrem Tisch liege.(4)

Sind geleakte E-Mails der Grund für Trumps Wende?

Letzte Woche kursierten plötzlich E-Mails, die beweisen würden, dass sich auch der US-Präsident an jungen Mädchen vergangen haben soll. Diejenigen, die sich über Trumps Absage der Veröffentlichung der Epstein-Akten wunderten und die Vermutung äußerten, dass die Entscheidung darauf beruhe, dass Trump selbst in den Akten erwähnt wurde, sahen sich bestätigt. Doch nun tauchen erneut E-Mails auf, die das genaue Gegenteil beweisen sollen. Sie sollen nahelegen, dass Epstein daran verzweifelte, dass Trump die jungen Mädchen nicht anrührte und er damit nicht erpressbar und kontrollierbar war.(5)

...https://apolut.net/freigabe-der-epstein-akten-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Einer Politik, die den homo oeconomicus zum Ideal erklärt, sind Bürger, die sich nicht dem Markt hingeben, eine Provokation. Dabei spielt der Grund keine Rolle. Während Bundeskanzler und Mehrfach-Millionär Friedrich Merz den Bürgergeld-Empfängern so richtig einheizen will, hat Parteikollege Hendrik Streeck eine andere Gruppe im Visier. Eine, die ebenfalls keiner „Wertschöpfung“ nachgeht. Richtig: Die Rentner. Deren Arbeit ist getan. Von denen ist nichts mehr zu erwarten. Sie „kosten“ lediglich. Das inspiriert diverse Politiker regelmäßig zur Entsolidarisierung mit den Alten.

Als Vorkämpfer gilt der CDU-Politiker Philip Mißfelder. Der sorgte sich schon 2003 um die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems. Dabei ließ er keinen Zweifel, wo der Roststift anzusetzen ist:

„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“

Früher seien die Alten doch auch auf Krücken rumspaziert.

Was Mißfelder natürlich nicht aussprach: Dass reiche Rentner sich solche OPs trotzdem leisten können. Private Zahlung geht schließlich immer. Krücken drohen lediglich Vertretern der Unterschicht. Kein Zufall, denn solche Kürzungen werden stets von Personen vorgebracht, für die eine „Eigenbeteiligung“ kein Problem darstellt. So entscheiden Großverdiener oder gar Millionäre über Elend oder gar Tod einer verarmenden Bevölkerung.

Dass Mißfelders Vorschlag manchen FDP-Politiker beglückte, bedarf kaum der Erwähnung. Deren Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr versuchte 2012 ein Remake. Seine Behauptung: „Experten“ würden an der Notwendigkeit zahlreicher Knie- und Hüftprothesen zweifeln. 2010 habe man fast 400 000 neue Hüft- und Kniegelenke eingesetzt – so stehe es im Krankenhaus-Report 2010 der Barmer GEK. Aber auch Bahrs Reanimationsversuch scheiterte.  

13 Jahre später, im Herbst 2025, plant die Merz-CDU ein glanzvolles Comeback für die Bundeswehr. Dazu benötigt man Geld. Und woher nehmen? Wie wärs mit dem Schreddern der Sozialsysteme? Das wurde vor 45 Jahren schon einmal durchgesetzt: Damals hatte US-Präsident Ronald Reagan sein Wettrüsten unter anderem durch Kürzung von Sozialprogrammen finanziert.

Ist der Zeitgeist erst vergiftet, trauen sich auch die Möchtegerns ans Mikrophon. So forderte Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Klinikengruppe Sana, vor wenigen Wochen im Podcast Table.Today:

„Wir müssen als Gesellschaft uns fragen, ob wir in jeder Lebensphase, wo die Menschen sind, und da rede ich jetzt auch 80 aufwärts sozusagen, diesen Menschen am Ende des Tages die vollumfängliche Medizin zukommen lassen.“

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. 

In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.

Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.

Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.

Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?

Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. 

Definition und Feststellung des Verteidigungsfalls

Im Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:

„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“

Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.

Gestärkte Kompetenzen der Exekutive

Im Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2] 

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Während NATO-Generalsekretär Rutte mit nuklear-politischen Drohungen gegen Russland jongliert, begannen vor einigen Monaten Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte immer wieder an die Tür seiner korruptesten Behörde zu klopfen. Dabei handelt es sich um die im Kleinstaat Luxemburg in Autobahnnähe gelegene NSPA-Agentur, die u.a. zuständig für die Beschaffung von dringend benötigter, aber knapper Munition, Drohnen und sonstiger Rüstungsgüter für die Ukraine ist. Dafür verfügt die NSPA über ein Jahresbudget von 10 Milliarden Dollar. Das ist auch in Euro umgewechselt viel Geld und hat anscheinend auch bei einer Reihe von NATO-Funktionären, die auf lukrativen Rüstungsaufträgen saßen, unwiderstehliche Begehrlichkeiten geweckt.

Inzwischen ist bekannt, dass Whistle Blower aus der NSPA-Agentur und andere, die direkt mit der Beschaffung militärischer Programme zu tun hatten, zuerst ihre Vorgesetzten im eigenen Apparat über veruntreute Gelder informiert, und, nachdem diese untätig blieben, die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg und Belgien eingeschaltet haben. Aus den mitgelieferten Dokumenten und E-Mail Korrespondenz ging hervor, dass einige Beschaffungsbudgets sich besonders gut für den Abgriff von Geldern eigneten. Das war insbesondere bei den Produkten der Fall, die am dringendsten benötigt wurden aber am schwersten zu beschaffen waren, weil sie noch relativ neu waren und es noch keinen geregelten Markt gab, wie z.B. bei Drohnen. Ersten Untersuchungen zufolge wurden vor allem bei Drohnen-Bestellungen für die Ukraine die Budgets besonders eifrig abgegriffen.

Die Korruptionsmasche ist altbekannt und relativ einfach und nicht auf die Beschaffung von Rüstungsgütern beschränkt, sondern in der gesamten öffentlichen Auftragsvergabe weit verbreitet; Ausschreibungen mit einbegriffen. Grundlage ist dabei ein Übereinkommen zwischen dem Vertreter einer Lieferfirma X und einem Vertreter des öffentlichen Auftraggebers.

Wichtig ist, dass der Vertreter des öffentlichen Auftragsgebers (VöA) die Ausschreibung so manipuliert, dass eigentlich nur die Firma X für den Auftrag in Frage kommt. Dabei besteht die Kunst darin, dass man bei einer späteren Überprüfung keine Manipulation der Bestandteile der Ausschreibung feststellen kann. Zugleich enthält der Angebotspreis der Firma X unsichtbar für die Buch- oder Steuerprüfer eine „Provision“ für den VöA-Vertreter. In meiner Zeit in der NATO sprachen Experten von 5 Prozent, wenn es darum ging auf Regierungsebene Minister oder Parteienvertreter zu schmieren, wobei bei Milliarden schweren Geschäften beachtliche Summen als Kick-Back („Provision“) herausspringen. Dabei kommt das Geld für den Kick-Back in der Regel nicht von einem Konto der Firma und es geht auch nicht auf ein Konto des korrupten Beamten, sondern es geht über Umwege z.B. an einen Verwandten des Beamten; oder Geld tritt gar nicht in Erscheinung, nur die Villa in einem anderen Land konnte zu einem besonders günstigen Preis erworben werden.

Wir sehen also, Korruption ist gar nicht so leicht nachzuweisen, wenn sie professionell geübt abläuft. Das scheint jedoch bei den NATO-Beamten der NSPA nicht der Fall gewesen zu sein. Wahrscheinlich war bei den Unmengen von 10.000.000.000 (10 Milliarden) Dollar die Versuchung zu groß, die Gier nicht zu bändigen, die Kontrollen zu lasch und die Ausübung der Tat zu einfach. Ohne die Hinweise der Whistleblower vor sechs Monaten an die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg, dass ein Teil, der für den Krieg gegen die Russen bestimmten Gelder in den Taschen gewisser Kollegen verschwand, würde die Korruptions-Masche in der NATO wahrscheinlich auch heute noch auf vollen Touren laufen.

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Lawrow über Frieden in der Ukraine

Am 11. November 2025 äußerte sich Russlands Außenminister, Sergej Lawrow im Staatsfernsehen zu den Bedingungen eines möglichen Friedens im Ukrainekrieg. Dabei betonte er erneut, dass die sogenannte „Entnazifizierung“ der Ukraine für Russland unverzichtbar sei. Seine Aussagen werden in den westlichen Medien totgeschwiegen.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Dienstagnachmittag gibt der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Erklärung im russischen Staatsfernsehen ab und stellt sich danach den Fragen der Presse. Hierbei trifft Lawrow interessante Aussagen in Bezug auf die Bedingungen unter denen ein Frieden im Ukrainekrieg erreicht werden kann. Unter anderem gibt er an, dass die Entnazifizierung der Ukraine ein Faktor ist, der indiskutabel sei. In diesem Zusammenhang nahm er auch Bezug auf den Umgang, den die EU und Deutschland mit dem Thema Nationalsozialismus pflegen.

Unterstützt die EU den heutigen Nationalsozialismus?

In der Pressekonferenz äußerte sich Lawrow auf die Frage, ob das Thema der Entnazifizierung in der Ukraine als Voraussetzung für den Frieden im Ukrainekonflikt mit den amerikanischen Kollegen besprochen wird, wie folgt:

„[…] Sie haben unsere Position in schriftlicher Form. Sie ist kein Geheimnis. Diese Position wurde von Präsident Putin im Juni 2024 in einer Rede im Außenministerium dargelegt, in der er unsere grundlegenden Ansätze zur Ukraine und zu den Beziehungen zum Westen erläuterte. Neben anderen absolut notwendigen Bedingungen für eine Einigung, wie der Entmilitarisierung, der Beseitigung jeglicher Bedrohungen für die Russische Föderation - auch durch den NATO-Beitritt der Ukraine - und der Gewährleistung der Rechte von Russen, russischsprachigen Bevölkerungsgruppen und der ukrainisch-orthodoxen Kirche, wird auch die Entnazifizierung gefordert. 

Es ist nicht so, dass wir etwas erfunden hätten, was dem modernen Europa fremd wäre. Da wären z. B. die Nürnberger Prozesse. Ihre Ergebnisse, die Teil der UN-Charta sind, gehören zum Fundament der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Ordnung. Selbstverständlich hat ganz Europa diese unterzeichnet. Auch in Deutschland wurde ein Entnazifizierungsprozess durchgeführt. Ein Prozess der Buße. Leider haben wir heute auch in Deutschland und vielleicht sogar beginnend mit Deutschland, das Gefühl, dass diese Reuebekundungen wenig wert sind. Ich habe es bereits erwähnt: Vor etwa 15 Jahren, in besseren Zeiten, bemerkte ich im Umgang mit deutschen Kollegen diese Signale. Ich werde sie nicht wörtlich wiedergeben, aber die Bedeutung war ziemlich eindeutig: „Liebe Kollegen, wir haben mit allen für den Zweiten Weltkrieg abgerechnet, wir schulden niemandem mehr etwas, und von nun an werden wir uns an diese Einschätzung halten. Die ehemaligen Bundeskanzler Merkel

und Scholz bemühten sich dennoch um Anstand. Merz aber erklärte wiederholt, sein Ziel sei es, Deutschland erneut zur militärischen Vormachtstellung in Europa zu machen. Ich denke, es bedarf keiner Erklärung, welches Signal mit solchen Aussagen ausgesendet wird - nämlich Deutschland wieder zur militärischen Hauptmacht zu machen. […] Wenn solche Nazi-Rückfälle im Geburtsland des Nationalsozialismus auftreten, ist das natürlich alarmierend.

Natürlich erfordert dies von uns allen, die an einem dauerhaften Frieden interessiert sind, Prinzipientreue bei der Aushandlung der endgültigen Parameter einer Einigung. […]“

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“

An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im Stück „Das Leben des Galilei“ niederschrieb, musste ich angesichts der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken.

Nun will ich den derzeitigen Bundespräsidenten nicht einen Lügner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gefährlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen. Es erinnert zumindest an eine alte Verbrechermethode, wonach der Räuber ruft „Haltet den Dieb!“

Das geht los mit dem Datum, das den Anlass gab und mehrfach in der deutschen Geschichte eine historische Bedeutung erlangte. Er meinte, dieser Tag berühre „unser Selbstverständnis als Deutsche“, weil es um „den Kern unserer Identität“ gehe. Schon, dass er nur auf das Datum in den Jahren 1918, 1938 und 1989 blickte, zeugte von (Selbst)Beschränkung und (absichtsvollem) Weglassen.

Niederlage der Demokratie

Denn in die historische Reihe gehört ebenso der 9. November 1848: An dem Tag wurde mit der Hinrichtung des linksliberalen Revolutionärs Robert Blum die bürgerlich-demokratische Revolution in Deutschland endgültig zu Grabe getragen. An dem Tag entmachteten in Berlin die preußischen Truppen unter General Friedrich von Wrangel die Bürgerwehr der Stadt, die die parlamentarische Demokratie verteidigen wollte. Die „halbe Revolution“ der Deutschen endete mit dem Sieg „einer ganzen Konterrevolution“ der alten Fürstenmacht, kommentierte Karl Marx damals lakonisch in der Neuen Rheinischen Zeitung die Ereignisse.

Warum hat der Sozialdemokrat im Schloss Bellevue das wohl ausgelassen? Ausgelassen hat er auch etwas beim Blick auf den 9. November 1918, „als die Demokratie siegte“, wie er behauptete: An dem Tag wurde gleich zweimal eine deutsche Republik ausgerufen, einmal vom SPD-Politiker Philipp Scheidemann, und dann zwei Stunden später vom ehemaligen SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht die „freie sozialistische Republik Deutschland“. Liebknecht wurde im Januar 1919 gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Rosa Luxemburg ermordet – im Auftrag jener, die mit Hilfe der SPD und ihrer Scheidemänner keine wirklichen Veränderungen in Deutschland wollten und dafür sorgten, dass im Gewand der Demokratie die alten Machtverhältnisse restauriert und gesichert wurden. Wohin das führte, zeigte sich bereits am 9. November 1923, als Adolf Hitler gemeinsam mit dem Reichswehr-General Erich von Ludendorff in München einen Putschversuch unternahm. Auch diesen Tag ließ Steinmeier aus.

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Westen scheint sich mit seinen Plänen, China wirtschaftlich unter Druck setzen zu wollen, ins Knie geschossen zu haben. Nachdem China die Ausfuhr von seltenen Erden und Mikrochips weitgehend untersagt hat, könnten im Westen ganze Industriezweige in Gefahr geraten.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Der Chipkrieg, der zwischen China und der EU ausgebrochen ist, nachdem die Niederlande einen chinesischen Chipproduzenten faktisch enteignet haben, macht auch in Deutschland in Form von Alarmmeldungen der Automobilindustrie Schlagzeilen. Er ist nur die neueste Phase des Handelskrieges, den der Westen China erklärt hat.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber aus chinesischer Sicht berichtet und ich habe den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

China hat dem Westen den „Chipkrieg“ erklärt

Als Reaktion auf Donald Trumps Zölle, Drohungen und die arroganten Äußerungen der EU hat China dem Westen den „Chipkrieg“ erklärt. Zunächst stoppte die chinesische Regierung die Exporte von Nexperia-Chips nach Europa und verbot anschließend den Kauf ausländischer Chips für künstliche Intelligenz. Damit verteidigt China seine nationalen Interessen in einer Welt, in der internationale Handelsregeln durch Sanktionen, ungerechtfertigte Zölle, Druck und Drohungen ersetzt wurden.

Aus China berichtet unser Korrespondent.

Dies ist ein wichtiger Tag nicht nur für die chinesische Marine, sondern für das gesamte Reich der Mitte. Die Volksbefreiungsarmee begrüßt Chinas dritten Flugzeugträger in ihrem Stützpunkt in Sanya. Er ist zudem der erste, der mit elektromagnetischen Katapulten ausgestattet ist.

Nach einer feierlichen Flaggenübergabe folgte eine Demonstration der Fähigkeiten des Schiffes und seiner Flugzeuge. Präsident Xi drückt persönlich den Startknopf des Katapults. Der trägergestützte Kampfjet hob in nur 45 Sekunden ab.

Der neue Flugzeugträger wurde nach der Provinz Fujian benannt. Direkt gegenüber, auf der anderen Seite der Meerenge, liegt Taiwan. Viele sehen darin ein Symbol: China demonstriert seine Bereitschaft, für seine Souveränität zu kämpfen.

China reagierte unmissverständlich auf Trumps Forderung nach einer Reduzierung seines Atomwaffenarsenals, während das Pentagon gleichzeitig Atomtests angeordnet hat, wie Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, erklärte:

„Chinas Atomwaffenarsenal ist mit den Atomstreitkräften der USA und Russlands nicht vergleichbar. Daher ist es unfair, unvernünftig und unrealistisch, von China zu fordern, sich in dieser Phase an Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle zu beteiligen. Die USA, die über das weltweit größte Atomwaffenarsenal verfügen, sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung vollständig nachzukommen.“

Die westliche Presse verglich die Arsenale der USA, Russlands und Chinas und wies darauf hin, dass China derzeit die größte Anzahl stationierter ballistischer Raketen besitzt. Bei der jüngsten Parade präsentierte China auch seine neuen ballistischen Raketen, die den Westen sichtlich verunsicherten. Doch mit denen führt China ganz sicher nicht seine Handels- und Technologiekriege.

...https://apolut.net/china-erklart-den-chipkrieg-von-thomas-roper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

„Der Russ macht uns das Leben schwer: Tu was, mit der Bundeswehr!“

Nein, das war nicht Motto der Berliner Bundeswehrtagung 2025. Gepasst hätte es dennoch. Andererseits klang das tatsächliche Motto auch nicht schlecht:

„Einsatzbereitschaft stärken. Aufwuchs beschleunigen. Sicherheit garantieren“.

Vor allem „Einsatzbereitschaft stärken“ lässt Schlimmes ahnen. Motivations-Fitness lässt nämlich kaum Platz für Zögern oder Abwägen. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius und führende Bundeswehr-Generäle trafen am Freitag auf Vertreter der Politik, Verbänden, Industrie und Think Tanks. Zusammen ergab das 450 Personen. Natürlich durfte auch Bundeskanzler Friedrich Merz nicht fehlen. Der Blackrocker weilte zwar auf der Weltklimakonferenz COP 30 in Brasilien, aber für eine zackige Videobotschaft reichte die Zeit. Tenor: Seit dem Russland-Ukraine-Krieg sei Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr.

Merz alternativloses Statement:

„Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen“.

Also nicht bloß reanimieren, sondern gleich zur Spitze hochrüsten. Was den Kanzler besonders freut:

„Wichtige Vorhaben hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Eine verlässliche Finanzierung für die Bundeswehr, beschleunigte Beschaffungsverfahren, die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates.“

Das sei auch ein Verdienst seines großartigen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Dann der Appell: „Möglich machen lautet das Gebot der Stunde.“ Auf dass alle Waffenträume wahr werden.

In die gleiche Kerbe schlug die programmatische Rede von Pistorius. Gleich zu Beginn der Appell:

„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen.“ Europa „steht im Schatten eines Krieges, wie wir ihn vor Jahren noch für unmöglich gehalten hätten. Russland führt ihn mit maximaler Brutalität, Zynismus, Rücksichtslosigkeit und hybriden Taktiken: militärisch, digital und wirtschaftlich.“

Die Ukrainer befänden sich seit 1300 Tagen im Überlebenskampf. „Der Mut und Kampfgeist der Ukrainer und Ukrainerinnen gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner zeigt sich Tag für Tag aufs Neue und ist zutiefst beeindruckend.“

All den Kritikern, die sagen, dass der Zwist zwischen Russland und Ukraine den Westen nichts angehe, hält Pistorius ein Panik-Szenario entgegen. Danach gehe die russische Aggression weit über die Ukraine hinaus:

„Sie zielt auf unsere Sicherheit, auf unsere Stabilität, auch auf unsere Geschlossenheit und unser Vertrauen in uns selbst.“

...https://apolut.net/wir-verteidigen-unsere-lebensart-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Algorithmus öffnet versehentlich ein Portal in die Vergangenheit. Die Geister der Aufklärung stehen plötzlich zwischen Drohnen und Gesichtserkennung. Sie sehen Menschen, die ihre Daten freiwillig opfern, ihre Meinung algorithmisch filtern lassen und Verbote als Tugend feiern. Die alte Idee der Freiheit ist zur App geworden und niemand bemerkt den Käfig.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Hinweis: Der folgende Text ist ein literarisches Gedankenexperiment zwischen Mensch und Maschine. Dieser Artikel, eine fiktive Begegnung der großen Geister der Aufklärung mit der Gegenwart, entstand in Zusammenarbeit mit einer künstlichen Intelligenz, ein Werkzeug der modernen Welt, die jene Denker wohl als ihren letzten Schüler verflucht hätten. Alle Zitate, Szenen und Dialoge sind erfunden, einzig die Fragen und neuen Realitäten gehören unserer Zeit.

Das Erwachen der alten Geister

Sie kamen nicht durch ein Wunder, sondern durch ein Versehen. Vielleicht hatte jemand an der falschen Stelle ein Archiv geöffnet, vielleicht ein Algorithmus zu tief in der Geschichte gewühlt. Jedenfalls standen sie plötzlich da: Goethe mit misstrauischem Blick, Schiller mit dem Anflug moralischer Entrüstung, Kant mit einer Stirnfalte, die sich nie wieder glätten sollte. Neben ihnen Nietzsche, der lachte, als er den ersten Blick auf die neue Welt warf. Nicht aus Freude, sondern aus Verzweiflung des Erkennens.

Vor ihnen lag das, was einst Deutschland gewesen war, nun eine Landschaft aus Glasfassaden, Werbetafeln und bewegten Bildern. Überall blinkte, schrie, belehrte und moralpredigte etwas. Kein Gedanke, kein Werk, kein Dialog, nur Dauerbeschallung. Goethe sah eine Menschheit, die den Buchstaben abgeschworen und sich dem Bildschirm ergeben hatte. Wo einst Geist entstand, tippte man nun auf einem kleinen teuflisches Kästchen. Er war der Erste, dem das dröhnende Schweigen die Sprache wiedergab.

„Dies also nennt ihr Freiheit, die wir in Worten fanden und in Bildern verloren?

Freiheit, die sich nicht mehr erhebt aus der Kraft des Gedankens, sondern sich beugt vor dem flackernden Schein! Freiheit, die den Menschen seiner Würde entkleidet, indem sie ihm das Recht zu wählen lässt, doch nicht mehr die Fähigkeit, zu begreifen! O ihr Erben eines großen Geistes, ihr habt das heilige Feuer gegen kaltes Licht vertauscht, den Ruf des Gewissens gegen das Murmeln der Maschinen. Einst war die Freiheit ein Stolz der Seele, nun ist sie ein Zeitvertreib der Hände.“

Er erhielt keine Antwort.

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-Falken forderten plötzlich radikales Umdenken gegenüber China

Kommentar von Rainer Rupp.

Die bekannten US-Kriegstreiber der politisch außerordentlich einflussreichen RAND-Denkfabrik (Thinktank) haben jüngst einen aufschlussreichen Appell für einen Kurswechsel gegenüber China in Richtung friedlicher Koexistenz veröffentlicht. Das ist in sich bereits eine Sensation in Anbetracht der Tatsache, dass es RAND war, die mit ihren wegweisenden Politikpapieren über die letzten Jahrzehnte maßgeblich die katastrophale US-Russland-Politik geprägt hat. Unter anderem hatte RAND mit ihrem Papier „Extending Russia“ die Blaupause für den massenmörderischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine entworfen, der Russland eine strategische Niederlage zufügen sollte, was sich jedoch ins Gegenteil verdrehte.

Für diesen jüngsten RAND-Aufruf in Richtung „Frieden mit China“ mussten die Autoren sicherlich über ihre eigenen Schatten springen. Offenbar scheinen die Insider des „Tiefen US-Staates“ zutiefst beunruhigt, dass die politischen und wirtschaftlichen Eskalationen zwischen Trump und Xi aus dem Ruder laufen könnten und Washington dabei den Kürzeren ziehen könnte. So stark ist die Sorge, dass diese RAND-Akteure – ausnahmsweise – ihren Stolz schluckten und nun eine ruhigere, versöhnlichere Haltung gegenüber China empfehlen, um den globalen Status Quo nicht allzu sehr zu erschüttern. Das vollständige, über 100-seitige Dokument in PDF-Format mit dem Titel „Stabilizing the U.S.-China Rivalry“ finden Sie hier (1).

Die zentralen Erkenntnisse des RAND-Berichts lauten, dass China und die USA einen „Modus Vivendi“ anstreben sollten: Beide Seiten müssten die politische Legitimität der jeweils anderen anerkennen und Anstrengungen, einander zu untergraben, zumindest in einem vernünftigen Maße einschränken. Früher nannte man das „friedliche Koexistenz“. Besonders bedeutsam und aufschlussreich: RAND rät der US-Führung, Ideen eines „absoluten Sieges“ über China abzuschreiben. Stattdessen solle man mit Blick auf Taiwan die Ein-China-Politik wieder als Grundlage akzeptieren und China nicht länger mit provokanten Besuchen in Taiwan reizen, die doch nur darauf abzielten, China zu reizen und in ständiger Anspannung zu halten.

Der Bericht beginnt mit einer ausführlichen historischen Rückschau, die den Kontext liefert, wie rivalisierende Weltmächte koexistieren können – und dies in der Vergangenheit auch getan haben. Die Autoren nennen sogar Lenins UdSSR als Beispiel für eine Vision stabiler Beziehungen zum Westen, trotz des offenkundigen Strebens nach marxistischer Revolution. Das jüngste Beispiel ist die Détente zwischen den USA und der UdSSR von etwa 1968 bis 1979, in der beide Seiten erkannten, dass eine unregulierte Eskalation gefährlich und untragbar war. Zitat:

„In Wahrheit entstand die Détente teilweise, weil beide Seiten im Kalten Krieg erkannten, dass ein vollständig unregulierter und uneingeschränkter Wettstreit untragbar war und tatsächlich ihr Überleben bedrohte. Diese Erkenntnis keimte nicht nur in Washington und Moskau auf: Initiativen wie die Ostpolitik Westdeutschlands basierten auf ähnlichen Einsichten und verfolgten vergleichbare Ziele.“

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Dienstag veröffentlichte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ein Video, in dem er globale Gesundheitsbehörden aufforderte, Quecksilber aus allen Impfstoffen zu entfernen. Seine Forderung entfacht eine neue Debatte über die Inhaltsstoffe herkömmlicher Impfstoffe und deren Gesundheitsrisiken.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Dienstagnachmittag, den 04.11.2025 veröffentlicht der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. auf der Social Media Plattform X ein Video, indem er alle globalen Gesundheitsbehörden dazu auffordert, Quecksilber aus allen Impfungen zu entfernen. (1) Wörtlich schreibt er dazu:

„Jetzt, da Amerika Quecksilber aus allen Impfungen entfernt hat, rufe ich alle globalen Gesundheitsbehörden dazu auf, dasselbe zu tun - um sicherzustellen, dass kein Kind, nirgendwo auf der Welt, jemals wieder diesem tödlichen Nervengift ausgesetzt wird.“

Dieses Nervengift wird als Thimerosal (eine organische Quecksilberverbindung mit Ethylquecksilber) in Impfstoffen als Konservierungsstoff genutzt. (2) Neben diesem giftigen Stoff enthalten die herkömmlichen Impfstoffe weitere Konservierungsstoffe, Stabilisatoren und Pufferstoffe wie Formaldehyd sowie sogenannte Adjuvanzien – sprich Zusatzstoffe als Wirkverstärker wie etwa Aluminium. (3) Laut der Studie „Effects of acute exposure to aluminum on blood-brain barrier and the protection of zinc“ von 2008 kann Aluminium die Blut-Hirn-Schranke überwinden. (4) Wörtlich heißt es in dieser Studie, dass die

„Studien daraufhin deuten, dass Aluminium die Durchlässigkeit der Blut-Hirn-Schranke erhöht […].“

In den Gehirnen verstorbener Demenz- und Alzheimererkrankten wurde eine sehr große Menge an Aluminium gefunden. (5)

Diese Erkenntnis lässt vermuten, dass auch Stoffe, die allein nicht in der Lage wären, in das Gehirn zu gelangen und die Fähigkeit besitzen, sich an Aluminium zu binden, dennoch in das Gehirn gelangen könnten.

Auch der Konservierungsstoff Formaldehyd ist nicht unbedenklich. Er wurde hauptsächlich zur Einbalsamierung von Leichen genutzt und gilt laut des Umweltbundesamtes als krebserregend. (6)

Im September 2025 haben der US-Präsident Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr. bereits die Vermutung bestätigt, dass die herkömmlichen Impfstoffe bei Kindern Autismus verursachen. (7) Bereits im Juli 2025 wies der US-Gesundheitsminister in einem Interview mit Tucker Carlson auf eine bislang unter Verschluss gehaltene Studie hin, die zeigt, dass die Hepatitis-B-Impfung bei Säuglingen mit einem gesteigerten Risiko für Autismus in Verbindung steht. Das Risiko soll laut Kennedy 1135% betragen. (8) Auch eine Studie der McCullough Foundation bestätigt diesen Zusammenhang. (9)

Es scheint, als wird nun offiziell die Schädlichkeit sämtlicher herkömmlicher Impfstoffe nach und nach bestätigt. Ist dies das Ende aller Impfstoffe in den USA?

...https://apolut.net/quecksilberverbot-in-impfstoffen-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der US-Präsident Donald Trump sollte den Friedensnobelpreis bekommen, finde ich. Dieser Preis hat inzwischen so wenig mit Frieden zu tun. Er ist längst zum Symbol für die Orwellschen Verhältnisse geworden, in denen wir leben und in denen Krieg zum Frieden erklärt wird. Davon kündet nicht nur, dass der US-Präsident, der in seiner Amtszeit die meisten Kriege führte, diesen Preis bereits bekam: Barack Obama. Auch die diesjährige Preisvergabe an die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado zeugt davon. Diese Frau fordert tatsächlich die militärische Invasion in ihr Heimatland und den Verkauf seiner Rohstoffe an die USA.

Das rohstoffreiche und dennoch arme Venezuela ist erneut ins Visier des derzeitigen US-Präsidenten geraten, der gern den Friedensnobelpreis hätte, ohne dass er etwas für den Frieden tut. Stattdessen zeigt er sich als das, was er auch nur sein kann: Präsident des am meisten imperialistischsten und militaristischsten Landes der Welt. Thomas Röper hat das in der gestrigen Tagesdosis eindrücklich mit der Übersetzung eines Berichtes des russischen Fernsehens über Trumps Politik belegt.

Das aktuelle Geschehen in der Karibik, wo die USA mit einer Streitmacht aus dem Flugzeugträger „Gerald Ford“, weiteren Kriegsschiffen und gar einem Atom-U-Boot, strategischen B-52-Bombern, F-35-Kampfjets, Kampfdrohnen und Aufklärungsflugzeuge sowie tausenden Soldaten Staaten wie Venezuela und Kolumbien unter den Vorwand des „Krieges gegen Drogen“ bedroht, ist die Fortsetzung einer alten Politik, die US-Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent durchzusetzen und zu sichern. In der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung titelte Lateinamerika-Kenner Harald Neuber „US-Kriegsschiffe positionieren sich für Angriff auf Venezuela“. Allerdings verweist er in seinem Beitrag eigenartigerweise zuerst darauf, dass vor mehr als einer Woche ein russisches Transportflugzeug in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, landete. Er beteiligt sich an den Spekulationen, was die Il-76 geliefert haben könnte – und schreibt erst dann über den US-Militäraufmarsch, der „parallel“ dazu stattfinde.

Das klingt ähnlich wie die sonstige deutsche Mainstreammedien-Berichterstattung zu den Vorgängen, die die Reaktionen der venezolanischen Führung unter Präsident Nicolás Maduro auf die US-Politik als „Drohung“ gegenüber Trump bezeichnet. So leistete sich die Online-Zeitung Merkur.de am Montag die Überschrift „Mit Putins russischen Raketen: Maduro droht Trumps Marine in der Karibik“. Und natürlich darf dabei der russische Präsident Wladimir Putin nicht unerwähnt bleiben, der anscheinend für schlichte deutsche Gemüter hinter allen Krisen und Konflikten in dieser Welt steckt.

...https://apolut.net/trump-macht-die-karibik-unsicher-von-tilo-graser/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In den USA werden die Folgen des Shutdowns immer schwerwiegender, aber US-Präsident Trump hat sich letzte Woche nur für Außenpolitik interessiert. Er war in Asien unterwegs, feierte danach eine rauschende Party, und droht nun Venezuela und Nigeria mit Krieg.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Da man in deutschen Medien nur ein sehr beschränktes Bild über die politischen Ereignisse in den USA präsentiert bekommt, übersetze ich jede Woche den Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen sonntags in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick zeigt. Auch diese Woche enthielt er wieder einige Details, von denen man in Deutschland kaum gehört hat.

Beginn der Übersetzung:

Trumps asiatischer Tanz: Was der amerikanische Präsident von seiner Tour mitgebracht hat

Von Sacharows Idee bis zum realen „Poseidon“, Russland hat das scheinbar Unmögliche erreicht und der Westen kann es nur beneiden. Währenddessen versinkt Amerika im Chaos: Millionen Menschen sind ohne Gehalt und Sozialleistungen, Trumps Mitarbeiter verstecken sich vor Drohungen auf Militärbasen und der Präsident selbst scheint zwischen Golfspielen und Partys im Stil der Goldenen Zwanziger Militärschläge gegen Venezuela und Nigeria vorzubereiten.

Wenn wir nochmal zum neuen russischen Atom-Supertorpedo „Poseidon“ zurückkommen, ist es interessant, sich daran zu erinnern, dass die Idee für diesen hochenergetischen Torpedo dem sowjetischen Akademiker Andrej Sacharow, dem späteren Friedensnobelpreisträger, zuzuschreiben ist. Zusammen mit einer Gruppe von Wissenschaftlern aus Kurtschatows Umfeld arbeitete Sacharow an der Entwicklung der Wasserstoffbombe, die am 12. August 1953 auf dem Atomtestgelände Semipalatinsk erstmals erfolgreich getestet wurde.

Andrej Sacharow schrieb in seinen 1989 erschienenen Memoiren: „Nach dem Test der ‚großen‘ Waffe befürchtete ich, dass es keinen geeigneten Träger dafür gab, denn Bomber schieden aus, sie sind leicht abzuschießen. Militärisch gesehen war unsere Arbeit also umsonst. Ich entschied, dass ein solcher Träger ein großer Torpedo sein könnte, der von einem U-Boot aus gestartet wird. Angriffsziele sollten feindliche Häfen sein. Der Rumpf so eines Torpedos könnte sehr robust und geschützt gegen Minen und Sperrnetze gefertigt werden. Natürlich würde die Zerstörung von Häfen – sei es durch die Explosion eines 100-Megatonnen-Torpedos über Wasser oder durch eine Unterwasserexplosion – unweigerlich sehr hohe menschliche Verluste nach sich ziehen.“

Die Idee war gut, ihre Umsetzung jedoch äußerst schwierig. Niemand sonst auf der Welt hatte je etwas Vergleichbares unternommen, erst den heutigen Kernphysikern ist dieser geniale Durchbruch gelungen. Man kann sagen, was man will, zum Beispiel, ob man das braucht, aber es klingt wie der Fuchs in der Fabel: „saure Trauben“.

...https://apolut.net/trump-interessiert-sich-nur-fur-krieg-von-thomas-roper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Unter Politikern gehört das Beleidigen der Bevölkerung längst zum guten Ton. Seit Jahren hagelt es Beschimpfungen, Drohungen, Schuldzuweisungen und offene Diskriminierung – ob gegen Ungeimpfte, Kriegsgegner oder Arbeitslose. Umgekehrt reagieren Vertreter der Altparteien zunehmend nervös, wenn Untertanen verbal zurückschießen. Deshalb zerrte man 2021 die „Majestätsbeleidigung“ aus der Mottenkiste. Selbst harmlose Satiren führen seitdem zur fetten Geldstrafe. Manch Politiker entdeckte darin ein Geschäftsmodell. 

Zu den Dauerklägern zählen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Robert Habeck. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ließ bereits Beleidiger verfolgen. Kürzlich kam es zur Hausdurchsuchung eines Stuttgarter X-Users. Handy und Laptop wurden beschlagnahmt. Sein Vergehen: Er hatte einen Merz-Post mit „Fresse, Drecks-Suffkopf“ kommentiert. 

Gänzlich befriedigend war das neue Gesetz freilich nicht: Es gibt nämlich Widerspruch, der nicht als beleidigend, nicht als justiziabel gilt. Der nicht strafbar ist. Dagegen half nur Einschüchterung. Ein Job, den Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang übernahm. Sein Trick: Wer widerspricht, wird als als „Delegitimierer“ des Staates gelistet und geprangert. Das sollte Kritiker in die Angst, zur freiwilligen Selbstbeschränkung treiben.

Dann, im November 2024: Ein mikroskopisch winziger Hoffnungsschimmer. Das BSW forderte eine Beendigung der „Delegitimierungs“-Paranoia: Ein solch „schwammiger Tatbestand“ rechtfertige keine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Und tatsächlich: Der Thüringer Verfassungsschutz will „Delegitimierer“ nicht länger beschnüffeln. Aber für die restlichen Bundesländer gilt diese Rücknahme nicht. 

Stattdessen will eine SPD-Politikerin die Gruppe der schutzbedürftigen Majestäten noch erweitern. Wen sie noch aufnehmen will? Na, die Journalisten natürlich. Das finden Sie merkwürdig? Nein, das ist folgerichtig. Weshalb nur Machthaber vor Beleidigungen schützen? Wieso nicht auch ihre Propagandisten? Warum sollte man verdienstvolle Hofberichterstatter dem Gespött des Pöbels aussetzen? Erst kürzlich drohte der neue Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen: Kritiker des Zwangsgebühren-TVs würden unter Beobachtung gestellt. Im Gespräch mit dem RBB verknüpfte er Kritik an GEZ-Medien mit „Desinformation“. Fazit: Wenn die

„Nachrichtenvermittlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zweifel gezogen“ würden, gefährde das die Demokratie…

Mit anderen Worten: Jeder Bürger muss den Info-Trash der Staatsmedien nicht nur zwangsfinanzieren. Nein, er muss ihn auch noch gut finden. Sonst kommen die Schlapphüte. 

...https://apolut.net/beschimpfen-von-journalisten-ist-majestatsbeleidigung-von-paul-clemente/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die politische Elite Deutschlands hat sich einen Lieblingsfeind gebastelt, die AfD, und sie hämmert seit Jahren mit dem Vorschlaghammer der Moral darauf ein, als gäbe es keine anderen Probleme. Die angesprochenen Themen wie Migration, Klimaagenda, innere Sicherheit, Familienpolitik und die NGO-Netzwerke werden lächerlich gemacht, während man gleichzeitig auf Kosten der Steuerzahler teure Massenproteste „gegen Rechts“ inszeniert, eigentlich Steuergeld, das dringend in Schulen und Infrastruktur gehören würde.

Seit Merkels Grenzöffnungsfiasko 2015, das übrigens von Verfassungsrechtlern und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, als glatter Rechtsbruch entlarvt wurde [1] , pumpen diese Genies kontinuierlich Dünger in den Garten der Opposition. Politik gegen die Mehrheit, serviert mit woken Soßen und schon sprießt die AfD wie Unkraut, das man nicht ausreißen, sondern nur noch lauter anschreien kann. 

Im Oktober 2025 erreicht diese Strategie laut aktuellen Forsa-Umfragen die AfD bundesweit 26 Prozent [2], in Sachsen und Thüringen sogar mit über 35 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, ihr Strategen, euer Masterplan funktioniert prächtig.

Kinderkram mit Staatsgewalt 

Diese Dämonisierung ist nichts anderes als ein sozialer Selbstreinigungsversuch auf Sandkastenniveau: Einer wird zum Monster erklärt, damit die anderen sich sauber fühlen, während sie selbst knietief im Matsch sitzen. Die Emotionen übernehmen die Regie, die Vernunft bekommt Hausverbot und plötzlich spielt die AfD die apokalyptische Hauptrolle in einer Tragikomödie, die niemand mehr hinterfragt.

Ekel, Hass, Verachtung: Alles inklusive, kostenlos geliefert von den Kartellmedien, die mit „Brandstifter“ und „Demokratiegefahr“ jonglieren, als wären das Fakten und nicht billige Clickbait-Schlagzeilen. Das Ergebnis dessen ist: Die eigene Blase fühlt sich moralisch überlegen, während der Gegner bei Sympathisanten zum strahlenden Ritter mutiert. Psychologisch ein Volltreffer ins eigene Knie: Projektion pur, den eigenen Nonsens auf den anderen geschoben, Verdrängung der echten Probleme wie Wirtschaftskrise oder Kriminalität im öffentlichen Raum. Und wer zahlt dafür? Das Land, das langsam in eine Wagenburg aus CDU, SPD, Grünen und Linken verwandelt wird, die sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, während draußen die Realität brennt. DDR-Blockpartei 2.0, nur mit mehr Gender-Toiletten im eigenen Elfenbeinturm.

Der Opferbonus für Anfänger

Je lauter die sogenannten etablierten Politikdarsteller kreischen, desto attraktiver wird die AfD. Das Gehirn kann mit Verneinungen nichts anfangen, sprich wenn jemand sagt: „Wählt nicht die AfD“, bleibt hängen: „AfD wählen“.

Verbote machen sexy, Ausgrenzung kreiert Opfer – und schon hat der nette Typ am blauen Wahlstand in der Provinz mehr Glaubwürdigkeit als der grüne Listenkandidat, der von Spätkolonialismus oder Genderprojekten faselt, während die Stromrechnung explodiert. Die Ideologie der Linken hat so viel mit Realität zu tun wie ein Feenstaubseminar mit Wirtschaftspolitik.

In Thüringen hatte die AfD: 2014 noch 10,6 Prozent [3], 2019 fast 23,4 [4] und 2024 plötzlich satte 32,8 Prozent [5]. Die AfD kann sich bei der Ampel, ihren Vorgängern und der Merz-Koalition bedanken: Sie liefern das perfekte Menü verfehlter Politik auf dem Silbertablett.

...https://apolut.net/die-etablierten-panikclowns-und-ihr-lieblingsdamon-die-afd-von-janine-beicht/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

US-Geheimdienste versuchten, den persönlichen Piloten von Präsident Nicolás Maduro von Venezuela für einen verdeckten Entführungsplan anzuwerben. Laut aktuellen US-Medienberichten hatte ein US-Geheimagent im Jahr 2024 Maduros Piloten angesprochen und ihm gegen eine hohe Belohnung vorgeschlagen, das Präsidentenflugzeug heimlich an eine Stelle umzuleiten, wo US-Behörden den venezolanischen Staatschef wegen einer (gefakten) US-Anklage wegen Drogenhandel und möglicher Terrorvorwürfe festnehmen könnten.

Diese Enthüllung unterstreicht, zu welchen Mitteln die Schurken in Washington greifen, um die Regierung Venezuelas zu destabilisieren. Laut einem detaillierten Bericht der Associated Press bestätigten drei amtierende und ehemalige US-Beamte sowie eine prominente Figur der venezolanischen Opposition, dass US-Agent Edwin Lopez sich mit Maduros Pilot General Bitner Villegas in der Dominikanischen Republik getroffen hatte. Bei der geheimen Zusammenkunft in einem Flugzeughangar bot Lopez dem Piloten erhebliche finanzielle Anreize – potenziell bis zu 50 Millionen Dollar, für Maduros Ergreifung an. Die Summe ist identisch mit dem öffentlich ausgeschriebenen Kopfgeld des US-Justizministeriums für die Ergreifung Maduros. Zugleich hat der US-Agent – dem Piloten persönlichen Schutz und ein neues Leben in Luxus im Tausch gegen seine Mithilfe angeboten.

Laut Associated Press tauschte US-Agent Lopez Kontaktdaten mit Villegas aus und ermutigte ihn, „der Held Venezuelas“ zu werden, indem er Maduros Flugzeug zu einem Ort umleite, an dem US-Bundesagenten den in Washington unbeliebten Staatschef verhaften könnten. Die Operation enthält Elemente des Kalten Krieges und erinnert an die CIA-Mordkomplotte gegen Fidel Castro.

Zur Erinnerung ein kurzer Exkurs:

Seit langem weiß die Weltöffentlichkeit, dass die CIA den größeren Teil der 60er Jahre damit verbracht hatte, immer neue Pläne zur Ermordung Fidel Castros auszuhecken. Der britische TV-Kanal Channel 4 hatte dazu vor einigen Jahren einen Dokumentarfilm gebracht unter dem Titel “638 Arten, Castro umzubringen“. Darin wurden die spektakulärsten CIA-Mordverschwörungen unter die Lupe genommen. Einige davon waren so ausgefallen, dass sie selbst James Bonds Trickkiste in den Schatten stellten: Explodierende Zigarren, in Muscheln versteckte Bomben oder Giftpillen. In seinem Begleitbuch zum Channel 4 Dokumentarfilm hatte der damals bereits pensionierte kubanische Abwehrchef, Fabian Escalante, die über 600 Attentatsversuche auf das Leben von El Commandante aufgezählt. Die Zahl mag außergewöhnlich hoch erscheinen, aber andererseits war auch die CIA außergewöhnlich versessen darauf, Castro in Jenseits zu befördern. Stets vergeblich.

Die Details der Intrige zur Entführung Maduros lesen sich ebenfalls wie das Skript für einen Hollywood-Spionagefilm der B-Klasse: Luxus-Privatjets, Koffer voller Geld und hochriskante Stunts. Dennoch scheint es sich um eine wahre, wenn auch gescheiterte Operation zu handeln, die Teil einer umfassenderen US-Strategie zur Unterwanderung der Regierung Maduros ist.

...https://apolut.net/venezolanischer-prasident-sollte-entfuhrt-werden-von-rainer-rupp/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Nachdem sich der deutsche Außenminister Johannes Wadephul von der CDU vor zwei Wochen mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan getroffen hat, reiste der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Antrittsbesuch am Mittwoch, den 29.10.2025 in die Türkei/Ankara, um den türkischen Präsidenten heute zu treffen.(1) Die Türkei gilt als einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland.(2)

Themen wie Migration und Rüstungsindustrie im Vordergrund?

Bei diesem Treffen sollen vorwiegend Themen wie Migration und Wirtschaft im Vordergrund stehen.(3) Vor allem die Migrationsproblematik ist für Deutschland besonders wichtig, da Ankara nach langer Verweigerung eine Rücknahme türkischer Migranten aus Deutschland nun wieder erlaubt. Zusätzlich stehen vermutlich die Rüstungsimporte in die Türkei im Vordergrund. Laut den türkischen Medien wird auch das Thema Sicherheit diskutiert werden.(4) Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille erklärte in einer Presseanfrage bezüglich des bevorstehenden Treffens: „Dank der großen Zahl türkischer deutscher und großer türkischer Gemeinschaften, die in Deutschland leben, haben unsere Länder tiefe Beziehungen. Aus dieser Perspektive ist die Türkei von besonderer Bedeutung und ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union."(5) Laut den türkischen Medien wird von dem Treffen zudem erwartet, dass

„sie [Merz und Erdoğan] die Schritte bewerten, die unsere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, einschließlich unseres Beitrittsprozesses zur Europäischen Union und globale und regionale Sicherheitstests, verstärken werden.“(6)

Bereits im Jahr 1987 hat die Türkei sein offizielles Beitrittsgesuch bei der EU eingereicht. 1999 wurde dem Land der Status als Beitrittskandidat offiziell anerkannt. Doch obwohl die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 begonnen haben, wurden sie aufgrund der unbefriedigenden Situation von Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtsverletzungen vor einigen Jahren auf Eis gelegt.(7)

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich Deutschland trotz der unterschiedlichen Sichtweisen nicht mit der Türkei verscherzen will, da sie in ihr einen Handelspartner in der Rüstungsindustrie sieht, denn im Juli hat die Bundesregierung ihre Erlaubnis für den Export von 40 Eurofightern an den NATO-Partner Türkei erteilt.(8) Des Weiteren liegt es im Interesse Deutschlands, dass Merz nach einer jahrelangen Verweigerung, türkische Migranten wieder zurück zu nehmen, die gelungene Vereinbarung der Rücknahme nicht gefährden möchte.(9) Laut der taz berichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass Ende September 2025 22.560 türkische Migranten in Deutschland ausreisepflichtig waren.

...https://apolut.net/starkt-deutschland-die-turkei-kunftig-mehr-in-der-rustungsindustrie-von-claudia-topper/

Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.